Die Sache mit Gaza

Die Kassam-Brigaden und andere paramilitärische Organisationen

In Gaza ist das viel Geld: Die Arbeitslosigkeit lag 2017 nach Angaben des Statistikamtes der Ramallah-Regierung bei 43 Prozent; nach Angaben des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA sind 73 Prozent der Bevölkerung von humanitären Hilfen abhängig. Zudem würden jene, die Jobs haben, meist unregelmäßig bezahlt.

Die Kassam-Brigaden und andere paramilitärische Organisationen gelten vor allem deshalb als attraktiv, während die Öffentlichkeit in Gaza der Hamas-Regierung seit einigen Monaten zunehmend kritisch gegenübersteht. Besonders deutlich wurde dies ausgerechnet während der Proteste am Grenzzaun, mit denen die Hamas-Regierung hatte demonstrieren wollen, dass ihr Zuspruch ungebrochen sei.

Schon nach den ersten Protesten im April beklagte Khalil al Haja, Sicherheitschef der Hamas-Regierung in Gaza, im Hamas-Sender al-Aksa-TV die mangelnde Teilnahmebereitschaft als "Verrat an der palästinensischen Sache". Zuvor hatten die Krankenhäuser in Gaza davor gewarnt, Reifen zu verbrennen oder brennenden Reifen zu nahe zu kommen; die Dämpfe seien hochgiftig, auch auf dem Boden darunter könne man nichts mehr anbauen.

Nach Angaben des Roten Halbmondes wurden seit Beginn der Proteste bis zu 1.500 Menschen wegen Erkrankungen der Atemwege behandelt; in mehreren hundert Fällen sei "mit schweren Folgeschäden" zu rechnen.

Auch die Teilnahme am großen letzten Protest blieb hinter den Erwartungen der Hamas zurück; Regierungschef Sinwar hatte zuvor den "größten Protest in der Geschichte Palästinas" angekündigt; mindestens 100.000 Menschen erwarte man.

Von den 50.000, die am Ende kamen, habe sich, sagt auch das israelische Militär, der weit überwiegende Teil so verhalten, dass sie aus Sicht des israelischen Militärs keine Bedrohung darstellten. Kleine Gruppen von mehreren hundert Personen seien auf den Grenzzaun zugestürmt; einige hätten erkennbar Waffen und Sprengsätze dabei gehabt.

Der Schießbefehl des israelischen Militärs

Die Aussagen der Hamas dazu sind widersprüchlich: Die Hamas-Regierung sagt, die Demonstranten seien unbewaffnet gewesen; die Kassam-Brigaden indes gaben auf Pamphleten bekannt, bei vielen der Getöteten habe es sich um Angehörige der Brigaden gehandelt. Da es allerdings so gut wie keine unabhängigen Berichte gab und gibt, lässt sich keine der Aussagen überprüfen.

Die Klärung, ob der Schießbefehl des israelischen Militärs, der im Laufe der Proteste zum Tod von mehr als 100 Menschen führte, nach israelischem und nach internationalem Recht legal war, wird wahrscheinlich mehrere Jahre dauern. Schon vor dem 14. Mai hatte die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Schießbefehl geklagt; dass die Klage in der vergangenen Woche abgewiesen wurde, lag an Jesch Din selbst.

Die Details des Schießbefehls unterliegen der Geheimhaltung, und dürfen einem Gericht nur hinter verschlossenen Türen verlesen werden. Nach den Verfahrensregeln des Obersten Gerichtshofes hätte dazu aber die Klägerseite zustimmen müssen, was Jesch Din aber ablehnte.

Am Ende wurde deshalb nur eine Zusammenfassung öffentlich verlesen, was dann wiederum dazu führte, dass der Oberste Gerichtshof die Klage als unbegründet abwies, dabei aber zu verstehen gab, dass man wegen der hohen Zahl an Schüssen auf den Oberkörper zumindest Zweifel habe, dass alle tödlichen Schüsse zu rechtfertigen seien. Die Richter forderten das Militär zu detaillierten Ermittlungen auf.

Die offizielle palästinensische Regierung hat sich indes nun erstmals an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt. Chefanklägerin Fatou Bensouda solle so schnell wie möglich Ermittlungen zu den israelischen Militäreinsätzen in Palästina einleiten.

Doch auch dies wird nicht so schnell passieren, wie sich die palästinensische Regierung das wünscht, denn vor einer Ermittlung muss zunächst einmal geprüft werden, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind. Und die sind, wie immer, kompliziert.

Wo verlaufen die Grenzen Palästinas?

Palästina ist dem Römischen Statut beigetreten, dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes regelt; Israel nicht. Dementsprechend könnte das Verhalten von Israelis auf palästinensischem Staatsgebiet zu Ermittlungen führen.

Doch bevor das passieren kann, müssen Bensouda und ihre Mitarbeiter Fragen beantworten, die seit Jahren Streitpunkt in Nahost-Verhandlungen sind, allen voran: Wo die Grenzen Palästinas verlaufen, denn zwar wird Palästina von den Vereinten Nationen als Nichtmitgliedsstaat geführt, aber ein Grenzverlauf wurde bislang überwiegend nicht festgelegt.

Im Fall Gazas bedeutet dies: Der Verlauf des Grenzzauns ist in Annex I Artikel VI des Israelisch-Palästinensischen Übergangsabkommens aus dem Jahr 1995 geregelt und folgt der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Ägypten vom 24. Februar 1949.

Bei den Grenzanlagen handelt es sich um einen Zaun, auf dessen Gaza-Seite von Israels Militär eine bis zu einem Kilometer breite Pufferzone verfügt wurde, die aber, bis auf wenige hundert Meter im Umfeld der fünf Grenzübergänge nicht von einem zweiten Zaun begrenzt wird. Jede Bewegung innerhalb dieser Zone wird von Wachtürmen aus beobachtet.

Aber: Im genannten Vertrag ließen beide Seiten den Verlauf der Grenze offen; dies sei Gegenstand von Verhandlungen über ein Endstatusabkommen. Das Gebiet auf der Israel zugewandten Seite des Zauns ist international als Teil des israelischen Staatgebietes anerkannt, anders als im Fall des Sperrwerks aus Mauern und Zäunen im Westjordanland, wo es oft weit jenseits der Waffenstillstandslinie und somit auch des international anerkannten Staatsgebietes verläuft.

Schon 1995 hatte man bei Abfassung der Verträge im Sinn gehabt, dass die Palästinenser als Ausgleich für israelische Siedlungsblöcke unbesiedelte, südöstlich von Gaza gelegene Teile Israels erhalten. Bensouda wird also nun zunächst klären müssen, wie diese Situation mit den Bedingungen des Römischen Status zu vereinen sind - und ob überhaupt.