Die Unauffindbarkeit des Friedens II

Terror ist die Antwort auf die Fortsetzung des Friedens mit anderen Mitteln

Nichts könnte den Verlust des Friedens, der post 1918 einsetzt, blutiger und eindrucksvoller dokumentieren als Verlauf, Ende und Ergebnis von WK II. Vollzieht der moderne Krieg im Sammeln letzter Kraftreserven und im rücksichtslosen Einsatz vernichtender Kriegsmittel (Bombenkrieg über deutschen Großstädte, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki) endgültig die Wende zum "totalen", führt die "Vernichtung" des Hitler-Regimes und die Aufteilung Deutschlands in vier, später zwei Militärzonen nicht zur Wiederherstellung eines Friedenszustandes (intentio recta).

Im Gegenteil, durch die Abschaffung der deutschen Regierung gibt es weder Besiegten noch Feind, mit denen die Alliierten Frieden schließen können; und aus der "Freundschaft", die Roosevelt und Stalin im gemeinsamen Kampf gegen Hitler eint, erwächst eine neue, erbitterte "Feindschaft", die die Erde fortan in zwei Teile teilt, in eine westliche und eine östliche Erdhälfte. Doch damit nicht genug: Auf den "heißen" Krieg folgt alsbald ein "kalter" Krieg, der jenen "unglückseligen intermediären Zustand zwischen Krieg und Frieden" (Carl Schmitt) auf Dauer stellt und seither das Posthistoire des klassischen Völkerrechts bildet.

Doch auch der Glaube und die Hoffnung aller Pazifisten und Menschenbewegten, dass sich mit der Gründung der UNO die ideologischen Spannungen und politökonomischen Gegensätze zwischen Großen und Kleinen, Starken und Schwachen mindern und lösen, sich mittels dieser politischen Organisation eine Art "Weltstaat" formen lasse, erweist sich als illusorisch und trügerisch. Fern des Versprechens und aller Sehnsucht, jenen "Ewigen Frieden" zu institutionalisieren, der unterschiedlichen Kulturen, Rassen und Religionen ein schiedlich-friedliches Auskommen garantiert, reflektiert die UN bis auf den heutigen Tag nichts anderes als die bestehende Raum-, Macht- und Kräfteordnung: die bipolare vor dem Fall des kommunistisches Bollwerks; die unilaterale nach Mauerfall und elften September; und, irgendwann vielleicht mal, die multipolare, die von selbstständigen Großräumen gebildet wird, die in sich und untereinander ausbalanciert sind.

Krieg unwahrscheinlich, Friede unmöglich

Raymond Aron

Sicher bringt die von den Siegermächten in Jalta verordnete Neuordnung der Welt, ihre Teilung, Aufteilung und Verteilung in Verbündete, Vasallen und Satelliten einerseits, in Einflusssphären, Interessensgebiete und Sicherheitszonen andererseits, Europa einen sechzig Jahre währenden "relativen Frieden" oder "Nicht-Krieg". Und das trotz der Rivalität der Supermächte, ihrer ideologischen Feindschaft und des in Gang gesetzten Rüstungswettlaufes. Das Gleichgewicht der Kräfte, der beidseitige Besitz von Atomsprengköpfen und anderen Massenvernichtungsmitteln sowie die Drohung, den anderen per Mausklick auslöschen zu können - all das sorgt dafür, dass der "Dritte Weltkrieg" im Zustand des "kalten" verharrt und die heiße Phase, trotz manch kritischer Momente (Kuba-Krise, Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Mitteleuropa) nie erreicht wird.

Außerhalb dieser derart gesicherten Weltordnung, in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika, prosperieren dagegen Gewalt, Folter und Krieg. Waffengänge nehmen zu und wachsen sich im Laufe der Jahrzehnte zu neuartigen Kampf- und Kriegsformen mit unterschiedlichen Intensitätsgraden aus. In diesen revolutionären, anti-kolonialistischen und anti-europäischen Kämpfen, die von Moskau und Washington ideologisch geschürt, finanziell unterstützt und mit Waffenlieferungen begleitet werden, bestätigt sich, was sich nach dem schleichenden Tod des ius publicum Europaeum angekündigt hat und im WK II bereits zu beobachten ist: die Verabschiedung des hostis iustus, die Wiederkehr der iusta causa und die Stilisierung des Feindes zum Gangster, Verbrecher und Unmenschen.

Es ist gewiss nicht verkehrt, diese neuartigen Kämpfe, die sich gegen alteuropäische Eroberungen, Landnahmen und Suppressionen (Indochina, Algerien, Kongo ...) richten, dann auch gegen Ausbeutung, Bevormundung und politische Zumutungen der beiden Supermächte (Cuba, Vietnam, Nicaragua ...), als die andere, Schatten- oder Kehrseite des "Kalten Krieges" zu bezeichnen. Denn nur weil Europa dank terminierender Waffensysteme im "Zwischenkriegszustand" verharrt und der Status mixtus zum Dauerzustand wird, ist der heiße Krieg gezwungen, sich andere Schauplätze, Adressen und Schlachtfelder zu suchen, Landstriche, auf denen die Rivalen ihren Kampf um die Weltherrschaft mit anderen Mitteln fortsetzen.

Alles, was einst in Europa als humanitäre Errungenschaft in die Geschichte des klassischen Völkerrechts eingegangen und als Hegung und Zivilisierung des Krieges mit ungeheurem Pathos gefeiert worden ist: die Unterscheidung von Freund und Feind, Militär und Zivil, Kombattant und Nicht-Kombattant, Staaten- und Bürgerkrieg usw. gilt in Fernost, auf dem schwarzen Kontinent oder in Süd- und Mittelamerika nichts oder nicht mehr. In diesem Teil der Welt verliert sich dieses Bewusstsein, Rechtlosigkeit, Barbarei und Chaos kehren wieder und die Gesetze des Dschungels feiern fröhliche Urstände.

Dass diese "Befreiungskriege" fortan unter dem Siegel des "Irregulären" geführt werden, kann angesichts der raumpolitischen Weltkriegsordnung, des wirtschaftlichen Gefälles, der Asymmetrie vorhandener Kräfte (Staat, Armee, schwere Waffen) und der von Humanitaristen erzwungenen Ächtung des Krieges nicht wirklich überraschen. Weder gibt es oder braucht es in diesen Ländern eine auctoritas principis, die den Kämpfen "Rechtsförmigkeit" verleiht, noch können und wollen sich die Befreier an geltende Regeln, Rechts- oder Kampfnormen halten, wie sie im ius ad bellum fixiert sind. Wollen die Revolutionäre in diesem Krieg erfolgreich sein und ihre Ziele, den Sturz der bestehenden Ordnung, die Beseitigung der herrschenden Eliten und die Neuordnung von Macht und Eigentum, erreichen, können sie weder darauf noch auf dasius in bello Rücksicht nehmen, das seit der Haager Landkriegsordnung von 1907 und der Genfer Konvention von 1949 über "Verbrechen im Krieg", über "Deportationen, Plünderungen, Erschießungen, Vergewaltigungen" urteilt und die "faire Behandlung von Kriegsgefangenen" regelt.

Und da der revolutionäre Zweck auch die Wahl der Mittel (legal oder illegal), der Methoden (militärisch oder nicht-militärisch) oder die Kampftaktik (Angriff oder Verteidigung) heiligt, rechtliche und zivile Gefäße, Zivilrecht, Medien, Kommunikation usw. in Waffen und Instrumente verwandelt werden, gerinnt auch der irreguläre Kampf zu einem "totalen", der alle Ebenen der Gesellschaft erfasst und durchdringt. Die Frage, ob der Krieg "friedlich" und "kalt" bleibt oder "kriegerisch" und "heiß" wird, ist nach einem sattsam überlieferten Wort Mao Tse-tungs allein "eine strategische oder taktische". Ihre Beantwortung richtet sich ausschließlich nach Opportunitäten, nach den geografischen, klimatischen, politischen und informationellen Gegebenheiten im Lande, danach, ob der Ausnahmezustand oder der Notstand droht oder die Situation für eine offene Feldschlacht reif ist.

Dergestalt gibt die Vermischung von heißem mit kaltem Krieg Fingerzeig, wie "Feindschaft" im "neuen Krieg" zu bewerten ist. Dürfte ihr Grad im kalten Krieg kaum geringer sein als im heißen, wächst sie sich im Kleinkrieg bald zu einer "totalen" und "absoluten" aus. Zumal die Untergrundkämpfer ihren Kampf wider Ausbeutung, Unterdrückung und Unmenschlichkeit mit dem Attribut "gerecht" führen. Dort, und später im "heiligen" und/oder "Terrorkrieg", erreicht die Feindschaft ihren höchsten Intensitätsgrad. Sie wird, so orakelt Carl Schmitt am Ende der "Theorie des Partisanen", mal "so furchtbar sein, dass man vielleicht nicht einmal mehr von Feind oder Feindschaft sprechen darf. [...] Die Vernichtung richtet sich überhaupt nicht mehr gegen einen Feind, sondern dient nur noch einer angeblich objektiven Durchsetzung höchster Werte, für die bekanntlich kein Preis zu hoch ist."

Wenn Frieden nicht Krieg hervorrufen würde, dann gäbe es keinen Krieg - denn Krieg kann sich nicht selbst unendlich fortsetzen.

Edward Luttwak

Mit dem Umschlag von Recht in Eschatologie und Politik, der den Wandel vom "bewaffneten zum kriegerischen Frieden" begleitet, wird auch der Boden bereitet, auf dem sich die Ankunft einer neuen welthistorischen "Schlüsselfigur" der Kriegsführung vollzieht: die des irregulären Kämpfers.

Zwar ist der Typus des "Irregulären" beileibe nichts Neues. Schon vor über zweihundert Jahren taucht er als "Partisan" zum ersten Mal geschichtsmächtig in den Annalen auf. Beispielsweise in der Vendée, wo bretonische Bauern gegen die "Jakobiner" kämpfen und dabei zum ersten Mal als "Zivilperson mit kriegerischen Absichten" gegen eine Zentralmacht vorgehen. Oder Jahre später in Spanien, als spanische Guerilleros mit kräftiger Unterstützung der englischen Krone gegen die reguläre Armee Napoleons vorgehen, dabei auf das Tragen von Uniformen oder Abzeichen verzichten und bewusst gegen militärisches "Reglement" verstoßen. All dies macht deutlich, dass der "irreguläre Kämpfer" konservativen Ursprungs ist und historisch als Patriot und Konterrevolutionär in Erscheinung tritt. In jenem kurzlebigen, nur drei Monate währenden preußischen Edikt zum Landsturm anno 1813 wird das nochmals deutlich. Darin fordert der Preußenkönig jeden Staatsbürger auf, sich dem französischem Eindringling "mit Waffen aller Art" zu widersetzen, mit "Beilen, Sensen, Heugabeln" und "Grausamkeit mit Grausamkeit, Gewaltthat mit Gewaltthat" zu vergelten.

Erst als die Orientierung ius ad bellum entfällt, die moderne Technik zum Katalysator für immer effektivere Waffen und Vernichtungsmittel wird und das Irreguläre sich als Fluchtweg zum allseitigen "Nicht-Frieden" und "Nicht-Krieg" empfiehlt, spreizt sich das Randphänomen zu einer universellen und globalen Figur auf. Aus einer zeitweiligen Erscheinungsform wird eine Gestalt von Dauer. Die Idee des militanten Pazifismus und Humanitarismus, dass der Planet durch Ächtung des Krieges und Abschaffung von Armeen dem "Ewigen Frieden" eine gewaltiges Stück näher käme, erweist sich in der Folge als genauso irrig wie der Glaube, man könnte den "irregulären Krieg" mit regulären Truppen oder gar mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erfolgreich bekämpfen. Weil der Irreguläre nicht in Kasernen haust, sondern ständig seinen Standort wechselt; weil seine Aktionen unberechenbar erfolgen und er heimtückisch aus dem Hinterhalt zuschlägt; und weil er hundertprozentig von seiner Sache (iusta causa) überzeugt ist und er sich im Schatten humanitärer Rücksichten und Ideen wie ein Fisch im Wasser bewegt, ist er mit herkömmlichen Mitteln, mit Armeen, B-52 Bombern und Schlachtschiffen nur schwer zu fassen.

Wo deine Füße stehen ist der Mittelpunkt der Welt.

Sven Regener

Trotz aller Rechts- und Regelverstöße, derer er sich schuldig macht, verbleibt der Partisan aber stets auf dem Boden des Rechts, solange man das Recht nicht entgrenzt, es auf einen eng umgrenzten Raum bezieht und es einem bestimmten Land zuordnet. Sucht er bei seinen Kämpfen auch stets die Unterstützung Dritter, die ihn mit Waffen und Munition, Ausrüstung, Proviant und Medikamenten versorgen, geht es ihm hauptsächlich doch darum, ein Stück heimatlichen Bodens gegen fremde Besatzungsmächte zu verteidigen und die Oberhoheit über sein Land zurück zu gewinnen. Dabei nutzt er den Schild der Zivilbevölkerung ebenso wie die Unzugänglichkeit des Geländes: Gebirgsregionen, Sumpflandschaften, Dschungelzonen oder Bergtäler, um die militärtaktische wie waffentechnische Überlegenheit regulärer Streitkräfte nicht oder kaum zur Entfaltung kommen zu lassen.

Vielleicht ist es diese "Bodenständigkeit", die Verbundenheit mit den räumlichen und geografischen Eigenheiten eines Landes, die Beobachter dazu verleitet, in ihm jenen "letzten Menschen" (Nietzsche) zu entdecken, der sich gegen die Enteignung und Entwertung von Grund und Boden wehrt und gegen Vernetzung und Globalisierung Widerstand leistet. Und vermutlich ist sein "heimatlicher" Charakter" auch ein Grund, warum ihm die Haager Landkriegsordnung und später die Genfer Koalitionäre die rechtliche Anerkennung in Form des "irregulären Kämpfer" gewährt haben. Erfüllt er nämlich bestimmte Vorgaben, z. B. die der Zugehörigkeit zu einer Organisation, das erkennbare Tragen von Abzeichen und offener Waffen, wird der "irreguläre" Kombattant dem "regulären" juristisch gleichgestellt. Zwar gibt ihm dieser Rechtsstatus noch keine politische Legitimität, er verhindert aber, dass er fürderhin kriminalisiert wird und damit ins Unpolitische absinkt. Ablegen kann er den Mantel der Illegalität freilich nur, wenn es ihm gelingt, die politische Anerkennung anderer oder dritter Staaten und Nationen zu erhalten. Andernfalls bleibt ihm nur der harte und steinige Weg, Rechtsförmigkeit aus eigener Kraft zu erzwingen.

Betrachtet man die Bilanz des irregulären Kampfes, dann fällt sie fast durchweg positiv aus. Wohin wir auch blicken, ob nach Indochina, nach Afrika, in den Nahen Osten oder nach Mittelamerika - überall zeitigt das Irreguläre nach WK II mehr oder minder politischen Erfolg. Ist der revolutionäre Atem der Insurgenten ausdauernd und lang und die materielle Hilfe von Außen ausgiebig und von Dauer, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass aus Untergrundkämpfern sehr bald allseits geachtete und hofierte politische Führer und Präsidenten werden. Das war bei Mao Tse-tung, Castro und Ho-Chi-Minh nicht anders als bei Yassir Arafat, Menachem Begin und Robert Mugabe, um wenigstens ein paar Adressen zu nennen.

Ich kann mir denken, dass hier im Sauerland [...], wenn die entsprechenden taktisch-nuklearen Möglichkeiten gegeben sind, sich ein echter Partisan in der Berufskleidung eines Kinderarztes auf den nächsten Berg begibt und von dort aus die Talsperren des Sauerlandes und der übrigen Gegend zerstört - mit dem Effekt, dass sich das ganze Ruhrgebiet in einen Sumpf verwandelt.

Carl Schmitt zu Joachim Schickel

Auf den ersten Blick scheint der Terrorist nur eine besondere Spielform des Partisans zu sein. Auch er hält sich ausnahmslos im Feld des Irregulären und Illegalen auf, auch er tarnt sich als unauffällige "Zivilperson" und operiert heimtückisch aus dem Verborgenen. Bei näherem und genauerem Hinsehen entpuppt sich der Terrorist jedoch als eine Figur völlig anderer Qualität. Der moderne Terrorist sucht seine Anonymität inmitten urbaner Zonen und Zentren, und nicht mehr in der Unzugänglichkeit des Geländes. Während der Partisan noch einen "wirklichen" Feind bekämpft, sich innerhalb fester Grenzen von Raum, Recht und Feindschaft bewegt und um die Zustimmung der zivilen Bevölkerung buhlt, hat sich der Terrorist von all dem längst verabschiedet. Weder verteidigt er ein Territorium noch fühlt er sich einem bestimmten Boden oder einem Volk zugehörig. Ähnlich wie ein multinationaler Konzern operiert er höchst mobil und flexibel, wenn es gilt, den Krieg zum Feind zu tragen.

Tendenziell ist er für jedes Ziel und jede Schandtat zu haben. Wichtiger als Raumgewinn oder Raumnahme sind ihm Ideen. Für deren Verbreitung ist ihm jedes Mittel recht, Erpressung und Mord, Attentate und Exekutionen, Geiselnahmen und Entführungen. Fanatisch im Denken und politisch extrem in der Gesinnung handelt der Terrorist wahllos. Statt die Macht in einem bestimmten Land zu ergreifen und ihr eine neue Macht- und Rechtsordnung zu geben, will der Terrorist allenfalls Staaten paralysieren und deren Gesellschaften ins Chaos stürzen. Indem er ein Klima der Angst und des Schreckens schürt, raubt er dem Staat die wichtigsten Ressourcen, die er seinen Bürgern gewähren und versprechen kann, nämlich Freiheit, Schutz und Sicherheit. Um diese Ziele zu erreichen, wählt er meist effektvoll inszenierte Anschläge, weil er weiß, dass er so mediale Aufmerksamkeit für seine Ideen bekommt.

Geschickt nutzt der Terrorist dabei die Freiheiten, die die Gesellschaft gewährt, offene Grenzen, diskreten Geldverkehr, Rechtsschutz für Verdächtige, Informations- und Versammlungsfreiheit. All das, was eine Demokratie zur Demokratie macht, gereicht ihm zum Vorteil. Bewusst greift er zivile Infrastrukturen an, Einkaufszentren, Sport- oder Vergnügungsstätten, Bahnhöfe und U-Bahn-Netze, Ölraffinerien oder Freizeitparks, um Nutznießern, Ideengebern oder anderen interessierten Dritten die Verwundbarkeit und Angreifbarkeit wirtschaftlich oder politisch potenter Mächte zu signalisieren. Anders als der "Heimatkrieger", der sich einer bestimmten Partei verbunden oder einer Volksgruppe zugehörig fühlt, handelt der moderne Terrorist auf eigene Rechnung, ohne direkte Order "von oben". Er hat nichts mehr mit Staatlichkeit am Hut, weder fühlt er sich jemanden verpflichtet noch will er eine Armee oder irreguläre Truppe gründen. Stattdessen findet er sich zu Kleingruppen oder Zellen zusammen, die vollkommen autonom operieren und sich ihre Objekte oder Ziele auch selbst aussuchen.

Darum ist der Terrorist auch keine Gestalt des Politischen mehr, er handelt a-politisch oder unpolitisch - auch wenn Terrorgruppen sich in aller Regel mit dieser Aura umgeben und versuchen, sich den Stempel des irregulären Kombattanten aufzudrücken. Philosophisch betrachtet ist der Terrorist eine Figur des modernen Nihilismus, der "Entortung durch Motorisierung" (Carl Schmitt) ersetzt; juristisch gesehen handelt es sich bei ihm um einen Massenmörder, der seine Verbrechen mit politischen Ideen rechtfertigt. Da er außerhalb der Rechtsordnung operiert, ist seine Bekämpfung in der Regel auch die Aufgabe von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, von Geheimdiensten und Spezialtruppen.

Deshalb sind alle Staaten und Regierungen der Welt bislang auch gut beraten, auf eine verbindliche Definition des Terrorismus, wie es UN-Generalsekretär Kofi Annan und westliche Staaten fordern, zu verzichten und stattdessen besser bei der bloßen Verurteilung "aller Formen und Erscheinungsformen, gleich von wem, wo und mit welchem Ziel er (der Terror - RM) ausgeübt wird", bleiben. Würde man sich darauf einlassen, den Terroristen zu definieren und staatlich anzuerkennen, würde man ihm "Rechtsstatus" verleihen. Formal rechtlich betrachtet, gäbe es dann auch keinen Terrorismus mehr, da man den "Rechtsbrecher" integriert hätte. Neben dem "Ausnahmezustand" hätte sich das Recht eine zweite paradoxe Rechtsfigur geschaffen, eine, die zugleich innerhalb des Rechts und hors de loi positioniert ist.

Die Epoche der Staatlichkeit geht zu Ende.

Carl Schmitt

Eine solche idealtypische Unterscheidung scheint jedoch in der Realität kaum noch möglich. Auch Hamas-Krieger, die mit Bombengürteln in israelische Cafés marschieren, Schwarze Witwen, die Zivilisten im Moskauer Theater in Geiselhaft nehmen, irakische Selbstmordbomber, die mit ihren Autos auf Polizeiwachen zurasen oder tschetschenische Kommandos, die Schulen, Busse oder ganze Städte kapern, nehmen für sich in Anspruch, damit Heimat, Blut und Erde auf fremden Boden zu verteidigen. Und noch Usama bin Ladin hat in den 1990er seine Anschläge auf US-Militärstützpunkte im Ausland damit begründet, dass er damit vor allem die Amerikaner aus Saudi-Arabien vertreiben und die "heiligen Stätten von den schmutzigen Füßen der Ungläubigen reinigen" wolle. Was dem einen ein Terrorist ist, ist dem anderen sein Widerstandskämpfer. Doch im Zuge der Einebnung aller Unterschiede, die das klassische Völkerrecht einst Staaten und Nationen ins politische Stammbuch diktiert hat, ist es auch beim "irregulären" Kampf zu einer Nivellierung von Partisanen und Terroristen gekommen.

Und dennoch und trotz der Angleichung hat der heutige Bombenleger und Selbstmordbomber nur noch wenig mit dem alten Partisanen gemein. Das hat zum einen mit dem Wandel der modernen Technik zu tun. Mittlerweile hat sich auch der "irreguläre" Kämpfer industrialisiert, und an seine technische Umwelt angepasst. Obschon sich der Terrorist gern alter Medien (Taschenmesser, Rasierklingen, Plastikbomben) bedient und mittlerweile wegen des hohen Risikos, dabei rückverfolgt zu werden, moderne Kommunikationsmittel (Handy, Internet) eher meidet, macht er bislang noch jede waffentechnologische Eskalation mit. Er bedient sich nicht nur moderner Nachrichtenmittel und Kommunikationstechniken (Prepaidkarten), er sucht auch, sich in den Besitz von dirty bombs, taktischer Nuklearwaffen oder anderer Vernichtungswaffen zu bringen. Dank der Gier der massenmedialen Öffentlichkeit nach drastischen Opferbildern sind spektakuläre Ergebnisse nur mit Anschlägen zu erzielen, die exorbitant hohe Opferzahlen abwerfen.

Der Schwarzmarkt ist, vor allem seit dem Auseinanderbrechen des Sowjetimperiums, reichhaltig und groß. Wird spaltbares Material auch streng bewacht, werden Teile davon, ungeachtet dessen, ob die Berichte zutreffen oder nicht, immer wieder als vermisst gemeldet. Schätzungen zufolge leben allein auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zehntausend arbeitslose oder unterbezahlte Nuklearwissenschaftler, die nach Bekunden vieler Beobachter mit Geld leicht zu ködern oder zu verführen sind. Westliche Führer tun deshalb gut daran, etliche Hundert Millionen Dollar in den Einkauf solcher Köpfe zu investieren statt den Brain Drain anderen zu überlassen.

Das hat zum anderen mit der Unversöhnlichkeit und Macht der Ideen und ihrer Kulturen zu tun, für die Jihadisten und andere politische Extremisten auch jederzeit bereit sind, ihr eigenes Leben dranzugeben. Gotteskrieger sind keine Heroen und Widerstandskämpfer, die Mitleid erregende Opfer einer brutalen kulturellen Hegemonie sind, die sich von moralischen Korrektheiten beeindrucken oder zum gütlichen Diskurs der Kulturen verführen lassen. Ihre terroristischen Akte sind Ausdruck ungebändigten Hasses und Mittel eines globalen Krieges, den sie gegen den geistig und moralisch kaputten Westen, vornehmlich die Soft und Hard Power der USA führen. Mir Anschlägen aus dem Hinterhalt wollen sie die Ungläubigen in Panik versetzen, ihre politischen Führer zu unbedachten und überzogenen Handlungen hinreißen, sie zermürben und vernichten.

Und das hat schließlich auch mit der "Erosion moderner Staatlichkeit" außerhalb befriedeter Gebiete zu tun. In weiten Teilen Afrikas, in Zentralasien oder im Nahen Osten gibt es keine politische Zentralmacht mehr. An ihrer Stelle agieren Räuberbanden, Wegelagerer, bewaffnete Teenager oder Warlords, die Gegenden verunsichern, von ausländischen oder Exil-Regierungen und von Diasporagemeinden unterstützt werden und sich in manchen Gebieten schon den ganzen Staat zur Beute gemacht haben. Häufig handeln sie aber auch nur auf eigene Rechnung, sie plündern ganze Landstriche, drangsalieren die ansässige Bevölkerung und beliefern den Weltmarkt mit Drogen oder Diamanten, Tropenhölzern oder Frauen, aus denen sich Waffenkäufe refinanzieren lassen. Die Flüchtlingslager, die humanitäre Gruppen einrichten und die von den Elenden meist als letzte Zufluchtstätte vor Vergewaltigung, Totschlag oder Massakrierung genutzt werden, bieten den Marodeuren nicht nur ein schier unerschöpfliches Reservoir an neuer Beute, sie helfen auch bei der Rekrutierung von Nachwuchs und dienen als Versorgungsbasen und Rückzugsgebiete. Auf diese Weise alimentiert sich der Terror nicht nur aus Spenden, humanitären Hilfen und Gutmenschentum, die Kriegswirtschaft erweist sich auch als lohnendes Geschäft und willkommenes Mittel der persönlichen Bereicherung.

Genau genommen weisen diese Kriegskonstellationen weit über den asymmetrischen Kampf hinaus. Statt starken und schwachen Kriegern, regulären und irregulären Kombattanten, Soldaten und Zivilisten stehen sich nur noch Täter und Opfer gegenüber. Die derart versklavten, vergewaltigten, vertriebenen oder in Geiselhaft genommenen Zivilisten können gegen das Regime, das Warlords und marodierende Banden im Nordkaukasus, am Horn von Afrika oder in Westafrika aufbauen ebenso wenig ausrichten wie gegen fanatisierte Selbstmord- oder Autobomber, die sich in einem Hotelkomplex, in einem Straßencafé oder vor einer Polizeistation in die Luft sprengen, um auf diese Weise Vergeltung zu üben und Blutzoll für die Besetzungen des Westjordanlandes und des Iraks durch Israel und die USA zu nehmen.

Krieg und Frieden waren die beiden Rechtszustände, die im klassischen Völkerrecht ohne Werturteil nebeneinander gestellt wurden. Erst die im 20. Jahrhundert entstehende neue Völkerrechtsordnung hat die Erhaltung des Friedens zur obersten Rechtspflicht gemacht.

Otto Kimminich

Die neuromantische Vorstellung von Pazifisten und Menschenbewegten, dass man die Politik, um einen Zustand dauerhaften und wirklichen Friedens zu gewährleisten, dazu zwingen müsse, auf den Krieg als eines ihrer Mittel ein für alle Mal zu verzichten, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Auf die Moralisierung des Krieges, die Neutralisierung von Krieg und Frieden und den Ruf: "Alle Schwerter zu Pflugscharen" ist der "irreguläre Krieg" gefolgt. Und auf den unbedingten Willen zum Frieden, mithin dem Versuch, den postpolitischen Nicht-Krieg durch Universalismus und Freihandel, Konsumismus und Individualismus zu befrieden, antwortet jetzt der Gotteskrieger mit dem "Krieg der Kulturen".

Es besteht starker Grund zu der Annahme, dass die aus dem normativen Nichts geborene exzessive Gewaltsamkeit und Gewalttätigkeit nur die Kehrseite jenes unbedingten Willens zum Frieden ist, den westliche Kreise und bestimmte Eliten dem Planeten verordnen wollen. So gesehen sind Terror- und Vernichtungskrieg, Jihad und Counter-Terror letztlich nicht anderes als die Fortsetzung des Friedens mit anderen Mitteln.

(Im dritten Teil wird dargelegt, wie aus dem unbedingten Willen zum Frieden, den Universalismus, Humanitarismus und die Mystiker eines "Ewigen Friedens" an den Tag legen, der Begriff des "gerechten Krieges" neu erwächst..)

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