Die Türkei zündelt auch im Irak

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei in Nordsyrien und Nordirak in Erklärungsnöte

Mitte Juni startete die Türkei ihre nächste Militäroffensive "Tigerkralle" im Nordirak. Dort geht die Türkei im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Iran angeblich gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seither wurden dabei auch mehrere Zivilisten getötet und viele verletzt. Nun protestiert auch die irakische Zentralregierung gegen die anhaltenden türkischen Luftangriffe mit Kampfjets und -drohnen. Grund ist die Tötung von zwei irakischen Offizieren durch einen Drohnenangriff. In Bagdad demonstrierte die Bevölkerung gegen die türkischen Aggressionen.

Die regierenden kurdischen Parteien im Nordirak, allen voran die KDP, schweigen allerdings. Der Aufstieg der Türkei zur Drohnenmacht wurde auch durch deutsche Waffentechnologie möglich, obwohl die Bundesregierung immer wieder beteuert hat, keine Waffen an die Türkei zu liefern, die in Nordsyrien oder anderswo in Krisengebieten eingesetzt werden können.

Türkei setzt im Nordirak auf Drohnen mit deutscher Technologie

Bei einem Drohnenangriff auf ein Treffen von zwei irakischen Offizieren mit Vertretern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden zwei ranghohe irakische Militärs und deren Fahrer durch den türkischen Drohnenangriff getötet. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Sidakan im Norden der Provinz Erbil, Ihsan Chalabi, der Nachrichtenagentur AFP mit.

Das Treffen zwischen dem irakischen Militär und der PKK sollte der Beilegung von Spannungen dienen, berichtete AFP. Aus Protest gegen den türkischen Drohnenangriff sagte die Regierung in Bagdad einen geplanten Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar ab und bestellte stattdessen den türkischen Botschafter ein. Ihm sollte vom irakischen Außenministerium ein "Protestbrief mit starken Worten" überreicht werden, teilte das Ministerium mit.

Der Botschafter wurde zuvor schon zweimal wegen der türkischen Offensive auf irakischem Territorium einbestellt. Die irakische Regierung betrachtet die Offensive als Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks.

Im April griff die Türkei ein nordirakisches Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Machmur mit Drohnen an und tötete zwei Frauen. Auch bei diesem Vorfall wurde der türkische Botschafter vorgeladen. "Das Außenministerium verurteilt die Attacke durch die türkische Seite aufs Schärfste", zitiert der Spiegel die Protestnote des irakischen Außenministeriums. Es handele sich bei dem Angriff um einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht" und um die Verletzung des irakischen Luftraums. Seit Tagen finden in der Region fast ununterbrochen türkische Aufklärungsflüge statt.

Am 23. und 25. August wurde auch das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Nordirak wiederholt von türkischen Kampfdrohnen angegriffen. 2014 wurde das Gebiet vom IS überfallen, tausende Menschen massakriert und tausende Frauen und Mädchen verschleppt und versklavt. Die Barsani-Peschmergas zogen vor dem IS-Angriff aus dem Gebiet ab und überließen die Eziden ihrem Schicksal.

Die PKK und die YPG aus Nordsyrien kamen damals den Eziden zu Hilfe und retteten über 15.000 Menschen aus dem Shengal-Gebirge, indem sie einen Korridor nach Nordsyrien freikämpfte. Nun sind sie einer erneuten Bedrohung und Vertreibung durch die Türkei ausgesetzt, denn diese erhebt Anspruch auch auf dieses Gebiet, berichtet die ezidische Journalistin Düzen Tekkal im Deutschlandfunk:

Mir kam das vor wie ein Déjà vu, als ich Anfang letzter Woche Anrufe bekommen habe mitten in der Nacht, Videos zugeschickt bekommen habe, Bilder über Luftangriffe, und was mich am meisten daran geschockt hat, war, dass es das Sindschar-Gebirge war. Das Sindschar-Gebirge ist zu weltweiter Berühmtheit erlangt, zu trauriger Berühmtheit, denn dort wurde sozusagen die Brutalität des IS am sichtbarsten. Dort wurden sozusagen die Jesiden der sengenden Hitze ausgesetzt, über 50 Grad, sie mussten ihre Kinder beerdigen, sie haben Familienangehörige verloren. Dass ausgerechnet dort jetzt die Luftangriffe der Türkei, eines NATO-Bündnispartners, geflogen werden, ist tief schockierend, schmerzhaft, macht den Menschen dort Angst, denn wir müssen uns mal vergegenwärtigen, wir reden von einer Religionsgemeinschaft, die traumatisiert ist, die einen Völkermord im Nacken hat, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

Gebetsmühlenartig begründet die Türkei ihre völkerrechtswidrigen Operationen mit dem Kampf gegen Terroristen und der Sicherung ihrer Grenzen. Dass dies nur nach Meinung von Tekkal vorgeschobene Argumente sind, kommt inzwischen auch in deutschen Medien an.

"Ich frage mich, wie lange sollen wir das noch mitmachen, also auch diese Expansionspolitik der Türkei. Ich sage mal Libyen, Katar, der Mittelmeerraum, die Provokationspolitik gegen Griechenland, was hat das alles mit der PKK zu tun." (Düzen Tekkal)

Damit gerät die Bundesregierung mit ihrem Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei in Nordsyrien und Nordirak in Erklärungsnöte. Denn die Bundeswehr ist im Irak Partner der kurdischen Autonomieregion und unterstützt die Peschmergas mit Waffen und Logistik - angeblich im Kampf gegen den IS. Sie unterstützt also jene Kurden, die die Eziden im Stich gelassen haben und die nun mit der Türkei gegen jene Kurden vorgehen, die sich tatsächlich in Nordsyrien und Nordirak dem IS entgegen stellen.

Viele fragen sich zur Zeit, wie es sein kann, dass die Bundesregierung gegenüber Lukaschenko, dem Diktator von Belarus, klare Kante zeigt und Sanktionen ankündigt, Erdogan gegenüber jedoch als zahnloser Tiger agiert. Wo ist der Unterschied, wenn Lukaschenko die Opposition niederknüppeln lässt und Erdogan seit Jahren dergleichen tut?

Erdogan setzt im Vergleich mit Lukaschenko noch eins drauf und marschiert in angrenzende Gebiete der Nachbarländer ein, baut dort Militärbasen auf und türkisiert die Regionen.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, weshalb sie immer noch behauptet, keine Waffen an die Türkei zu liefern, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten, obwohl in einem "Monitor-Bericht" dezidiert darüber berichtet wird, dass erst die von Deutschland gelieferten Komponenten für die Gefechtsköpfe, die Türkei dazu befähigt haben, zur Drohnenmacht im Nahen Osten zu werden.

Die in Deutschland ansässige Tochtergesellschaft des europäischen Raketensystementwicklers MBDA, TDW, produzierte den Tandem-Gefechtskopfsystem der Panzerabwehrrakete OMTAS, die in türkischen Drohnen zum Einsatz kommt. Die 35 Kilogramm schweren Raketen haben eine Reichweite von vier Kilometern und können durch die Technologie von TDW noch nach dem Abschuss ihre Zielrichtung ändern.

Die Produktionslizenz für das Raketensystem verkaufte der Rüstungskonzern TDW für insgesamt 290.000 Euro an die Türkei. TDW arbeitet seit 2010 mit dem türkischen Staat zusammen. Neben TDW sind auch die ebenfalls in Deutschland ansässigen Firmen Continental Motors und Numerics Software angeblich an der Ausstattung von türkischem Kriegsgerät beteiligt, das in Syrien und dem Irak zum Einsatz komme.

Die ARD-Sendung "Monitor" berichtete auch über die zivilen Opfer der Drohnenangriffe in Nordsyrien, die in den gleichgeschalteten türkischen Medien unerwähnt bleiben, bzw. als Eliminierung von "Terroristen" umgedeutet werden, de facto aber Frauen, alte Menschen, Kinder und Babys sind. Auch die im Südosten der Türkei und im Nordirak gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzten türkischen Hubschrauber sind mit Hilfe deutscher Technologie modernisiert worden.

Es geht um Besatzung, nicht um Grenzsicherung

Inzwischen wird Erdogans Nahostpolitik auch in deutschen Medien zurecht als "neo-osmanisch" bezeichnet. Das Osmanische Reiches erstreckte sich einst vom Balkan bis zum Persischen Golf. Erdogan versprach nun seinem hörigen Fußvolk ein Großtürkisches Reich. Es liegt auf der Hand, dass die Türkei deshalb versucht, sich zumindest den Nordirak und Nordsyrien einzuverleiben.

Ein türkischer Parlamentarier veröffentlichte eine Karte von "Greater Turkey", die Teile von Syrien, Irak und Griechenland enthält. Die Website der "Greek City Times" zitierte den türkischen AKP-Abgeordneten, Metin Glonk, der eine Großtürkei mit Gebieten Nordgriechenlands und der östlichen ägäischen Inseln, der Hälfte Bulgariens, ganz Zyperns und Armeniens, sowie großer Gebiete Georgiens, des Irak und Syriens beansprucht.

Schon vor Beginn der "Operation Tiger-Kralle" fanden umfangreiche Vorbereitungen mit Hilfe der kurdischen Regionalregierung statt: Die KDP hat die Roj-Peschmerga, eine vom türkischen Militär ausgebildete kurdische Spezialeinheit, an der Grenze zwischen Nordirak und Nordsyrien stationiert. Im Grenzgebiet wurde Stacheldraht gezogen, die gesamte Grenze wird inzwischen mit Flutlicht beleuchtet und mit neuen Thermalkameras überbewacht. Es wird befürchtet, dass die Stationierung der Roj-Peschmerga unter anderem dazu dienen soll, weitere, an den Nordirak grenzende Gebiete von Nordsyrien zu annektieren.

Viele Menschen im Nordirak wehren sich inzwischen gegen die Ambitionen der Türkei: Anfang Juli starteten junge kurdische Frauen eine Unterschriftensammlung gegen die türkische Besatzungspolitik der Türkei im Nordirak und präsentierten in Sulemania auf einer Pressekonferenz Mitte August trotz der auch dort geltenden Corona-Einschränkungen 50.000 Unterschriften.

Sie wollen nun die Unterschriftenliste dem kurdischen Regionalparlament, dem irakischen Parlament und den Vereinten Nationen vorlegen. Die Aktivistinnen warnen unter dem Motto "Hier ist Heftanîn" (das Gebiet im Nordirak, das die Türkei zu annektieren versucht, Anm. d. Verf.), dass auch Städte wie Sulemania, Erbil, Halabca und Kirkuk im Irak bedroht sind: "Allen Frauen und Jugendlichen in Südkurdistan sollte bewusst sein, dass die Besatzer bis vor ihre Haustür kommen werden, wenn sie zu den Besatzungsangriffen schweigen..."

Was türkische Annexionen insbesondere für Frauen bedeuten, ist durch die Kriegsverbrechen der Türkei in den nordsyrischen türkisch besetzten Gebieten Afrin, Cerablus, Sere Kaniye (Ras al-Ain) und Gire Spi (Tall Abyad) hinreichend dokumentiert und bei Telepolis mehrmals thematisiert worden.

Eine Sprecherin der nordirakischen Frauenorganisation RJAK sagte auf einer Demonstration gegen die türkische Besatzungspolitik Ende Juli in der nordirakischen Metropole Sulemania:

Die Türkei will die osmanischen Grenzen wiederherstellen und Südkurdistan (Nordirak, Anm. d. Verf.) annektieren. Dagegen leistet die Guerilla Widerstand. Die PKK ist nur ein Vorwand für den türkischen Staat. Was bezweckt die Türkei in Libyen? Sie will das Osmanische Reich neu erschaffen.

Türkei setzt Dorfschützer im Nordirak ein

Wie im Südosten der Türkei setzt die türkische Regierung in der nordirakischen Region Heftanîn auf von ihr bezahlte kurdische Dorfschützer und macht diese Zivilisten damit zu Hilfstruppen ihres Militärs. Deren Aufgabe ist es aber nicht, vorrangig ihr Dorf - vor wem eigentlich? - zu schützen, sondern Stellungen der PKK ausfindig zu machen und dem türkischen Militär zu melden.

Die Dörfer in dieser abgelegenen Bergregion haben wie in den Bergen in der Türkei keine Feinde, vor denen sie geschützt werden müssen - außer vor dem türkischen Militär. Es gibt keinerlei Berichte oder Beweise, dass die PKK kurdische Dörfer angreift oder unterdrückt. Diese jahrzehntealte türkische Propaganda wurde immer wieder widerlegt.

Seit den 80er Jahren setzt die Türkei auf das System der Dorfschützer. Es ist ein System, das konservative Kurden gegen diejenigen in der kurdischen Bevölkerung einsetzt, welche sich der Assimilation verweigern und daher die PKK unterstützen könnten.

Ziel dieser Politik ist es, die Anerkennung der Kurden als ethnische Minderheit zu verhindern. Es soll der internationalen Öffentlichkeit suggeriert werden, dass diejenigen Separatisten oder Terroristen sind, die sich für Demokratie und gegen feudale Stammesstrukturen, für ihre Sprache, Kultur und einen Minderheitenstatus einsetzen.

In dieser Situation pflegt die Barzani-Partei KDP unter Necirvan Barzani intensiver denn je gute Kontakte zur Türkei und unterstützt die türkische Besatzung im Nordirak im Kampf gegen die PKK. Mit der Unterstützung der türkischen völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik riskiert die kurdische Autonomieregierung allerdings ihren eigenen Untergang. Die Realität in den türkisch besetzten Gebieten Nordsyriens könnte morgen auch im Nordirak zur Realität werden.

Das zeichnet sich durch erste Berichte über eroberte Dörfer in der Region Heftanîn ab: Am 21. August drangen türkische Truppen in die Dörfer Banikê und Mininê ein und zündeten mehrere Häuser an. Die Bewohner mussten aufgrund der Angriffe fliehen. "In Videos, die kurz nach dem Angriff aufgenommen wurden, ist zu sehen, dass die Häuser geplündert wurden.

Einige Häuser sind vollständig abgebrannt, andere wurden schwer beschädigt", berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Das nahegelegene Dorf Ewle musste schon zuvor wegen ständiger Luftangriffe evakuiert werden. Sicherheitskräfte der nordirakischen kurdischen Regierungspartei KDP hinderten am vergangenen Wochenende Bewohner des Dorfes Banikê an einer Rückkehr in ihr Dorf.

Die Bauern wollten lediglich nach ihren Gärten und Tieren sehen, weil diese ihre einzige Einkommensquelle sind. Trotz andauernder Drohnenangriffe der Türkei und fehlender Unterstützung der nordkurdischen Peschmerga oder irakischer Truppen, versuchten die Truppen der PKK die Dörfer zu schützen und ein weiteres Vorrücken der türkischen Militärs zu verhindern. Bei den Gefechten kamen bereits mehrere türkische Soldaten ums Leben.

In der türkischen Presse liest man von diesen Gefallenen nichts. In den gleichgeschalteten türkischen Medien wird gleichwohl mit den 'eliminierten' Terroristen geprahlt. Dass es sich dabei unter anderem um normale Dorfbewohner, Frauen und Kinder handelt, erfährt man dort nicht.

Die irakische Regierung scheint die neo-osmanischen Ambitionen der Türkei erkannt zu haben und sieht große Probleme auf sich zukommen. Allerdings kann die schwächelnde irakische Regierung der Türkei ohne internationale Unterstützung kaum etwas entgegensetzen. Daher sind die irakischen Verbalnoten und die Einberufungen des türkischen Botschafters eher hilflose Maßnahmen.