Die SPD müsste für eine Koalition Merkels Abgang fordern, um den Schwarzen Peter loszuwerden

Bild Angela Merkel: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0; Bild Martin Schulz: Christallkeks / CC-BY-SA-4.0

Optionen der Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung

Nach dem bislang schlechtesten Nachkriegsergebnis der SPD bei der Bundestagswahl am 24. September hatte deren Vorsitzender Martin Schulz eigentlich eine Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel ausgeschlossen. Darauf hin sprachen CDU, CSU, FDP und Grüne fast zwei Monate lang über die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition - bis die FDP in der Nacht von Sonntag auf Montag verkündete: "Lieber nicht regieren als falsch." Diese Entscheidung dürfte sich auch daraus gespeist haben, dass die Liberalen 2013 nach Koalitionskompromissen mit Merkel 9,8 Prozentpunkte einbüßten und mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag flogen.

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Nach der Absage der FDP sandte die Kanzlerin erneut Sirenenrufe an die Sozialdemokraten aus, die dort unter anderem bei Johannes Kahrs und Karl Lauterbach auf Gehör stießen. Gleichzeitig schwenkten die deutschen Massenmedien, die Montag und Dienstag vor allem den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Buhmann präsentierten, auf die SPD als "Verweigerin" und Schuldige an einer "Staatskrise" um.

Doch was sollte die SPD für eine Koalition fordern, was sie nicht schon die letzten vier Jahre fordern hätte können? Vier Jahre, in denen Kanzlerin Merkel zeigte, dass sie sich beim praktischen Regieren nicht nur vom Koalitionsvertrag, sondern auch vom Europarecht wenig beeindrucken lässt. Die Sozialdemokraten könnten den Schwarzen Peter, den ihr die Massenmedien zuschieben, nur weitergeben, wenn sie für eine Koalition fordert, dass diese Kanzlerin, die sich weder an Wahlversprechen noch an Parteitagsbeschlüsse oder Verträge hielt, abtritt. Dann wäre die Union wieder am Zug. Eine Union, der Merkel bei der Bundestagswahl einen Verlust von 8,6 Punkten bescherte.

Weil diese Union bislang trotzdem zu schwach war, sich ohne Hilfe von Außen von Merkel zu befreien, wird so eine Forderung der SPD in CDU und CSU zumindest nicht auf einhellige Ablehnung stoßen. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, die dem Netzwerk des Merkel-Rivalen Jens Spahn zugerechnet wird, deutet das heute in der Welt an, wenn sie schreibt: "Eine SPD, die sich doch noch einer großen Koalition erbarmt, könnte in den Koalitionsverhandlungen fast alles verlangen."

Ein anderer möglicher Merkel-Nachfolger als Spahn wäre Innenminister Thomas de Maizière. Der machte zwar 2015 keine besonders gute Figur (sofern man den Schilderungen Robin Alexanders in seinem Buch Die Getriebenen glauben kann), scheint aber inzwischen merkelunabhängiger zu agieren, wenn er das im März 2018 auslaufende Familiennachzugsmoratorium für Personen mit "subsidiärem Schutzstatus" (die nicht asylberechtigt sind, aber trotzdem nicht abgeschoben werden) auch ohne vorherige Koalition verlängern möchte. Eine parlamentarische Mehrheit für so eine Verlängerung würde seinen Worten nach "eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern".

Dafür strebt der Hugenotte zwar keine "gemeinsamen Anträge, Gesetze oder Initiativen […] mit der AfD" an, betont aber gleichzeitig, man könne "nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der gegenüber der Welt meinte, man werde die "parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt", auch wenn man "nicht verhindern könne", dass sich die neu in den Bundestag eingezogene Partei "Anträgen anschließt".

Bei den Grünen versuchte Jürgen Trittin währenddessen auch die Liberalen (die einem Familiennachzugsmoratorium im Bundestag zusammen mit der AfD und der Union zu einer Mehrheit verhelfen könnten) mit dem Stigma zu brandmarken, das den Alternativen anhaftet: "Wir haben", so der ehemalige Umweltminister nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen, "zwei rechte Protestparteien: die AfD und die eurokritische FDP". In Sozialen Medien wunderte man sich daraufhin, warum die Grünen mit einer ihrer Ansicht nach "rechten Protestpartei" unbedingt koalieren wollten. Und angesichts dessen, dass die grüne Böll-Stiftung den offiziellen ukrainischen NPD-Partner Swoboda in Schutz nahm, stellte man sich die Frage, was Trittins Zuschreibung noch bedeutet.

Glaubt man dem aktuellen Spiegel-Wahltrend, dann scheint den Liberalen aber weder die Schelte Trittins noch die Schuldzuweisung der Massenmedien zu schaden: Während die FDP dort seit der Absage an eine Jamaika-Koalition deutlich zulegen konnte, sank Merkels CDU erstmals unter 30 Prozent. (Peter Mühlbauer)

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