Die Ukraine vor einer Richtungsentscheidung

Wolodymyr Selenskyi bei der Verkündung des Wahlerfolgs. Bild: zeteam2019

Am 21. April wird entweder der amtierende populistische Präsident bestätigt oder ein nicht populistischer Anti-Establishment-Kandidat gewählt

Das Endergebnis der Wahl vom 31. März steht noch aus, fast alle Stimmen sind jedoch ausgezählt. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick auf die Stichwahl (siehe auch: Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen, Die Kandidaten und Die Ukraine am Tag der Präsidentschaftswahl).

Sowohl Westen als auch Russland haben sich bei Wahlen weit stärker zurückgehalten als bei den vorhergehenden Urnengängen. Es gab auch keine Vorwürfe, dass Russland in den Prozess der Stimmauszählung eingegriffen hätte. Von den drei Hauptkandidaten für die Stichwahl erzielten Wolodymyr Selenskyi 30,2%, der amtierende Präsident 15,9% und Politveteranin Julija Timoschenko 13,4%.

Juri Boyko und Oleksandr Wilkul bekamen mit zusammen 15,8% einige Prozent mehr, als zu erwarten war. Beide hatten sich als dezidiert "pro-russisch" positioniert. Der patriotisch und wirtschaftsliberal orientierte Anatolij Hryzenko erreichte 6,9%. Beim Fake-Kandidaten Juri Timoschenko machten gut 100.000 Ukrainer irrtümlich ihr Kreuzchen, was Julijas Ergebnis um gut 0,6% verminderte.

Die Wahlbeteiligung ist nach offiziellen Angaben im Vergleich zu 2014 um etwas über drei Prozent gestiegen. Eine andere, vertrauenswürdige Quelle gibt einen Zuwachs von gut sechs Prozent an. Sie bleibt gleichwohl deutlich niedriger als 2010.

Die Wahlbeteiligung ist beim Vergleich zu 2014 im Westen und in der Mitte der Ukraine gefallen, im Süden und Osten hingegen deutlich gestiegen, sodass sie diesmal im gesamten Land vergleichbare Werte aufweist. Selenskyi, der sich gegen die Politik der Ukrainisierung wendet, ist insbesondere im Osten und Süden des Landes stark. Im Westen sind viele von Poroschenko, Timoschenko und den Ergebnissen des Maidans enttäuscht, sodass sie der Wahl fernblieben. Zudem sind insbesondere im Westen der Ukraine viele Menschen nach Polen und in andere Länder abgewandert, aber noch in den Wahllisten verzeichnet. Dies hat zu der sinkenden Wahlbeteiligung im Westen beigetragen.

Poroschenko konnte nur in zwei westukrainischen Regionen die relative Mehrheit gewinnen. Auffällig sind die (blau gekennzeichneten) pro-russischen Sympathien in der Nähe der (weißen) Rebellengebiete.

Grün: Selenskyi; Lila: Poroschenko. Bild: Tohaomg/CC BY-SA-4.0

Poroschenko ist mit legalen Mittel in die Stichwahl gelangt, aber auch mit legitimen?

Vertreter aus Timoschenkos Stab deuteten bereits vor der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse an, die Kandidatin werde die Wahl anfechten, falls sie nicht in die Stichwahl gelange. Ihre Wahlkampfzentrale veröffentlichte einen "Exit Poll", der Timoschenko mit 20,9% zwar deutlich hinter Selenskyis 27%, aber vor den 17,5% für Poroschenko zeigte.

Timoschenko erklärte nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse durch die staatliche Wahlkommission, der Geheimdienst manipuliere die Zahlen. Sie rief ihre Unterstützer auf, zu den Wahllokalen zu kommen und dort über Nacht auszuharren. Auch Juri Boyko sprach von Wahlfälschungen.

Deutsche Medien bezeichneten die Wahlen mit Bezug auf die OSZE fast durchweg als "frei und fair", Unregelmäßigkeiten wurden oft nicht thematisiert. Dabei kam die OSZE zwar zu einem grundsätzlich positiven Urteil, erklärte u.a. aber zugleich, es gebe Hinweise auf Stimmenkauf.

Am Tag nach der Wahl veröffentlichte das ukrainische Präsidialamt folgende Erklärung: "Auf Initiative der deutschen Seite hat ein Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, stattgefunden. Angela Merkel gratulierte Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfes. Es wurden die Fairness (…) des Wahlprozesses in der Ukraine hervorgehoben", hieß es in der Mitteilung.

Die Bundesregierung bestätigte, dass Merkel mit Poroschenko telefoniert habe. Die offizielle deutsche Erklärung lautete aber: "Die Bundeskanzlerin gratulierte Präsident Poroschenko zum Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen." Sie geht dann zu anderen Themen über, die nicht in Verbindung zu den Wahlen stehen, ihr Charakter wird in der Mitteilung der deutschen Seite also nicht thematisiert.

Poroschenko erklärte öffentlich am 30. März, die Ukraine "hat nicht die Absicht, den Kampf einzustellen". Dies steht im Widerspruch zum Minsk-Abkommen, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle spielt. Sah Merkel in ihrem Gespräch mit Poroschenko keine Veranlassung, Poroschenko darauf hinzuweisen?

Ist das Wahlergebnis manipuliert worden? Das ukrainische Innenministerium, das vom Poroschenko-Feind Awakow geführt wird, erklärte am Wahlabend, durchaus belegte Verstöße hätten keine relevanten Auswirkungen auf das Gesamtergebnis ausgeübt. Der Prozess der Auszählung der Wahlscheine wurde nicht relevant manipuliert. Dies wird auch daran deutlich, dass die Umfragen vor der Wahl das Wahlergebnis recht genau trafen.

Poroschenko hat sich im Wahlkampf zwar wiederholt gewaltbereiter Rechtsradikaler bedient, dies trifft aber auch auf Awakow zu. Am Wahltag selbst war dies aber nicht der Fall.

Poroschenko ist mit legalen Mittel in die Stichwahl gelangt, aber auch mit legitimen? Seine Regierung hat großzügig Vorwahlgeschenke verteilt, auch durch EU-Mittel ermöglicht, die frei gegeben worden waren. Und die Fernsehanstalten, die fast ausnahmslos von Oligarchen kontrolliert werden, haben im Großen und Ganzen wohl positiver über ihn als über jeden anderen Kandidaten berichtet. Sein Konkurrent Hryzenko wurde mit haltlosen Anschuldigungen überzogen. Der Fake-Kandidat Juri wurde ins Rennen geschickt.

Vermutlich wäre Timoschenko und nicht Poroschenko in die Stichwahl gelangt, wenn sich der Amtsinhaber nicht unfaire Vorteile verschafft hätte.

Die Politikerin kündigte am 2. April gleichwohl an, das Wahlergebnis anzuerkennen. Juristische Schritte gegen die Wahlmanipulationen hätten angesichts der Abhängigkeit der Justiz vom Präsidenten keine Aussicht auf Erfolg. Sie werde weder Selenskyi noch Poroschenko in der Stichwahl unterstützen. Keiner der beiden Kandidaten sei in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Die Ukraine befinde sich in extremer Armut, die Regierungsinstitutionen seien in Trümmern.

Timoschenko ist resigniert und verbittert. Sie kündigte zudem die Bereitschaft ihrer Partei an, den Wahlsieger des 21. April zu unterstützen. Hiermit erklärte sie aber zugleich, auch in Zukunft eine führende Rolle in der Politik ihres Landes spielen zu wollen, womit wir beim nächsten Thema wären.

Die Rolle von Staatsoberhaupt und Parlament

Die Volksvertretung ist ausschlaggebender als das Staatsoberhaupt. Der Präsident ist nicht in der Lage, einen Premier- oder Finanzminister zu ernennen. Er ist lediglich befugt, die Außen- und Verteidigungsminister, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats zu berufen.

Selenskyi würde im Falle seines Wahlsiegs ein schwacher Präsident sein, weil es keine Parlamentsfraktion gibt, die hinter ihm steht. Man kann damit rechnen, dass Abgeordnete auf die Seite eines Siegers Selenskyi wechseln werden. So erhielt Poroschenkos Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst 2014 lediglich 22% der Stimmen, konnte die Anzahl ihrer Abgeordneten durch Überläufer jedoch mehr als verdoppeln.

Parlamentswahlen sind jedoch erst für den 27. Oktober 2019 anberaumt. Wird ein möglicher Präsident Selenskyi in den Monaten zuvor überhaupt wirklich handlungsfähig sein?

Timoschenko bringt sich und ihre Partei "Vaterland" für die Parlamentswahlen in Stellung. Nach jetzigem Stand hat sie gute Chancen, ihre Parlamentsfraktion deutlich zu vergrößern. Durch geschickte Koalitionsbildung könnte ihr sogar nochmal die Wahl zur Ministerpräsidentin glücken. Für die Partei, die den Namen des bisherigen Präsidenten trägt, sind starke Verluste zu erwarten, der "russlandfreundliche" "Oppositionsblock" dürfte zulegen. Und Selenskyis neue Partei "Diener des Volkes"? Wird sie hinreichend viele gute Kandidaten aufstellen können? Wie wird sie abschneiden?

Die Aussichten der beiden Kandidaten der Stichwahl

Selenskyi besitzt nach allem Anschein bessere Aussichten, den Urnengang zu seinen Gunsten zu entscheiden:

1. Nach Umfragen von Ende März gaben 49,6% der Befragten an, unter keinen Umständen für Poroschenko stimmen zu wollen. Der entsprechende Wert für Selenskyi beläuft sich auf nur 13%. Der Neuling hat größere Chancen wegen der starken Abneigung, die dem amtierenden Präsidenten entgegenschlägt.

2. Die Mehrzahl der Unterstützer Timoschenkos wird Selenskyi zuneigen, da das Lager der Politikerin mit dem des Präsidenten verfeindet ist. Die Anhänger der beiden "russlandfreundlichen" Kandidaten der Runde vom 31. März werden aus weltanschaulichen Gründen Selenskyi bevorzugen.

Die Unterstützer Hryzenkos sind sehr patriotisch orientiert, sodass sie dementsprechend Poroschenko zuneigen müssten. Dessen Schmierkampagne gegen Hryzenko dürfte viele aber davon abhalten, für den Präsidenten zu stimmen. Hryzenko wollte am Wahlabend für keinen der beiden Kandidaten der Stichwahl eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen.

3. Nach Umfragen von Ende März wird Selinskiy die Stichwahl gegen Poroschenko mit gut 20 % Vorsprung gewinnen. Eine große Mehrheit der Befragten glaubt jedoch zugleich, dass Poroschenko siegreich sein wird …

Welche grundsätzlichen Faktoren sprechen für einen Erfolg Poroschenkos?

1. Möglicherweise werden die Wähler in der Stichwahl völlig anders entscheiden als in der ersten Runde, anders, als die Umfragen bisher voraussagen. Denn kann man ein Land in einer problematischen Situation jemandem anvertrauen, der derart unerfahren und ein leeres Blatt ist? Millionen schwankende Wähler werden sich fragen: Hat Poroschenko nicht zumindest Stabilität gebracht? Was ist von Selinskyi in diesen schweren Zeiten zu erwarten?

2. Eine Wahl des Politneulings könnte die Ukraine in eine sechsmonatige Phase der Handlungsunfähigkeit stürzen, da Selenskyi, anders als Poroschenko, über keine parlamentarische Basis verfügt. Wäre dies zu verantworten?

3. Viele Millionen Wähler sehen die Ukrainisierungspolitik Poroschenkos kritisch. Sie könnten ihm gleichwohl im Interesse der Stabilität ihre Stimme geben. Denn gegen einen Präsidenten Selenskyi wäre eine Revolte der Nationalisten möglich, wenn nicht wahrscheinlich.

4. Poroschenko ist weiterhin Präsident, er hat Möglichkeiten, Timoschenko und/oder Hryzenko Angebote zu unterbreiten, die sie nicht ablehnen mögen. Dadurch könnte er seine Wählerbasis entscheidend verbreitern.

5. Poroschenko ist ein sehr guter Redner, der auch bei komplizierten Themen überzeugend wirken kann. Selenskyi ist gewitzt, aber unerfahren. Er könnte sich in der öffentlichen Debatte mit Poroschenko, zu der er sich bereit erklärt hat, lächerlich machen.

6. Für Poroschenko geht es um mehr als für seinen Konkurrenten. Ein Wahlsieg könnte entscheidend sein, ob er angeklagt wird - wie Selenskyi angekündigt hat - oder nicht. Ob er in Freiheit bleibt. Poroschenko dürfte dementsprechend härter kämpfen als Selenskyi.

Zudem besitzt der Präsident administrative Ressourcen, über die Selenskyi nicht verfügt. Er wird diese andererseits aber weiterhin nur zurückhaltend einsetzen können. Awakow und Timoschenko werden wachsam sein. Zudem ist der Westen von der Performance der Poroschenkojahre nicht begeistert und hält sich zurück.

Die Fernsehberichterstattung dürfte Poroschenko in den kommenden Wochen vermutlich nicht mehr so bevorzugen wie in den vergangenen. Die Oligarchen, die die Sendeanstalten beherrschen, werden es mit einem durchaus wahrscheinlichen neuen Präsidenten nicht verderben wollen.

Welche Wahlkampftaktik Poroschenkos ist zu erwarten? Er könnte einerseits bei seiner bisherigen Taktik bleiben:

1. Sich als Vertreter einer Ukrainisierungspolitik und demonstrativen Abgrenzung gegenüber Russland profilieren.

2. Die Verbindung Selenskyis zu Kolomoyskyi herausstreichen. So behauptete der Präsident auch unmittelbar nach der Wahl, sein Gegenkandidat sei eine Marionette des Oligarchen.

3. Poroschenko wird die nationale Zuverlässigkeit des jüdischstämmigen und russischen Muttersprachlers Selenskyi in Frage stellen. Poroschenko legte bereits mehrfach nahe, Selenskyi sei der Mann Moskaus. Die wechselseitige Feindschaft zwischen Poroschenko und dem Kreml ist offensichtlich, Russland sieht Selenskyi jedoch mit gemischten Gefühlen.

Poroschenko bekam am 31. März die Stimmen von denjenigen, die einen völligen Bruch mit Russland wollen. Die große Mehrheit der Wähler wünscht dies jedoch nicht, wie Umfragen belegen. Der Präsident könnte folglich dazu übergehen, die potenziellen Wähler Selenskyis zu demotivieren, zur Wahl zu gehen. Diese "asymmetrische Demobilisierung" ist u.a. durch mehrere Bundestagswahlen bekannt. Hierfür müsste er jedoch nicht zuletzt das Thema "Ukrainisierung" hintanstellen. Falls Poroschenko bei seiner bisherigen Wahlkampflinie bleibt, wird er unterliegen. Oder baut er vielleicht darauf, dass es zu einer dramatischen Krise kommt, in der er als Oberbefehlshaber weitere Wähler hinter sich scharen kann? Wer auch immer die Krise ausgelöst haben mag …

Oder er könnte den Schwerpunkt seines Wahlkampfs darauf legen, für seine Präsidentschaft gänzlich neue Akzente zu setzen: Sendelizenzen für Massenmedien neu verteilen, um die Macht der Oligarchen zu brechen. Eigene Unternehmen verkaufen, damit es zu keinen Interessenskonflikten zwischen dem Staatsmann Poroschenko und dem Unternehmer Poroschenko kommt. Dies hatte er bereits vor seiner Wahl 2014 angekündigt, aber nicht umgesetzt. Oder er könnte etwa den überaus umstrittenen Generalstaatsanwalt Lutsenko entlassen.

Die Neuerungen müssten aufsehenerregend und tiefgreifend sein, denn das Misstrauen gegen Poroschenko wurzelt tief. Und es ist ein bisschen spät dafür. Unter normalen Umständen ist Selenskyi der Wahlsieg kaum zu nehmen. Oder? (Christian Wipperfürth)

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