Die Sache mit Gaza

Beobachtungsturm bei Rafah. Foto: Marius Arnesen / CC BY-SA 3.0 NO

Israel und die palästinensischen Kampfgruppen im Gazastreifen haben ihre Angriffe aufeinander nach kurzer Zeit eingestellt

In den Kommentaren der Radiomoderatoren, den Online-Medien, den Cafés und Kantinen, in denen israelische Regierungsmitarbeiter ihren Morgencafé einnehmen, spricht man Ende Mai über Optionen und Perspektiven. Kommt der nächste Gaza-Krieg? Soll man den Gazastreifen nicht einfach vollständig besetzen, das Ganze ein für alle mal beenden?

Zur gleichen Zeit in Gaza ist im Fernsehen Jahya Sinwar, Gaza-Chef der Hamas und de facto-Regierungschef, zu sehen; er spricht darüber, dass man "mit Hilfe unserer ägyptischen Freunde" eine Aufhebung der Blockade erreichen werde, sonst werde man "mit ganzer Macht zuschlagen". Es ist ein neuer Tonfall.

Offiziell ist die Hamas in Ägypten verboten; die Regierung in Kairo beschuldigt die Organisation, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, aus deren Reihen der 2013 abgesetzte Präsident Mohammad Mursi kam.

In den Moscheen der Stadt wurden in den Morgenstunden Pamphlete verteilt; der Islamische Dschihad wettert darauf gegen die Hamas, sie "sei durch ihre Korruption träge und feige" geworden; eine direkte Anspielung auf die sehr weit verbreiteten Korruptionsvorwürfe gegen Hamas-Funktionäre.

Waffenruhe

Gut 48 Stunden ist es da her, seit über dem Süden Israels ein Sturm von, nach Angaben des israelischen Militärs, gut 180 Raketen und Granaten niederging, abgefeuert vom Gazastreifen aus, und Israels Luftwaffe Ziele in dem dichtbevölkerten Landstrich angriff, die man der Hamas und dem kleineren Islamischen Dschihad zurechnet.

Gut 24 Stunden ist es her, seit die Angriffe abrupt endeten. Vermittler der ägyptischen Regierung hätten einen Waffenstillstand ausgehandelt und dafür angeboten, sich für eine Lockerung der Blockade einzusetzen, die Israel und Ägypten über den Gazastreifen verhängt haben, sagt ein Sprecher von Jahya Sinwar.

Israels Regierung indes will von einer solchen Vereinbarung nichts wissen; es gebe keine Einigung, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit, und fügte an, dass man eine einseitige Waffenruhe mit einer einseitigen Waffenruhe beantworten werde.

Im Ergebnis sind die Angriffe nun also zunächst einmal vorbei, und die Stimmen auf beiden Seiten, die schon von einem weiteren, vierten Gaza-Krieg innerhalb von vier Jahren ausgegangen waren, für den Moment verstummt.

Stattdessen sagt man in Israel nun, die Hamas zeige "ein neues Verantwortungsbewusstsein", so ein Kommentator des Militärradios, während Transport- und Geheimdienstminister Israel Katz erklärte, man müsse nun, "endlich", klare Positionen für die Zukunft des Gazastreifens formulieren, ausloten, ob ein dauerhafter Dialog mit der Hamas möglich sei.

Hamas und Fatah

Anzumerken ist, dass der "Geheimdienstminister" ein rein zeremonieller Titel ist; die eigentlichen Geheimdienste unterstehen dem Regierungschef. Katz, ein Rechter in Netanjahus Likud, lässt schon seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 Pläne für den Bau eines Seehafens vor der Küste Gazas und einer Bahnlinie nach Ägypten entwickeln und wurde bislang stets auch von den eigenen Parteifreunden belächelt, wenn er immer wieder erzählte, ständige militärische Konflikte seien keine Option; man müsse die Bedingungen schaffen, die erforderlich sind, um den Hass auf Israel zu mindern, und der Hamas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dabei argumentierte er stets unter der Prämisse, dass damit dann irgendwann auch die Rahmenbedingungen für eine Übernahme der Kontrolle durch die international anerkannte Regierung in Ramallah geschaffen werden würden.

Denn zwar wurde das in den vergangenen Jahren mehrmals versucht; immer wieder hatten sich die die offizielle Regierung dominierende Fatah-Fraktion und die Hamas auf eine Einheitsregierung geeinigt. Im vergangenen Herbst waren auch tatsächlich Polizisten und öffentliche Bedienstete der Ramallah-Regierung nach Gaza verlegt worden.

Doch während das Personal noch versuchte, sich in einem mittlerweile fast völlig anderem Rechts- und Verwaltungssystem zurecht zu finden, und die Fatah-Polizisten mit den Hamas-Polizisten darüber stritten, wer denn nun das Sagen hat, kam es wieder zum Streit und das vor allem, weil Israels Regierung die Führung in Ramallah dazu drängte, die Hamas, anders als vereinbart, überhaupt nicht an der Macht zu beteiligen.

Ein Fehler sei das, mahnten bereits im Dezember israelische Militärvertreter, aber auch Tamir Pardo, der von 2011 bis 2015 Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad war: "Ohne die Hamas wird in Gaza kurzfristig nichts verändert werden, so sehr wir uns das auch wünschen. Stattdessen müssen wir uns auf weitere Konflikte einstellen, zumal auch der Iran in Gaza eine Rolle spielt."

Iran und Gaza

Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen die Hamas und ihre Gaza-Regierung mit Geld und Waffen. In einer im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede vor zwei Wochen erklärte Ali Dschafari, Kommandeur der Revolutionsgarden:

Die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes gegen die zionistischen Unterdrücker ist unsere Herzensangelegenheit, die wir nun mit Kraft weiterführen werden.

Ali Dschafari

Nachdem dann US-Präsident Donald Trump Anfang Mai die amerikanische Beteiligung am Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte, feierte vor allem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Entscheidung zwar öffentlich.

Doch in Sicherheitskreisen warnte man durch die Bank weg, der Iran könne nun versuchen, die Unterstützung für die Hamas auszuweiten, um mit Angriffen auf Israel durch die Hisbollah im Norden und die Hamas im Süden zu reagieren.

Als dann am 14. Mai, nach dem römischen Kalender der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, bis zu 50.000 Palästinenser an den Grenzzaun nach Israel kamen, behaupteten israelische Politiker, die Menschen seien von der Hamas dafür bezahlt worden; das Geld habe der Iran zur Verfügung gestellt.

Bestätigen lassen sich derartige Aussagen nicht, auch wenn Mitarbeiter der Vereinten Nationen eine ungewöhnlich große Menge an Dollar- und Euro-Banknoten im Umlauf bemerkt haben wollen und auch in Gaza einige erzählten, sie hätten Zahlungen von den Kassam-Brigaden erhalten.

Doch viel öfter erzählten junge Männer, dass sie darauf hofften, durch die Teilnahme an den Protesten in die Essedin-al-Kassam-Brigaden, das ist der bewaffnete Flügel der Hamas, aufgenommen zu werden, denn dort werde man, erzählt man sich, recht gut bezahlt, wobei "recht gut" irgendwas um die 200 Euro im Monat bedeutet.