"Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken"

Demonstration am 16. März in Madrid unter dem Slogan: "Unabhängigkeit ist kein Verbrechen, sondern ein Recht." Bild: Assemblea Nacional

Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce

Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurden als Präsidenten der großen Zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen schon inhaftiert, noch bevor die katalanische Republik überhaupt am 27. Oktober ausgerufen wurde. Zunächst wurden beide nur des Aufruhrs wegen der Vorgänge am 20. September 2017 in Barcelona beschuldigt, aus denen die spanische Justiz eine "Rebellion" herbeifabuliert hat.

Bald wurden auch diese beiden Aktivisten einer angeblichen "gewaltsame öffentliche Erhebung" beschuldigt, zu der nach der Definition von Rebellion auch der Einsatz von Kriegswaffen oder Explosivstoffen gehört. Den angebliche Chef dieses "Putschs", wie spanische Nationalisten die Vorgänge schon lange vor diesen Vorgängen nannten, hat das deutsche Oberlandesgericht in Schleswig aber nicht nach Spanien ausgeliefert. Die Richter sortierten die Rebellion ins Märchenreich ein, auch einen Aufruhr wollten sie im Fall von Carles Puigdemont nicht sehen, da sie nicht einmal einen Landfriedensbruch feststellen konnten, weshalb Carles Puigdemont nicht auf der Anklagebank sitzt. Das trieb spanischen Nationalisten die Wut auf die Stirn.

Die Fabelwelt bricht aber zusehends zusammen. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche hochrangige Juristen aus ganz Spanien erklärt, dass es keine Rebellion oder Aufruhr gab und die Vorwürfe angesichts der Friedfertigkeit der Katalanen damit nur "banalisiert" würden. Angesichts von Erinnerungsschwächen und fehlender Dokumente, Videos oder Bilder, mit der die angebliche Gewalt der Unabhängigkeitsbewegung oder die Veruntreuung von Steuergeldern für das Referendum belegt werden könnten, steht auch für einen emeritierten Richter des Obersten Gerichtshof längst fest, dass man die Urteile schon schreiben könnte. "Bestenfalls Ungehorsam" könnte man den Katalanen vorwerfen, meint José Antonio Martín Pallín, der lange an dem Gericht tätig war, das über die Katalanen urteilen soll.

Doch Manuel Marchena, der Vorsitzende Richter, ist nicht Pallín. Eigentlich dürfte Marchena nicht auf diesem Posten sitzen, denn seine Unabhängigkeit steht deutlich in Frage. Er solle "von hinten" kontrollieren, hatte der Sprecher der spanischen Volkspartei (PP) seinen Parteifreunden mitgeteilt und klargestellt, dass es der Richter der Ultrakonservativen ist.

Marchena wird zunehmend nervöser. Inhaltlich trägt der Prozess kaum zur Aufklärung bei. Damit das Konstrukt nicht vollends zusammenbricht, hebelt er Verteidigungsrechte aus. Diese hatten schon im Vorfeld Unregelmäßigkeiten beklagt, weil den Verteidigern und den Angeklagten zum Beispiel nicht einmal alle Dokumente vor Prozessbeginn zur Verfügung standen.

Eingeschränkte Verteidigung

Immer wieder fällt Marchena auf, weil er nicht zulässt, dass die Verteidigung die märchenhaften Erzählungen von Zeugen kontrastiert. So wollte die Verteidigung in dieser Woche Beamte der paramilitärischen Guardia Civil mit realen Videoaufnahmen konfrontierten. Einer hatte erklärt, ohne Namen zu nennen oder Gesichter zu zeigen, dass bei einer Durchsuchung die katalanischen Polizisten völlig untätig geblieben seien und Demonstranten einfach durchgelassen hätten. Er behauptete steif und fest auf die Nachfragen der Anwältin, die Regionalpolizei habe "keinen Korridor" freigemacht, damit die Paramilitärs weiterfahren konnten.

Die Anwältin von Jordi Cuixart wollte ihn deshalb ein Video vorspielen, doch der Richter verweigert dies auch in diesem Fall. Das Video hätte ihn der Lüge überführt, da es zeigt, wie die Mossos d'Esquadra die Menschen wegtragen, um den Weg an frei zu machen. Diese Aufnahmen wurden zwar nicht im Prozess, aber schließlich im baskischen Fernsehen gezeigt. Es ist logisch, dass sich Cuixarts Anwältin nun zum wiederholten Mal über die Unmöglichkeit der Verteidigungsführung beschwert, da sie die Zeugen nicht mit Beweisen konfrontieren kann.

Auch die internationalen Beobachter im Gerichtsaal haben schon die fehlende Unparteilichkeit des Richters kritisiert. Zum Beispiel fiel ihnen in der vergangen Woche auf, dass Marchena eine Frage des Staatsanwalts an einen Zeugen nicht zuließ, die der Richter dann aber selbst an den Zeugen gerichtet hat. Die Experten von International Trial Watch (ITW) kreiden es dem Richter auch an, dass die Verteidigung bei der Befragung der Zeugen eingeschränkt wird. Das sei "im Gesetz nicht vorgesehen". Das ITW habe bereits in "vorhergehenden Berichten" dargelegt, dass das Gericht die Befragung der Verteidigung einschränkt und ihnen die Möglichkeit nimmt, "die Zeugen mit Videoaufnahmen zu konfrontieren". ITW hatte vergangene Woche vorhergesagt, dass dies in dieser Sitzungswoche von besonderer Bedeutung bei den Aussagen von Beamten der Sicherheitskräfte sei.

Verwiesen wurde von den Experten erneut darauf, dass das "Recht auf einen Prozess ohne Verzögerungen nicht vom Gericht zum Nachteil der Verteidigung beschworen werden kann und noch weniger, wenn es um hohe Haftforderungen von Seiten der Ankläger geht". Es ist nun bekannt, wie das Gericht damit umgeht.

Auch sonst hatte man in dieser Woche das Gefühl, dass Zeugen in einer Fabelwelt leben. Da waren Aussagen eines Guardia Civil zu hören, der lange in einer Anti-Drogeneinheit tätig war, aber einen solchen Hass "noch nie" erlebt haben will. "Erstmals in meiner Laufbahn habe ich den Hass in den Gesichtern der Menschen gesehen", sagte er. Dabei entlud sich der Hass zum Beispiel darin, dass die Jeeps mit Nelken übersät wurden, die den Guardias überreicht werden sollten. Gewalt konnte er nicht schildern, auch auf die Nachfrage des Staatsanwalts, der ihm die Antwort praktisch in den Mund legte, ob "gegen die Wagen geschlagen" oder sie "geschüttelt" worden seien, sagte er eindeutig: "Nein". Er betonte aber immer wieder die "extreme Nähe" der Menschen, es scheint, es war für ihn ein traumatisches Erlebnis, das er als Mausefalle beschrieb. Er habe sich später krankschreiben lassen.

Man weiß nicht, was dieser Mann in seiner bisherigen Laufbahn erlebt hat, aber Anti-Drogen-Beamte sind eigentlich ganz andere Vorgänge gewohnt. Von "Hinterhalten" in Andalusien berichten Zeitungen im gesamten Land, wo "bis an die Zähne bewaffnete" Drogenschmuggler die Guardia Civil oder Nationalpolizei immer wieder angreifen und sie auch mit Steinen und Molotow-Cocktails empfangen. In einigen Fällen machen die Beamten tatsächlich auch von der Waffe Gebrauch, wenn sie von einer größeren Gruppe angegriffen werden. Hier zeigt sich der Hass auf sie sehr massiv und wird auch gewalttätig zum Ausdruck gebracht. Nichts davon kann aus Katalonien berichtet werden.

"Wenn die Stadtguerilla daraus besteht, sich mit dem Hintern auf den Boden zu setzen"

Es bleibt bei einem verzweifelten Versuch, ein Terrorszenario in Katalonien zu beschreiben, das es nicht gab. Die fantastischen Aussagen können im Prozess jedenfalls mit Bildmaterial nicht belegt werden. So bleibt auch der Zeitung Eldiaro.es nur noch Spott übrig. Sie titelte: "Wenn die Stattguerilla daraus besteht, sich mit dem Hintern auf den Boden zu setzen". Als "Stadtguerilla" versucht die Nebenklage die "Komitees zur Verteidigung der Republik" (CDR) darzustellen, um die angebliche Rebellion zu unterstreichen. Auf die Frage an einen Beamten, was diese CDR denn so treiben, erklärt der Guardia Civil mit der Nummer R77175H: "Die Taktik, die sie anwenden, ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken."

Hass in Gesichtern, Jeeps, die mit Nelken beworfen werden, und Sitzstreiks. Das ist die Rebellion, die Spanien vorführen will. Doch der Artikel dazu wurde ausdrücklich mit Blick auf die bewaffnete Stürmung des Parlaments 1981 durch die Guardia Civil verfasst, die ihre Waffen dort auch eingesetzt haben. Man versteht, warum auch spanischen Verfassungsrechtler von verrückten Strafanträgen ohne juristische Basis sprechen.

Das ist die Basis, auf der Menschen wie Jordi Cuixart angeklagt werden, der wie die übrigen Angeklagten stets auf strikte Gewaltlosigkeit gedrängt hat. Und es scheint, dass der Prozess gegen den "procés", wie der Weg in die Unabhängigkeit in Katalonien heißt, auch die Wahrnehmung in Spanien langsam verändert. Bisher blieben die Proteste gegen die Repression klein. Aber am vergangenen Samstag haben in der Hauptstadt Madrid mehr als 100.000 Menschen die 12 Angeklagten unterstützt und das Selbstbestimmungsrecht für Katalonien gefordert. (Ralf Streck)

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