Die Sarrazin der Linkspartei

Der Gegenentwurf zum Populismus: Nichts wird gut werden

Der linke Populismus scheitert hingegen an dieser Krisendynamik, er dementiert sich selbst, indem er zwangsläufig in den eingefahrenen ideologischen Gleisen des öffentlichen Diskurses bleiben muss, der zunehmend verwildert. Wenn nun das "Volk" sich mit Mauer und Stacheldraht von der Krise abkapseln will, dann muss der Populist dem Rechnung tragen. Sahra Wagenknecht muss sozusagen immer mal wieder "unglücklich formulierte" Kommentare zur Flüchtlingskrise publizieren, um überhaupt noch als populistische Größe wahrgenommen zu werden. Den Ressentiments, die aufgrund zunehmender Krisenkonkurrenz rasch anschwellen, wird so mittels kalkulierter "Tabubrüche" Rechnung getragen. Wenn das "Volk" die Grenzen dichtmachen will, dann verspricht ein Oskar Lafontaine schon mal, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.

Notwendig wäre aber nicht ein Nachplappern der aufsteigenden Ressentiments, die sich aus Verfallsformen kapitalistischer Ideologie speisen, sondern ein klarer Bruch mit der Systemlogik, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise zu initiieren. Das Festhalten an Kategorien und Begriffen wie Staat, Volk, Nation, Markt, Geld, Kapital, deren reale gesellschaftliche Entsprechungen krisenbedingt in Zerfall übergehen - überdeutlich nachzuvollziehen etwa im arabischen Raum -, kann nur ins Desaster führen. Der radikale Bruch mit dem herrschenden kapitalistischen Krisendiskurs, der rapide verwildert, ist angesichts der Krise eine blanke Notwendigkeit.

Der Gegenentwurf zum Populismus bestünde darin, zu sagen, was Sache ist: Der Spätkapitalismus wird an seinen eskalierenden inneren Widersprüchen zugrunde gehen, die Angst, die in den spätkapitalistischen Gesellschaften aufsteigt ("Die Welt gerät aus den Fugen"), speist sich gerade aus der unbewussten Ahnung dieser kommenden schweren Verwerfungen.

Während der Rechtspopulismus diese Angst schürt, ihr vermittels der Personifizierung von Krisenursachen immer neue Sündenböcke zuführt (Südeuropäer, Araber, Juden, Russen, Amerikaner), müsste linke Politik gerade darin bestehen, die unbewusste Ahnung einer schweren Systemkrise der bewussten Reflexion zuzuführen. Dies würde bedeuten, mal zur Abwechslung die Wahrheit zu sagen: Das System befindet sich in einer fundamentalen Krise, nichts wird gut werden, es gilt, schnellstmöglich öffentlich über Systemalternativen zu diskutieren, anstatt an dem festzuhalten, was im irreversiblen Zerfall begriffen ist.

Dies würde bedeuten, die gegebenen Ängste tatsächlich ernst zu nehmen: Ängste, die den Treibstoff der zunehmenden Verrohung der spätkapitalistischen Gesellschaften bilden. Angst bildete schon immer den Motor der größten Zivilisationsbrüche der Menschheitsgeschichte - etwa die Angst vor der jüdisch-bloschewistischen Weltverschwörung. Wenn nun ein bekannter Vertreter des Populismus in der Linkspartei wie Dieter Dehm davon spricht, man müsse die "Ängste der kleinen Leute" ernst nehmen, dann meint er genau das Gegenteil. Es geht ihm nicht um die bewusste Aufklärung der systemischen Ursachen dieser Ängste, um ihre bewusste Reflexion, sondern um die Bestätigung dieser irrationalen Affekte, um ihre Verstärkung. Das Volk weiß ja am besten, was es will.

Anstatt über die systemischen Ursachen der Ängste aufzuklären, um die Menschen mündig zu machen, gehen die Populisten in der Linkspartei daran, diese Ängste zu bestärken, was die Unmündigkeit der Menschen zementiert. Stattdessen setzen Populisten wie Deiter Dehm auf klassische Identitätspolitik, auf dumpfe Deutschtümelei - indem etwa Deutschlandflaggen an Luxuskarossen befestigt werden.

Progressive Politik ist hingegen nur noch bei gleichzeitiger Reflexion des kapitalistischen Krisenprozesses möglich. Der linke Populismus hingegen wandelt sich nahezu zwangsläufig in Rechtspopulismus. Die entsprechenden Ausfälle von Lafontaine, Wagenknecht und Dehm richten sich natürlich auch an die eigene Parteibasis. Denn selbstverständlich wächst auch innerhalb der Linkspartei die Zahl derer, die angesichts der zunehmenden Krisenverwerfungen die Grenzen dichtmachen wollen. Die Linke ist vor rechter Krisenideologie nicht zwangsläufig sicher.

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