Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

Die schwarze Liste der in den Augen türkischer Behörden der Terrorunterstützung verdächtiger deutschen Unternehmer und Einzelpersonen soll 681 Namen umfassen. Ein Kommentar

Außenminister Gabriel ließ die Reisehinweise für die Türkei verschärfen. Für deutsche Unternehmer und Touristen herrsche keine Rechtssicherheit mehr, so der Tenor der aktualisierten Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Wenn Gabriel eine solch harte Äußerung tätigt, wird der ehemalige Wirtschaftsminister über etliche Informationen aus deutschen Wirtschaftskreisen über Vorfälle aus Betrieben aus der Türkei verfügen.

Dass es im Prinzip jeden treffen kann, der aus irgendeinem Grund in die Mühlen der türkischen Justiz gerät, ist nicht von der Hand zu weisen. Ein PC oder Handy mit Verschlüsselung im Gepäck kann schon genügen, als Terrorunterstützer zu gelten.

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr. Die Säuberungen im Staatsapparat haben dazu geführt, dass inkompetente Leute bzw. 150-prozentige Erdogan-Anhänger die Stellen von einst gut ausgebildeten Angestellten eingenommen haben. Die neuen Staatsdiener handeln in vorauseilendem Gehorsam, sei es, weil sie selbst Angst haben, in die Mühlen der Justiz zu geraten, wenn sie nicht Erdogans Paranoia bedienen, sei es, weil sie selbst etwas vom Kuchen der Macht abhaben möchten.

Im Fall Peter Steudtner geht es um einen IT-Sicherheitsexperten. Der Mann hatte sonst nichts mit der Türkei zu tun. Er bot mit seinem Kollegen Daniel Ó Cluanaigh regelmäßig Seminare zu Datensicherheit an. Daten- und IT-Sicherheit sei auch in der Menschenrechtsarbeit ein wichtiges Thema geworden, sagt Ó Cluanaigh. Wie in Wirtschaftsbetrieben müssen auch NGOs mit extrem sensiblen Daten umgehen.

Ó Cluanaigh und Steudtner klärten in dem Amnesty-Workshop darüber auf, wie man gute Passwörter erstellt. Hilfestellungen, in denen mittlerweile Banken und Unternehmen ihre Mitarbeiter standardmäßig schulen. In dem Workshop ging es um den Umgang mit Verschlüsselungssoftware wegen Datensicherheit.

Nun ist ja bekannt, dass Erdogan viele Menschen hat verhaften lassen, die sich einer Verschlüsselungssoftware bedient haben. Die Nutzung der Verschlüsselungs-App "Bylock" führte vor einigen Monaten zu umfangreichen Verhaftungen, weil den Nutzern dieses öffentlich zugänglichen Systems die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde.

Die Angst, dass Informationen durch Verschlüsselung an der türkischen Regierung und dem Geheimdienst vorbei laufen könnten, wirft einen neuen Aspekt im Konflikt über die als Gülen-Unterstützer gelisteten deutschen Firmen auf.

Wenn deutsche Firmen ihre IT-Sicherheitsexperten nicht mehr in die Türkei schicken können oder wenn jeder Firmenmitarbeiter damit rechnen muss, dass bei der Ein- oder Ausreise seine Laptop- oder Smartphone-Daten abgegriffen werden oder verschlüsselte Firmendaten zum Vorwurf der Terrorismusunterstützung führen können, dann ist das ein Problem für diese Firmen.

Auch die Technologiebranche ist nicht vor den Willkürmaßnahmen des Präsidenten sicher. Gegen 105 Technologie- und Informationsexperten wurden Haftbefehle mit dem Vorwurf der Putschbeteiligung ausgestellt, darunter auch ehemalige Mitarbeiter des türkischen Forschungsrats und der Telekommunikationsbehörde. Ihnen wird technischer Support für die Putschisten vorgeworfen. Auch hier ging es um die Verschlüsselung von Emails und SMS.

In einem Begleitschreiben zu der von der türkischen Regierung übergebenen Liste hieß es, "die betreffenden Firmen stünden 'in Verbindung' mit Firmen in der Türkei, die wiederum ihrerseits der Terrorunterstützung verdächtigt werden". Firmen also, vermutlich kleine türkische Zulieferbetriebe, deren Besitzer in des Sultans Ungnade gefallen sind und im Gefängnis sitzen. Wie zum Beispiel der Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen, der nur den deutschen Pass hat.

Wie der Tagesspiegel in seiner Print-Ausgabe vom Freitag berichtet, verkaufte Sögüt in der Türkei unter anderem Solaranlagen. Im Dezember 2016 wurde Sögüt mit dem Vorwurf festgenommen, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Der Unternehmer, der jahrelang zwischen der Türkei und Deutschland pendelte, hatte eine Solaranlage an eine Firma verkauft, der die Unterstützung der Gülen-Bewegung unterstellt wurde.

Die Firma wurde, wie so viele kleine Firmen, enteignet. Als Sögüt sich bei der Staatsanwaltschaft in Antalya nach den Gründen der Enteignung erkundigt hatte, wurde er selbst festgenommen. Konsularische Unterstützung erhielt er erst nach 3 Monaten. Seit dem Putsch versucht die türkische Regierung, ihre Staatskassen durch Enteignung von vermeintlichen Gülen-nahen Betrieben aufzufüllen. Medienberichte sprechen von über 900 enteigneten Firmen seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, die dem Staat ca. 41 Milliarden Türkische Lira, also etwa zehn Milliarden Euro eingebracht haben.

Auf der schwarzen Liste verdächtiger deutscher Unternehmer und Einzelpersonen, die nach jüngsten Meldungen 681 Namen umfassen soll, stehen nicht nur kleine Unternehmen, sondern Konzerne wie Daimler und BASF, die seit 100 Jahren in der Türkei Schwesterunternehmen bzw. Zweigstellen haben. Bei Daimler ist man ratlos, wie der Konzern auf einer solchen Liste landen konnte. Wenn es sich Erdogan nun auch noch mit deutschen Konzernen verscherzt, könnte das katastrophale Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft haben.

Der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Mehmet Simsek versuchte sich denn auch schnell in Schadensbegrenzung und meldete per Twitter, an dem Bericht der "Zeit", die zuerst von einer Liste mit 68 Namen von Unternehmen und Einzelpersonen berichtet hatte, sei nichts dran. Wieso existieren dann diese Listen, deren Existenz von der Bundesregierung bestätigt wurde?

Die Bundesregierung täte gut daran, alle Betroffenen die auf den zurzeit kursierenden Listen der Türkei stehen, sofort zu informieren. Die Betonung liegt auf alle, unabhängig davon, ob sie der Gülen-Mitgliedschaft oder diversen oppositionellen Organisationen bezichtigt werden. Ansonsten bringt sie die betroffenen Bürger in Deutschland in Gefahr, wenn sie beispielsweise ihre Familien oder Freunde in der Türkei besuchen wollen.

Denn, wie es scheint, sind solche Listen willkürlich durch Ausspähungen und Denunziation der AKP-nahen Organisationen in Deutschland und der islamischen Organisationen wie DITIB entstanden. Sicherheitskreise bestätigen, dass die Listen keine Belege oder Beispiele für Verbindungen zu terroristischen Organisationen beinhalten.

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