Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen

Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten. Bild: UN Photo/Rick Bajornas

Ein kurzer Blick auf die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung ergibt interessante Einblick

Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen.

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Schon immer haben die USA in ihrem Hegemoniestreben versucht, eine Sonderrolle zu spielen und sich nicht verpflichtenden Abkommen zu unterwerfen. Als Anführer der freien Welt und Fackelträger der Menschenrechte und der Demokratie würde man nur in Schwierigkeiten geraten, wenn man gerade wieder einmal wegen der Freiheit irgendwo militärisch interveniert. Daher sind die USA nicht nur nicht dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, sondern haben gleich ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt militärisch einzuschreiten.

Seit George W. Bush ist auch ganz klar, dass ein Teil der herrschenden Elite die Vereinten Nationen nur als lästig empfindet, während Washington der Devise folgt, dass Recht ist, was ich sage. Wenn es keinen Beschluss gibt, ein Land anzugreifen, organisiert man eben eine Koalition der Willigen, um das zu machen - mit der Fabrikation gefälschter Beweise. Um die geht es aber sowieso nicht.

Kaum verwunderlich ist, dass die USA Abkommen zur Abrüstung nicht beitreten, zumindest diese dann blockieren wie das Verbot biologischer Waffen, wenn es ernsthaft wird. Das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen wurde von den USA mitsamt den Nato-Vasallen, inklusive Deutschland, schlicht an die Seite geschoben ("So lange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis sein").

Aber zurück zur Generalversammlung am 4. Dezember, wo es um eine Menge an Resolutionen und Beschlüssen ging. Da wurde vom engen Verbündeten Japan, das die USA als einziges Land und militärisch unnötig zum Testfeld für die nuklearen Massenvernichtungswaffen machten, zum 24. Mal eine Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen vorgelegt. Unterstützt wurde die Resolution von 156 Staaten, 11 weniger als 2016, abgelehnt haben sie wieder China, Nordkorea, Russland und Syrien, der Stimme enthalten haben sich 24 Staaten, 8 mehr als 2016, darunter die USA.

Die Erklärung des Indischen Ozeans als Friedenszone wurde von den USA, Frankreich und Großbritannien abgelehnt. Ein Gesetzesentwurf, um Afrika zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, stieß auf keinen Widerstand und wurde ohne Abstimmung angenommen. Interessanter ist der Bericht zum "Verbot der Entwicklung und Herstellung von neuen Arten von Massenvernichtungswaffen und neuen Systemen solcher Waffen".

Die Verbotsforderung geht mindestens auf das Jahr 1975 zurück. Zuletzt kam sie wieder auf die Agenda 2014, der Wortlaut ist immer derselbe, hier ein Dokument aus dem Jahr 1996. Eingebracht worden war schließlich im Oktober 2017 ein Resolutionsentwurf von Russland, Belarus, Syrien, Angola, Armenien, Aserbeidschan, Kuba, Ecuador, Indonesien, Kasachstan, Madagaskar, Nicaragua, den Philippinen, Tadschikistan, Thailand, Turkmenistan und Venezuela.

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Es schlossen sich weitere Staaten an, am 1. November wurde der Entwurf mit 173 gegen 3 Stimmen angenommen, am 5. Dezember stimmten 180 dafür und wiederum 3 Staaten dagegen. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Genfer Abrüstungskonferenz (UNCD) das Thema weiter verfolgt. Dagegen stimmten Israel, die Ukraine, die sich damit völlig abhängig von den USA zeigt, und die USA selbst. Die USA, die als erstes und einziges Land Atombomben eingesetzt haben, begründeten die Ablehnung damit, dass die internationale Gemeinschaft sich auf das "wirkliche Problem der Verbreitung von bekannten Massenvernichtungswaffen konzentrieren" solle. Seit der Definition von Massenvernichtungsmitteln (WMD) im Jahr 1948 seien zudem keine neuen Arten aufgetaucht: "Der Begriff von neuen Arten von Massenvernichtungsmitteln über die chemischen, biologischen, radiologischen und atomaren hinaus ist völlig hypothetisch."

Dann hätte man freilich auch dem Entwurf zustimmen können, er schließt ja die Verhinderung der Verbreitung bestehender Massenvernichtungswaffen nicht aus. Hier haben die USA erst vor kurzem auf ihre Nato-Verbündeten Druck ausgeübt, um sie daran zu hindern, das Abkommen zur Abschaffung von Atomwaffen zu ratifizieren, das im Grunde nur die Verpflichtung für die Atomstaaten aus dem Atomwaffensperrvertrag festhält, ihre Atomwaffen abzurüsten. Im Dezember 2001 haben die USA, kurz nach den 9/11-Anschlägen, auf der Fünften Überprüfungskonferenz überraschend das geplante Verifikationsregime zur Kontrolle von verdächtigen oder vermuteten Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsanlagen für biologische Kampfstoffe anhand von Routine- oder Verdachtskontrollen platzen lassen (Nach uns die Sintflut). Das wird weiterhin blockiert, stattdessen wurden "vertrauensbildende" Maßnahmen beschlossen.

Angenommen ohne Abstimmung wurde eine Resolution, in der zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone aufgerufen wird. Sie ist auch unverbindlich. Weniger begeistert waren 65 Staaten bei der Annahme "internationaler Vorkehrungen, um Nicht-Atom-Staaten gegen den Einsatz oder die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen zu schützen". China, Pakistan und Indien haben dem zugestimmt, enthalten haben sich mit den USA hingegen alle EU-Nato-Staaten, zudem Russland, Südafrika, Serbien u.a.

Die üblichen Verdächtigen, also die USA und Israel, die auch noch Palau ins Boot brachten, enthielten sich auch dem Abkommen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltall, dem 182 Staaten zustimmten. (Florian Rötzer)

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