Die Systemfrage als Überlebensfrage

Aufnahme der New Yorker Börse von 1963; Bild: Thomas J. O'Halloran / gemeinfrei

"Irgendwann wird es schiefgehen." Was tun? Ein Kommentar zur rasch anwachsenden globalen Kriegsgefahr

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann - in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren - wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern. Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan - an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Großkrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihren regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird.

Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Eskalation und bizarre Rhetorik

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Großkonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschießen und deren Trägersysteme anzugreifen, den rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte - in der Sandkastensprache eines Internettrolls - von neuen, netten und "smarten" Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Und solches infantile Gehabe, solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet.

Was die Lage so gefährlich machte: beide Seiten (USA + Russland) haben sich bei dieser jüngsten Konfrontation selber Rückzugsmöglichkeiten ohne Gesichtsverlust durch öffentliche Verlautbarungen verbaut.

Politische Borderliner und Agonie

Solche bösartigen Clowns, solche politischen Borderliner wie Trump, Erdogan oder Putin treiben die Welt an den Abgrund eines Weltkrieges. Es ist lächerlich, infantil - und brandgefährlich. Es hört sich nach einer testosterongeschwängerten Schulhofprügelei an, dabei steht das Überleben der Zivilisation auf dem Spiel. Der Spätkapitalismus degeneriert in seiner Agonie zu einer blutigen Parodie seiner selbst.

Dabei sollen die Bemerkungen des russischen Diplomaten, die Trump zu seinem diplomatischen Ausraster verleiteten, sogar nur falsch übersetzt worden sein. Eine Fehlinformation, die zu einer globalen Krise führt - dank einer neuen, in der Krise aufsteigenden Klasse an charakterlich labilen, egomanischen Rechtspopulisten scheint dies Szenario jederzeit wiederholbar.

Systemische Grundlagen

Dabei ist ein Ende dieser Phase zunehmender geopolitischer und militärischer Konflikte nicht im Sicht. Im Gegenteil - die Spannungen werden zunehmen. Auch wenn in solchen Krisen tatsächlich das jeweilige Personal entscheidend ist, das die entsprechenden Machtpositionen besetzt, sind die Ursachen der evidenten Zunahme internationaler Spannungen damit nicht geklärt.

Wieso gehen die Staatsapparate der globalen und regionalen Mächte zu einer immer aggressiveren Machtpolitik über, bei der sie immer größere Risiken eingehen?

Das Aufkommen einer populistischen Politklasse, die den global gegebenen Trend zu einer risikoreichen, imperialistischen Geopolitik exekutiert, ist dem weltweiten Krisenprozess geschuldet, der die sozioökonomischen Verwerfungen erst zeitigt, die Charaktere wie Trump an die Macht brachten.

Die Symptome sind überall zu finden: In den Zentren sind es Deindustrialisierung, Verschuldung, Finanzblasen, Erosion der Mittelschicht und die zunehmenden Handelsungleichgewichte. In der Peripherie sind es schon Bürgerkriege und Staatszerfall.

Nicht nur die deindustrialisierten und pauperisierten USA, die Trump wieder "groß machen" will, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Auch das am Rande des Zerfalls taumelnde EU-Europa, auch das sich rasch verschuldende China sind vom Krisenprozess erfasst, bei dem rasch fortschreitende Produktivitätssteigerungen der kapitalistischen Warenproduktion auch in den Zentren die ökonomisch überflüssige Menschheit schaffen, wie sie derzeit der im Chaos ertrinkenden Peripherie zu entkommen versucht.

Und: Das Massenelend dieser wachsenden überflüssigen Bevölkerungsteile bildete das Fundament der Aufstände im arabischen Raum - die erst die darauf folgenden neoimperialistischen Interventionen ermöglichten.

Dieser Prozess des Abschmelzens von Lohnarbeit in der Warenproduktion, der die Grundlage der zunehmenden sozialen wie geopolitischen Instabilität bildet, wird aber noch weiter an Dynamik gewinnen - und eine kapitalistische Arbeitsgesellschaft hervorbringen, von der immer größere Bevölkerungsteile ausgeschlossen sind.

Die Opposition muss radikal sein

Das Aufkommen entsprechender Krisenideologien und der geopolitischen Spannungen ist somit sicher. Es können hier parallelen zur den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gezogen werden, als die Weltwirtschaftskrise von 1929 dem Faschismus den Weg bereitete. Mit dem Unterschied, dass bei dem gegebenen Stand der Destruktionskräfte ein Großkrieg einem Zivilisationsbruch gleichkäme.

Die Opposition gegen den drohenden Krieg müsste somit diese zunehmenden kapitalistischen Widersprüche reflektieren, die die Staaten in Konflikte treiben. Sie müsste - im besten Sinne des Wortes - radikal sein, das Problem also an der Wurzel packen. Dies bedeutete folglich, die Systemfrage zu stellen, die Opposition gegen die Kriegspolitik mit dem Kampf um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Dauerchaos zu verbinden.

Nicht, weil es populär wäre. Das ist es gerade nicht, da selbst die politische Linke höchstens noch in sozialdemokratischen Kategorien denkt und die gesellschaftliche Entwicklung eher von konservativen oder reaktionären Bestrebungen geprägt ist.

Es ist aber schlicht überlebensnotwendig, die Systemfrage in aller Radikalität offensiv zu formulieren. Ob es die Menschen wahrnehmen wollen, oder nicht: Die Krise wird weiter ihre verheerende Wirkung entfalten, auch die deutsche Exportkonjunktur wird ihr Ende finden, da das Kapital gesamtgesellschaftlich eine Eigendynamik aufweist, deren zunehmenden Widersprüchen die Marktsubjekte ohnmächtig ausgeliefert sind.

Keine Rückkehr in die Vollbeschäftigung der 1970er oder 1950er Jahre

Konkret formuliert: Die Masse verausgabter Lohnarbeit in der Warenproduktion wird aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung weiter abschmelzen, auch wenn sich immer größere Bevölkerungsteile die Rückkehr in die Vollbeschäftigung der 1970er oder 1950er Jahre wünschen.

Das Kapitalverhältnis als gesellschaftliche Realabstraktion entfaltet auf den "Märkten" tatsächlich ein fetischistisches Eigenleben, das die sozialdemokratische Illusion einer "Beherrschung" oder "Zivilisierung" des Kapitalismus längst zerstört hat (Der Zustand Sozialdemokratischer Parteien bestätigt dies eindrucksvoll).

Das dumpfe Gefühl der Fremdbestimmung

Ein erster Schritt in die richtige Richtung bestünde gerade darin, sich diese Ohnmacht einzugestehen, ohne in Verschwörungstheorien zu versinken. Und gerade dieses dumpfe Gefühl der "Fremdbestimmung" durch eine gesamtgesellschaftliche Dynamik höchstmöglicher Kapitalverwertung, die die Subjekte unbewusst, marktvermittelt selber hervorbringen, bildet die Grundlage auch der imperialistischen Ideologie, wie der Krisentheoretiker Robert Kurz bemerkte:1

Jede Gesellschaft, die sich ihrer selbst nicht bewußt ist und sich in pseudo-naturgesetzlichen, selbstzweckhaften Denk- und Handlungsformen bewegt, benötigt die Idee eines als fremd und äußerlich gedachten "Bösen", um die verdrängten, nicht ins Bewußtsein integrierten Momente des eigenen Selbst zu bannen. Im rein oberflächlichen und politischen Sinne waren die "Reiche des Bösen" natürlich die imperialistischen Konkurrenten, die entsprechend schwarzgemalt wurden.

Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus

Eine krisenbedingte Zunahme von Widersprüchen und Verwerfungen lässt somit den Hass auf "imperialistische Konkurrenten" hochkochen.

Lohnarbeit und direkte Bedürfnisbefriedigung

Radikal, an die Wurzel gehend, lässt sich nun die Ursache der zunehmenden Krisentendenzen, der anwachsenden Kriegsgefahr im Kapitalismus eindeutig benennen. Es lässt sich klar sagen, was überwunden werden muss: die widerspruchsgetriebene Selbstbewegung des Kapitals, konkret die fetischistische Verwertung von Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck in der Warenproduktion.

Die Substanz des Kapitals ist ja eben die Lohnarbeit, die das Kapital in seiner Selbstbewegung durch Rationalisierungen aus dem Produktionsprozess verdrängt - diese autodestruktive Tendenz bildet den zentralen Widerspruch des Kapitalverhältnisses und der gegenwärtigen Krisenperiode mit ihren politischen, sozioökonomischen und ökologischen Verwerfungen.

Das Kapital ist die uferlose Akkumulation von toter verausgabter Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck. Alles andere - die Waren, die Konsumenten - ist nur Mittel zu diesem Zweck. Die tiefe Absurdität der gegenwärtigen Krise liegt somit gerade darin, dass das Kapital an seiner eigenen Produktivität erstickt.

Die technischen Voraussetzungen, die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sind längst gegeben, während die irrationale Verwertungsbewegung des Kapitals aufgrund des immer höheren Produktivitätsniveaus der Warenproduktion immer stärker ins Stocken gerät.

Es gilt somit, die gerade vom Kapitalismus hervorgebrachten Produktionskräfte von den Ketten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befreien. Nicht mehr die höchstmögliche Verwertung von Kapital, die Geldvermehrung als irrationaler Selbstzweck, sondern die direkte Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung muss zur Maxime einer neuen, postkapitalistischen Produktionsweise werden.

Die Kommunikationsmittel, um solch eine direkte Bedürfnisbefriedigung gesamtgesellschaftlich zu organisieren, sind in Gestalt der IT-Technologien längst gegeben.

Eine alternative Produktionsweise: Das Internet wäre endlich zu etwas Vernünftigem gut!

Der gesellschaftliche Prozess, in dem die - zivilisatorisch überlebensnotwendigen - Systemalternativen zum kapitalistischen Dauerchaos gesucht werden können, ist der eines breiten, öffentlichen Diskurses (dies ist eine notwendige, aber angesichts der gegebenen Realitäten nicht wahrscheinliche Voraussetzung). In einem öffentlichen Verständigungsprozess würden nicht nur die Grundlagen einer postkapitalistischen Gesellschaft kontrovers diskutiert, dieser Diskurs würde auch als Keimform einer solchen alternative Produktionsweise fungieren.

Der unbewusste gesamtgesellschaftliche Reproduktionsprozess mittels der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals würde der bewussten gesellschaftlichen Reproduktion weichen. An die Stelle der Produktion durch isolierte Marktsubjekte träte der Prozess einer bewussten, egalitären Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über Form und Inhalt der gesellschaftlichen Reproduktion.

In einem gesamtgesellschaftlichen - über das Internet organisierten - Diskurs würden die Menschen sich über das verständigen, was produziert wird und wie es produziert wird. Das Internet, das derzeit nur als Marktplatz von Wahnideen und Bühne für Eitelkeiten dient, wäre endlich zu etwas Vernünftigem gut!

Die Tätigkeitsform der Gesellschaftsmitglieder würde sich somit im Postkapitalismus radikal wandeln: Die Lohnarbeit würde in der Tendenz absterben, während die kollektive Diskussion über die Ausgestaltung und das Organisieren des weitestgehend automatisierten Produktionsprozesses mehr Zeit in Anspruch nähme.

Dies wäre eine bewusste - durchaus nicht spannungsfreie! - Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion, die im Gegensatz zum Fetischismus einer entfesselten, destruktiven Kapitaldynamik stünde. Letztendlich käme dies einem Abschluss des Zivilisationsprozesses gleich, bei dem der unbewusst, fetischistisch ablaufende Reproduktionsprozess der Gesellschaft deren bewusster Gestaltung weichen würde. Dies wäre somit der Ausgang aus der "Vorgeschichte der Menschheit" (Marx).

Ein rationaler gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Systemalternativen wäre auch ein rationales Gegengift zum Populismus und zum irrationalen Identitätswahn, der in Krisenzeiten um sich greift. Die Absurdität ist eigentlich evident: während der Spätkapitalismus in der Krise versinkt, diskutiert eine Öffentlichkeit über Kopftuch und Lederhose.