Die Sache mit Gaza

Beobachtungsturm bei Rafah. Foto: Marius Arnesen / CC BY-SA 3.0 NO

Israel und die palästinensischen Kampfgruppen im Gazastreifen haben ihre Angriffe aufeinander nach kurzer Zeit eingestellt

In den Kommentaren der Radiomoderatoren, den Online-Medien, den Cafés und Kantinen, in denen israelische Regierungsmitarbeiter ihren Morgencafé einnehmen, spricht man Ende Mai über Optionen und Perspektiven. Kommt der nächste Gaza-Krieg? Soll man den Gazastreifen nicht einfach vollständig besetzen, das Ganze ein für alle mal beenden?

Zur gleichen Zeit in Gaza ist im Fernsehen Jahya Sinwar, Gaza-Chef der Hamas und de facto-Regierungschef, zu sehen; er spricht darüber, dass man "mit Hilfe unserer ägyptischen Freunde" eine Aufhebung der Blockade erreichen werde, sonst werde man "mit ganzer Macht zuschlagen". Es ist ein neuer Tonfall.

Offiziell ist die Hamas in Ägypten verboten; die Regierung in Kairo beschuldigt die Organisation, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, aus deren Reihen der 2013 abgesetzte Präsident Mohammad Mursi kam.

In den Moscheen der Stadt wurden in den Morgenstunden Pamphlete verteilt; der Islamische Dschihad wettert darauf gegen die Hamas, sie "sei durch ihre Korruption träge und feige" geworden; eine direkte Anspielung auf die sehr weit verbreiteten Korruptionsvorwürfe gegen Hamas-Funktionäre.

Waffenruhe

Gut 48 Stunden ist es da her, seit über dem Süden Israels ein Sturm von, nach Angaben des israelischen Militärs, gut 180 Raketen und Granaten niederging, abgefeuert vom Gazastreifen aus, und Israels Luftwaffe Ziele in dem dichtbevölkerten Landstrich angriff, die man der Hamas und dem kleineren Islamischen Dschihad zurechnet.

Gut 24 Stunden ist es her, seit die Angriffe abrupt endeten. Vermittler der ägyptischen Regierung hätten einen Waffenstillstand ausgehandelt und dafür angeboten, sich für eine Lockerung der Blockade einzusetzen, die Israel und Ägypten über den Gazastreifen verhängt haben, sagt ein Sprecher von Jahya Sinwar.

Israels Regierung indes will von einer solchen Vereinbarung nichts wissen; es gebe keine Einigung, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit, und fügte an, dass man eine einseitige Waffenruhe mit einer einseitigen Waffenruhe beantworten werde.

Im Ergebnis sind die Angriffe nun also zunächst einmal vorbei, und die Stimmen auf beiden Seiten, die schon von einem weiteren, vierten Gaza-Krieg innerhalb von vier Jahren ausgegangen waren, für den Moment verstummt.

Stattdessen sagt man in Israel nun, die Hamas zeige "ein neues Verantwortungsbewusstsein", so ein Kommentator des Militärradios, während Transport- und Geheimdienstminister Israel Katz erklärte, man müsse nun, "endlich", klare Positionen für die Zukunft des Gazastreifens formulieren, ausloten, ob ein dauerhafter Dialog mit der Hamas möglich sei.

Hamas und Fatah

Anzumerken ist, dass der "Geheimdienstminister" ein rein zeremonieller Titel ist; die eigentlichen Geheimdienste unterstehen dem Regierungschef. Katz, ein Rechter in Netanjahus Likud, lässt schon seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 Pläne für den Bau eines Seehafens vor der Küste Gazas und einer Bahnlinie nach Ägypten entwickeln und wurde bislang stets auch von den eigenen Parteifreunden belächelt, wenn er immer wieder erzählte, ständige militärische Konflikte seien keine Option; man müsse die Bedingungen schaffen, die erforderlich sind, um den Hass auf Israel zu mindern, und der Hamas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dabei argumentierte er stets unter der Prämisse, dass damit dann irgendwann auch die Rahmenbedingungen für eine Übernahme der Kontrolle durch die international anerkannte Regierung in Ramallah geschaffen werden würden.

Denn zwar wurde das in den vergangenen Jahren mehrmals versucht; immer wieder hatten sich die die offizielle Regierung dominierende Fatah-Fraktion und die Hamas auf eine Einheitsregierung geeinigt. Im vergangenen Herbst waren auch tatsächlich Polizisten und öffentliche Bedienstete der Ramallah-Regierung nach Gaza verlegt worden.

Doch während das Personal noch versuchte, sich in einem mittlerweile fast völlig anderem Rechts- und Verwaltungssystem zurecht zu finden, und die Fatah-Polizisten mit den Hamas-Polizisten darüber stritten, wer denn nun das Sagen hat, kam es wieder zum Streit und das vor allem, weil Israels Regierung die Führung in Ramallah dazu drängte, die Hamas, anders als vereinbart, überhaupt nicht an der Macht zu beteiligen.

Ein Fehler sei das, mahnten bereits im Dezember israelische Militärvertreter, aber auch Tamir Pardo, der von 2011 bis 2015 Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad war: "Ohne die Hamas wird in Gaza kurzfristig nichts verändert werden, so sehr wir uns das auch wünschen. Stattdessen müssen wir uns auf weitere Konflikte einstellen, zumal auch der Iran in Gaza eine Rolle spielt."

Iran und Gaza

Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen die Hamas und ihre Gaza-Regierung mit Geld und Waffen. In einer im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede vor zwei Wochen erklärte Ali Dschafari, Kommandeur der Revolutionsgarden:

Die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes gegen die zionistischen Unterdrücker ist unsere Herzensangelegenheit, die wir nun mit Kraft weiterführen werden.

Ali Dschafari

Nachdem dann US-Präsident Donald Trump Anfang Mai die amerikanische Beteiligung am Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte, feierte vor allem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Entscheidung zwar öffentlich.

Doch in Sicherheitskreisen warnte man durch die Bank weg, der Iran könne nun versuchen, die Unterstützung für die Hamas auszuweiten, um mit Angriffen auf Israel durch die Hisbollah im Norden und die Hamas im Süden zu reagieren.

Als dann am 14. Mai, nach dem römischen Kalender der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, bis zu 50.000 Palästinenser an den Grenzzaun nach Israel kamen, behaupteten israelische Politiker, die Menschen seien von der Hamas dafür bezahlt worden; das Geld habe der Iran zur Verfügung gestellt.

Bestätigen lassen sich derartige Aussagen nicht, auch wenn Mitarbeiter der Vereinten Nationen eine ungewöhnlich große Menge an Dollar- und Euro-Banknoten im Umlauf bemerkt haben wollen und auch in Gaza einige erzählten, sie hätten Zahlungen von den Kassam-Brigaden erhalten.

Doch viel öfter erzählten junge Männer, dass sie darauf hofften, durch die Teilnahme an den Protesten in die Essedin-al-Kassam-Brigaden, das ist der bewaffnete Flügel der Hamas, aufgenommen zu werden, denn dort werde man, erzählt man sich, recht gut bezahlt, wobei "recht gut" irgendwas um die 200 Euro im Monat bedeutet.

Die Kassam-Brigaden und andere paramilitärische Organisationen

In Gaza ist das viel Geld: Die Arbeitslosigkeit lag 2017 nach Angaben des Statistikamtes der Ramallah-Regierung bei 43 Prozent; nach Angaben des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA sind 73 Prozent der Bevölkerung von humanitären Hilfen abhängig. Zudem würden jene, die Jobs haben, meist unregelmäßig bezahlt.

Die Kassam-Brigaden und andere paramilitärische Organisationen gelten vor allem deshalb als attraktiv, während die Öffentlichkeit in Gaza der Hamas-Regierung seit einigen Monaten zunehmend kritisch gegenübersteht. Besonders deutlich wurde dies ausgerechnet während der Proteste am Grenzzaun, mit denen die Hamas-Regierung hatte demonstrieren wollen, dass ihr Zuspruch ungebrochen sei.

Schon nach den ersten Protesten im April beklagte Khalil al Haja, Sicherheitschef der Hamas-Regierung in Gaza, im Hamas-Sender al-Aksa-TV die mangelnde Teilnahmebereitschaft als "Verrat an der palästinensischen Sache". Zuvor hatten die Krankenhäuser in Gaza davor gewarnt, Reifen zu verbrennen oder brennenden Reifen zu nahe zu kommen; die Dämpfe seien hochgiftig, auch auf dem Boden darunter könne man nichts mehr anbauen.

Nach Angaben des Roten Halbmondes wurden seit Beginn der Proteste bis zu 1.500 Menschen wegen Erkrankungen der Atemwege behandelt; in mehreren hundert Fällen sei "mit schweren Folgeschäden" zu rechnen.

Auch die Teilnahme am großen letzten Protest blieb hinter den Erwartungen der Hamas zurück; Regierungschef Sinwar hatte zuvor den "größten Protest in der Geschichte Palästinas" angekündigt; mindestens 100.000 Menschen erwarte man.

Von den 50.000, die am Ende kamen, habe sich, sagt auch das israelische Militär, der weit überwiegende Teil so verhalten, dass sie aus Sicht des israelischen Militärs keine Bedrohung darstellten. Kleine Gruppen von mehreren hundert Personen seien auf den Grenzzaun zugestürmt; einige hätten erkennbar Waffen und Sprengsätze dabei gehabt.

Der Schießbefehl des israelischen Militärs

Die Aussagen der Hamas dazu sind widersprüchlich: Die Hamas-Regierung sagt, die Demonstranten seien unbewaffnet gewesen; die Kassam-Brigaden indes gaben auf Pamphleten bekannt, bei vielen der Getöteten habe es sich um Angehörige der Brigaden gehandelt. Da es allerdings so gut wie keine unabhängigen Berichte gab und gibt, lässt sich keine der Aussagen überprüfen.

Die Klärung, ob der Schießbefehl des israelischen Militärs, der im Laufe der Proteste zum Tod von mehr als 100 Menschen führte, nach israelischem und nach internationalem Recht legal war, wird wahrscheinlich mehrere Jahre dauern. Schon vor dem 14. Mai hatte die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Schießbefehl geklagt; dass die Klage in der vergangenen Woche abgewiesen wurde, lag an Jesch Din selbst.

Die Details des Schießbefehls unterliegen der Geheimhaltung, und dürfen einem Gericht nur hinter verschlossenen Türen verlesen werden. Nach den Verfahrensregeln des Obersten Gerichtshofes hätte dazu aber die Klägerseite zustimmen müssen, was Jesch Din aber ablehnte.

Am Ende wurde deshalb nur eine Zusammenfassung öffentlich verlesen, was dann wiederum dazu führte, dass der Oberste Gerichtshof die Klage als unbegründet abwies, dabei aber zu verstehen gab, dass man wegen der hohen Zahl an Schüssen auf den Oberkörper zumindest Zweifel habe, dass alle tödlichen Schüsse zu rechtfertigen seien. Die Richter forderten das Militär zu detaillierten Ermittlungen auf.

Die offizielle palästinensische Regierung hat sich indes nun erstmals an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt. Chefanklägerin Fatou Bensouda solle so schnell wie möglich Ermittlungen zu den israelischen Militäreinsätzen in Palästina einleiten.

Doch auch dies wird nicht so schnell passieren, wie sich die palästinensische Regierung das wünscht, denn vor einer Ermittlung muss zunächst einmal geprüft werden, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind. Und die sind, wie immer, kompliziert.

Wo verlaufen die Grenzen Palästinas?

Palästina ist dem Römischen Statut beigetreten, dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes regelt; Israel nicht. Dementsprechend könnte das Verhalten von Israelis auf palästinensischem Staatsgebiet zu Ermittlungen führen.

Doch bevor das passieren kann, müssen Bensouda und ihre Mitarbeiter Fragen beantworten, die seit Jahren Streitpunkt in Nahost-Verhandlungen sind, allen voran: Wo die Grenzen Palästinas verlaufen, denn zwar wird Palästina von den Vereinten Nationen als Nichtmitgliedsstaat geführt, aber ein Grenzverlauf wurde bislang überwiegend nicht festgelegt.

Im Fall Gazas bedeutet dies: Der Verlauf des Grenzzauns ist in Annex I Artikel VI des Israelisch-Palästinensischen Übergangsabkommens aus dem Jahr 1995 geregelt und folgt der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Ägypten vom 24. Februar 1949.

Bei den Grenzanlagen handelt es sich um einen Zaun, auf dessen Gaza-Seite von Israels Militär eine bis zu einem Kilometer breite Pufferzone verfügt wurde, die aber, bis auf wenige hundert Meter im Umfeld der fünf Grenzübergänge nicht von einem zweiten Zaun begrenzt wird. Jede Bewegung innerhalb dieser Zone wird von Wachtürmen aus beobachtet.

Aber: Im genannten Vertrag ließen beide Seiten den Verlauf der Grenze offen; dies sei Gegenstand von Verhandlungen über ein Endstatusabkommen. Das Gebiet auf der Israel zugewandten Seite des Zauns ist international als Teil des israelischen Staatgebietes anerkannt, anders als im Fall des Sperrwerks aus Mauern und Zäunen im Westjordanland, wo es oft weit jenseits der Waffenstillstandslinie und somit auch des international anerkannten Staatsgebietes verläuft.

Schon 1995 hatte man bei Abfassung der Verträge im Sinn gehabt, dass die Palästinenser als Ausgleich für israelische Siedlungsblöcke unbesiedelte, südöstlich von Gaza gelegene Teile Israels erhalten. Bensouda wird also nun zunächst klären müssen, wie diese Situation mit den Bedingungen des Römischen Status zu vereinen sind - und ob überhaupt.

Aussichten

Nun also, Ende Mai, versucht Jahya Sinwar der Gaza-Bevölkerung zu erklären, dass alles besser werden wird, wirbt der Islamische Dschihad um Unterstützung, sucht man in Israel nach Optionen.

Am Tag zuvor hatten mehrere Minister, darunter auch Justizministerin Ajelet Schaket, eine Bodenoffensive gefordert, um die Hamas zu stürzen; abgeblockt wurden sie durch Transportminister Katz und die Militärführung, die mahnten, es gebe keine Möglichkeit, Gaza auch nur kurzfristig zu kontrollieren, aber auch durch Regierungschef Benjamin Netanjahu, in dessen Team man eine Kettenreaktion befürchtet.

Der Iran könnte die Unterstützung für die Hamas ausweiten und Saudi-Arabien, an das man sich gerade annähert, auf Distanz gehen. Aber vor allem verwahrt sich Ägypten gegen solche Weiterungen: Denn das dortige Militär führt auf der Sinai-Halbinsel weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit einen Krieg gegen islamistische Gruppierungen; sollte Israel eine Bodenoffensive starten, könnten, so die Befürchtung in Kairo, die diversen Kampfgruppen in Gaza auf den Sinai ausweichen und die Lage dort noch viel schwieriger machen.

Vor allem aber ist man sich bewusst, dass eine Schwächung der Hamas keinesfalls im Umkehrschluss die Rückkehr der Ramallah-Regierung an die Gaza-Macht bedeutet. Denn vor allem der Islamische Dschihad, kleiner, radikaler, unberechenbarer, ringt um Einfluss, während sich im Laufe der Zeit eine Vielzahl von kleinen und kleinsten Milizen gebildet hat.

Dass die Hamas es schaffte, innerhalb kürzester Zeit die Waffen zum Schweigen zu bringen, wurde sowohl in Israel, als auch in Gaza als positives Zeichen gewertet: "Wir haben die vollständige Kontrolle", erklärte Sinwar in seiner Fernsehansprache. Und israelische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass es zum Ende des Gazakrieges 2014 allein gut zwei Tage dauerte, bis das Raketenfeuer vollständig beendet wurde.

Dass dies nun schneller geht, dürfte auch an den veränderten Machtstrukturen innerhalb der Hamas liegen: Die Organisation besteht im Grunde aus drei "Abteilungen": dem Politbüro, der Gaza-Regierung und den Kassam-Brigaden. 2014 waren die meisten Mitglieder des Politbüros im Ausland, bestanden auf die Einhaltung der Hamas-Charter und lehnten jeglichen Dialog mit Israel ab.

Die Kassam-Brigaden schlossen sich dieser Linie an, und weil die Gaza-Regierung bei der Regelung des Alltags immer wieder Kompromisse eingehen musste, standen Politbüro und Kassam-Brigaden oft im Streit mit der Regierung; mehrmals rief das Politbüro die Regierung offen zur Ordnung, schossen die Kassam-Brigaden demonstrativ Raketen ab, nachdem sich die Gaza-Regierung entweder mit Israel oder der Ramallah-Regierung in irgendeiner Frage geeinigt hatte.

Doch vor einiger Zeit ist nur der einstige Gaza-Chef Ismail Hanijeh an die Spitze des Politbüros aufgerückt, während sein Nachfolger Jahya Sinwar aus den Reihen der Kassam-Brigaden stammt und als extremer Falke gilt.

In Israel wurde diese Entwicklung damals mit Sorge beobachtet; man befürchtete mehr Raketenangriffe und eine schärfere Rhetorik. Doch tatsächlich sei die Hamas berechenbarer geworden, und gehe öfter und effektiver gegen militante Gruppen in Gaza vor, sagt Joaw Galant, Bauminister und einstiger Chef das Südkommandos der israelischen Armee: "Das ist zunächst einmal eine nützliche Entwicklung, auch wenn damit auch nicht alles auf einen Schlag besser wird."