Die Türkei als sicherer Drittstaat - kein Asyl in Hellas

Immigrationsminister Notis Mitarachi. Bild: Wassilis Aswestopoulos

Griechenland macht ernst: Geflüchtete sind rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Politik der maximalen Abschreckung wird verstärkt

Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia sind in Griechenland rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Dies bekräftigte Immigrationsminister Notis Mitarachi in einem Radiointerview am Dienstag beim Sender Real News.

Der Minister erläuterte an einem Beispiel von 25 aus Afghanistan nach Griechenland geflohenen Personen, dass deren Asylantrag innerhalb weniger Tage als unbegründet abgelehnt wurde. Im Blog des Journalisten Rory O’Keeffe findet sich seit Donnerstag ein weiterer Bericht, diesmal über neunzehn Geflüchtete aus Afghanistan. In weniger als drei Tagen nach ihrer Ankunft in Griechenland erhielten sie ihren ablehnenden Bescheid. Es findet keine Einzelfallprüfung, so wie sie in internationalen Flüchtlingskonventionen vorgesehen ist, statt.

Die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat fußt auf einem gemeinsamen Ministerentscheid des griechischen Kabinetts vom 7. Juni.

Auf die Nachfrage der Journalisten, ob die daraus resultierende sofortige Ablehnung von Asylanträgen zur Abschiebung in die Türkei führen würde, antwortete Mitarachi, dass die Türkei seit März 2020 keine Rückführungen aus Griechenland mehr akzeptiert. Dass die Möglichkeit der Rückführung gemäß der europäischen Rechtsnormen eine notwendige Bedingung für die Einstufung als sicheren Drittstaat ist, übersieht er.

Allerdings, so der Minister, bedeutete diese Ablehnung auch, dass Griechenland keinerlei Verpflichtung zur medizinischen Versorgung und zur Unterbringung der Geflüchteten habe. Diesen würde daher die freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer angeboten. Konkret sollen die mittellosen und ohne Versorgung in Griechenland buchstäblich in der Falle sitzenden Geflüchteten durch die neue Politik buchstäblich vergrault werden.

Philosophie der maximalen Abschreckung

Mitarachi rühmt sich, dass unter seiner Ägide die Flüchtlingszahlen in Griechenland dramatisch gesunken seien, während zum Beispiel in Italien immer noch viele Geflüchtete ankämen. In einer Rede an der London School of Economics am Dienstag schlug er zudem vor, dass die Frontex auch außerhalb der EU-Grenzen Geflüchtete von der Einreise in die EU abbringen solle.

Der Minister fordert, dass sich alle EU-Staaten am Schutz der Außengrenzen beteiligen sollen. "Griechenland bietet Asylberechtigten Asyl, aber es wird nicht zulassen, dass es Europas Tor zu Schmuggelnetzwerken wird", lautet die Devise der Regierung.

Gemäß ihrer Philosophie der maximalen Abschreckung werden die bestehenden Lager für Asylbewerber mit Betonmauern umbaut. Dies kostet rund dreißig Millionen. Die neuen, mit EU-Geldern geförderten, geschlossenen Lager auf den Inseln sollen rund 177 Millionen Euro kosten. Allerdings gibt es hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibung bereits Ärger. Die Ausschreibung ist so formuliert, dass nur drei große griechische Bauunternehmer daran teilnehmen können. Mitbewerber versuchen mit Einsprüchen und Klagen, ihr Recht durchzusetzen.

Mitarachi hingegen verteidigt die Lager als Investition. Auf seiner Heimatinsel Chios ist der neue Hotspot als Bau so geplant, dass er später als Gefängnis nutzbar sein soll.

Am 18. Juni stellte das Immigrationsministerium eine Gesetzesinitiative vor, welches es der Regierung noch mehr erleichtern soll, abgewiesene Asylbewerber oder mit Asyl bedachte Geflüchtete aus den Lagern zu verweisen und auf die Straße zu setzen. Die Lebensbedingungen in den Lagern werden weiter verschärft.

Zudem geht der Staat gegen Menschen vor, die Flüchtlingen, in welcher Weise auch immer, helfen. Dies musste am 13. Juni die niederländische Journalistin Ingeborg Beugel erfahren. Sie wurde auf der Insel Hydra verhaftet, weil sie einem Afghanen, der gegen einen in erster Instanz abgelehnten Asylantrag vorgeht, Obdach geboten hatte. Beugel, die den Afghanen auch finanziell in seinem Rechtsstreit und hinsichtlich der Sprachausbildung unterstützt, drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Geheim war ihre Unterstützung nicht, sie hatte bereits im Januar vor Gericht angegeben, dass sie den Afghanen unterstützt.

Von der EU ist wenig Gegenwind für die Aktionen Mitarachis zu erwarten. Die EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte sich befremdlich darüber geäußert, dass Griechenland zur Abwehr von Geflüchteten auch Sound-Kanonen einsetzen möchte, aber gleichzeitig gelobt, dass die Flüchtlingszahlen in Griechenland von 42.000 Ankommenden auf die griechischen Inseln, auf nunmehr weniger als 10.000 gesunken seien. (Wassilis Aswestopoulos)