"Die Russen kommen" auch nach Katalonien

Der kürzlich geschasste katalanische Präsident Quim Torra führt den Protest gegen die neue Repression an. Bild: R. Streck

Spanische Ermittler behaupten, dass Russland katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen mit 10.000 Soldaten unterstützen wollte - Ein Kommentar

In Katalonien haben gestern spanische Sicherheitskräfte - wieder einmal - zahlreiche Razzien durchgeführt und insgesamt 21 Personen aus dem Lager der Unabhängigkeitsbewegung festgenommen. Telepolis hatte das im Vorspann zu einem Interview zur Repression gegen Hochschullehrer vermerkt, da sich unter den ersten drei Festgenommenen erneut ein Dozent fand. Zunächst wurde berichtet, die von der Guardia Civil als "Operation Volhov" bezeichnete Operation stehe im Zusammenhand der Proteste des zivilen Ungehorsams von "#TsunamiDemocràtic.

Die Organisation hatte nach den Verurteilungen katalanischer Politiker und Aktivisten wegen angeblichem Aufruhr zu bis zu 13 Jahren Haft im vergangenen Jahr zum Beispiel den Flughafen in Barcelona oder die Autobahn-Grenze zu Frankreich blockiert und Spanien aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Gegen sie war deshalb sogar schon wegen angeblichem "Terrorismus" ermittelt worden.

Regierungschef Pedro Sánchez hatte wieder einmal nach links geblinkt und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nach den Wahlen zwar einen Dialog versprochen, damit die ihm dazu verhilft, Regierungschef zu werden. Danach war ihm jede Ausrede recht, um ihn real bisher nicht zu führen. Die Repression, die ebenfalls nach den Vereinbarungen aufhören sollte, feiert immer neue Urstände, wie auch die Razzien gestern zeigen. Insgesamt laufen Verfahren gegen 3000 Katalanen und die Repression wird auf immer neue Sektoren der Gesellschaft ausgeweitet, nicht nur in Katalonien.

Das spanische Delirium, in Katalonien überall Rebellen, Aufrührer und Terroristen zu sehen, weitet sich mit der Operation aus. Nun setzt man in Spanien noch einen drauf und holt die Russen ins Boot. Im Rahmen der neuen Aktion am Mittwoch gegen die Unabhängigkeitsbewegung, die angeblich auf die Finanzierung von Exil-Präsident Carles Puigdemont zielt, wurde von der paramilitärischen Guardia Civil eine noch abstrusere These beigefügt.

Behauptet wird, Russland habe 10.000 Soldaten zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung nach Katalonien entsenden wollen. Man setzt auch noch den Wikileaks-Gründer Julian Assange ins Boot, der bekanntlich die Demokratiebewegung in Katalonien unterstützt hat, sowie Edward Snowden. Auch russische Kommunikationsmedien hätten sich an einer "Strategie zur Desinformation und Destabilisierung" beteiligt.

Aufgrund dieser Erfindung, die nicht einmal im Prozess gegen die Verantwortlichen der Vorgänge im vergangenen Jahr am Obersten Gerichtshof zur Sprache kam, fabuliert nun ein der Guardia Civil genehmer Ermittlungsrichter davon: "Im Herbst 2017 hat Russland Carles Puigdemont angeboten, wenn er die Unabhängigkeit erklärt, bis zu 10.000 Soldaten nach Katalonien zu verlegen. Hätte er das angenommen, wäre es vermutlich zu tragischen Vorgängen gekommen, zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit einer unklaren Zahl an Toten."

Puigdemont hatte die Unabhängigkeit ausgerufen, sie mit Blick auf mögliche Verhandlungen aber zunächst wieder ausgesetzt hatte, um dann vor fast genau drei Jahren am 27. Oktober 2017 die Katalanische Republik auszurufen. Die russischen Truppen kamen nicht, es gab keine militärischen Auseinandersetzungen und Tote. Das findet genauso nur in der Phantasie der Repressionsorgane statt wie angeblicher Terrorismus, Rebellion oder Aufruhr, von denen ebenfalls keine Spur ist. Es ist schon erstaunlich, diesen hanebüchenen Unsinn noch einmal aufzuwärmen, um die Repression ausweiten zu können. Neu ist auch diese Erfindung nicht.

"Es ist ein beliebtes Spiel, das weltweit immer größeren Anklang findet: Wenn man sich Vorgänge nicht erklären kann oder will, dann wird schnell nach einer Hand gesucht, die im Hintergrund die Vorgänge steuert. Und man wird in den letzten Jahren immer öfter in Russland fündig, das auch schon als "existenzielle Bedrohung" gilt", schrieb Telepolis vor drei Jahren. Damals war auch die große Tageszeitung El País auf diesen Zug aufgesprungen, den zuvor rechte Zeitungen angeschoben hatte. Denn schon vor dem Unabhängigkeitsreferendum hatten die Putins Hand hinter den katalanischen Bestrebungen gesehen. "Wenig überraschend: Auch in Katalonien sollen 'russische Beeinflussungskampagnen' am Werk sein", titelte Telepolis deshalb im September 2017.

Dass "Qualitätsmedien" wie "Die Zeit" ernsthaft unkritisch über dieses Delirium ohne jede Grundlage berichten, ist ein neues Armutszeugnis im deutschen Journalismus. Kein Wort fällt zum Namen der Operation mit dem fatalen Namen und dem Bezug auf Deutschland, wie weiter unten aufgezeigt wird.

Die eigentlich einzig sinnvolle Reaktion auf diese Vorgänge kam aus der russischen Botschaft in Madrid. Die Botschaft macht sich über diese Meldungen lustig: "Achtung: Die Informationen, die in den spanischen Medien über die Entsendung von 10.000 russischen Soldaten veröffentlicht wurden, sind unvollständig. Es ist notwendig, der Zahl zwei Nullen anzuhängen", wird per Twitter geätzt. "Und der schockierendste Teil dieser Verschwörung ist, die Truppen sollten mit "Mosca"- und "Chato"-Flugzeugen transportiert werden, die während des Bürgerkriegs in Katalonien gebaut und an einem sicheren Ort in den katalanischen Bergen versteckt wurden, bis sie durch diese Veröffentlichung den verschlüsselten Befehl zum Handeln erhalten."

Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass die Guardia Civil mit dem Namen der Operation wieder einmal unrühmlich gezeigt hat, wo sie sich verortet. Das Unterdrückungsorgan der Franco-Diktatur, das bis heute in den Folterberichten immer wieder auftauchtn nannte die Operation "Volhov" (Wolchow). Sie bezieht sich damit auf eine Schlacht der faschistischen deutschen Truppen in Russland, an der spanische Unterstützer der "Blauen Division" beteiligt waren. Im Rahmen der 16. Armee wurde sie zur Sicherung der Leningrader Blockade entlang des Wolchow eingesetzt. (Ralf Streck)