Die UN fordert Freilassung von weiteren vier katalanischen Gefangenen

Martin Sonneborn schreibt zu seinem Foto: "Meine Sitznachbarn Carles Puigdemont und Antonio Comin sind gar nicht zur Eröffnungssitzung des EU-Parlaments gekommen. Hab zwei Fahnen aufgestellt, damit ihre Plätze freigehalten werden... Smiley!"

Die Vereinten Nationen gehen nun schon von sieben "willkürlich" inhaftierten katalanischen Politikern und Aktivisten aus

Die Nachricht aus den Vereinten Nationen (UN) kam zur Unzeit für die spanische Regierung und ihren Versuch, Außenminister Josep Borrell auf den Posten des Außenbeauftragten der EU zu heben. Denn der vermutlich "undiplomatische Diplomat" gehört zu denen, die die Inhaftierung der katalanischen Aktivisten und Politiker verteidigen und sie in Interviews auch gerne vorverurteilten.

Just mit seiner Kandidatur, die so umstritten ist, wie die von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, kam eine neue kalte Dusche an dem Tag, als die vier Betroffen am Donnerstag genau 500 Tage inhaftiert waren. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen fordert von Spanien die sofortige Freilassung von weiteren vier Katalanen. In diesem Fall handelt es sich um vier ehemalige Minister der katalanischen Regierung.

Die UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Dolors Bassa "willkürlich" inhaftiert wurden. Die sofortige Freilassung und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft werden gefordert. Zudem fordert die UN, dass Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollen, die für die Verletzung der Grundrechte wie der "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" der Inhaftierten verantwortlich sind.

Schon Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe die Freilassung der Aktivisten Jordi Cuixart, Jordi Sànchez und den Chef der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras verlangt, die schon 20 Monate ohne Urteil im Gefängnis sitzen. Während andere Länder solche Entscheidungen normalerweise respektieren, hat Spanien nicht nur die Forderungen ignoriert, sondern die Lage sogar weiter zugespitzt und natürlich die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen.

Statt Junqueras und die beiden Aktivisten Sànchez und Cuixart freizulassen, wurde sogar verhindert, dass Junqueras, Sànchez, Rull und Romeva ihre Ämter als gewählte Parlamentarier im spanischen Parlament antreten konnten. Dazu wurde durch Tricks ihre Immunität ausgehebelt, weshalb hochrangige spanische Juristen und Verfassungsrechtler die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Sie sprechen von Rechtsbeugung und fordern, Spanien am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

In dieser Woche wurde dieser Vorgang sogar noch in den Schatten gestellt, denn Spanien ließ nicht einmal zu, dass Junqueras, der zwischenzeitlich auch ins Europaparlament gewählt wurde, seinen Amtseid schwören konnte, um erneut seine Immunität auszuhebeln. Wie im Fall des ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und des früheren Ministers Toni Comín blieben deshalb die Stühle im Europaparlament leer, wogegen tausende Menschen am Dienstag in Straßburg demonstriert haben.

Zu erinnern sei daran, dass die Vorwürfe der Rebellion und Aufruhr nicht nur die UN-Spezialisten als an den Haaren herbeigezogen sehen, sondern auch unabhängige Richter in Deutschland, Belgien, Großbritannien und der Schweiz, die deshalb Katalanen wie Puigdemont oder Comín nicht nach Spanien ausliefern, weil sie von Spanien serfunden wurden. Spanien musste die Europäischen Haftbefehle deshalb wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen.

Zu erinnern sei auch daran, dass Untersuchungshaft in Spanien die absolute Ausnahme darstellen sollte, weshalb Betroffene wie der ehemalige Innenminister Forn von einer "vorweggenommenen Strafe" sprechen. Dies ist verständlich, schaut man sich an, dass andere Angeklagte sogar nach einem versuchten Mordanschlag Haftentschädigung erhalten haben. Bis vor kurzem blieben auch fünf Gruppenvergewaltiger fast drei Jahre auf freiem Fuß, obwohl sie zwischenzeitlich in zwei Instanzen verurteilt wurden und sich in einem weiteren Verfahren wegen Gruppenvergewaltigung verantworten müssen. Erst als das Urteil kürzlich auf 15 Jahre heraufgestuft wurde, wurden sie inhaftiert.