Die Union - und auch ein wenig die SPD - ist Corona-Gewinnerin

Die Menschen wollen unter der Bedrohung Sicherheit und den Erhalt des Gewohnten, dafür werden auch neue Überwachungs- und Kontrolltechniken in Kauf genommen

Manche hoffen ja darauf, dass nach Corona alles oder zumindest einiges in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anders werden könnte. Allerdings hat man auch erfahren, dass nach dem letzten Finanz- und Wirtschaftscrash trotz großer Ankündigungen nichts geschehen ist, sondern dass im Finanzkasino weitergemacht wurde, was jetzt in der Corona-Krise dazu führt, dass die Schulden überborden und die Ungleichheit national und international anwächst, während die Zentralbanken keine Handlungsspielräume besitzen.

Ein Blick auf die wachsenden Umfragewerte für die Union bestätigt, dass alles andere als ein Ruck durch die deutsche Gesellschaft geht. Die Mehrheit schart sich in Zeiten der Not und des Notstands hinter der konservativen Union und der Reparaturpartei SPD. Das ist Ergebnis aller letzten Umfragen, die jetzt von einer YouGov-Umfrage von 2027 Wahlberechtigten zwischen dem 23. und 27. April noch einmal bestätigt wurde. Die Union kommt hier auf 37 Prozent, 3 Punkte mehr als im Vormonat (in anderen Umfragen sind es gar 38 oder 39 Prozent). Die SPD hat ihren Sturz nach unten eingestellt und hält sich bei 16 Prozent.

Die Regierungskoalition hätte jetzt also eine sichere Mehrheit. Dass vor allem die Union und im Schlepptau die SPD profitieren, hängt wohl damit zusammen, dass die Union eine Law-and-Order-Partei ist, weil sie vermutlich am glaubhaftesten die Seuchenschutzmaßnahmen durchsetzt und für Ordnung sorgt, aber auch dafür steht, dass die alte Ordnung bewahrt bzw., wiederhergestellt wird. Die SPD hat sich auch schon immer in Sachen Sicherheit nichts nachsagen lassen.

Dass Söder, der die staatlichen Notmaßnahmen und damit die staatliche Autorität aufrechterhalten will, von einer Mehrheit der Deutschen als gut bewertet wird und nur knapp hinter Bundeskanzlerin Merkel liegt, während NRW-Ministerpräsident Laschet, der eine schnellere Lockerung anstrebt, nur von 18 Prozent geschätzt wird, weist auf die altbekannte Erkenntnis hin, dass die Menschen in der Krise sich meist hinter die autoritäre Macht und die Bewahrung dessen stellen, was sie als gefährdet betrachten.

Parteien, die auf Veränderung setzen wie die Grünen - auch wenn sie wie in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern an Regierungen beteiligt sind und die Maßnahmen mitgetragen haben -, geraten unter die Räder der Angstreaktion. Das betrifft auch die AfD, der plötzlich durch die Corona-Krise ihre Thematik weggenommen wurde, da die Globalisierung eingestellt, die Grenzen geschlossen und die Einwanderung praktisch gestoppt wurde. Die Rolle, nun als Verteidiger der Grundrechte und der Freiheiten aufzutreten, verfängt in der autoritär-nationalen Gefolgschaft nicht.

Die FDP verliert ebenfalls, weil sie kein Profil mehr hat, sondern mit ihrem Parteivorsitzenden Lindner erratisch versucht, opportune Felder zu besetzen. Die Linke legt nicht zu, was auch bedeutet, dass soziale Reformen keine Lobby haben.

Angst verstärkt Kontrolle

Was allerdings jetzt wie schon etwa nach den Anschlägen von 9/11 wieder auffällt, ist, dass die gestärkten Law-and-Order-Politiker als Reaktion auf die Bedrohung schnell neue Gesetze, jetzt in Form von "Infektionsschutzgesetzen", und neue Techniken durchsetzen wollen, die die Kompetenzen der Sicherheitskräfte stärken und die bürgerlichen Freiheiten beschränken und die Überwachung und Kontrolle der Allgemeinheit stärken, angeblich um Gefahren wie jetzt Covid-19 abzuwenden und Gefährder, jetzt Infizierte, besser und möglichst frühzeitig zu erkennen.

Die unter hohem Druck entwickelten Kontrolltechniken im Rahmen der Kontaktverfolgung, der Quarantäneüberwachung, der Zugangsbeschränkungen oder im Aufspüren von neuen Infektionen oder Ausbrüchen zielen allesamt auf eine Massenüberwachung, die mitunter auch Lokalisierungsdaten und physiologische Daten mit einbezieht. So kommt etwa der Sensor im Ohr von der TU-München, der Vitalfunktionen (Körpertemperatur, die Atem- und die Herzfrequenz, die Sauerstoffsättigung im Blut) alle 15 Sekunden misst und über das Internet an Kliniken übermittelt, erst einmal nur bei Menschen in Anwendung, die zuhause unter Quarantäne stehen. Mit der Corona-Datenspende-App übergeben Menschen, die sie (noch) freiwillig nutzen, pseudonym und mit Angabe ihrer Postleitzahl und Gewicht, Größe, Geschlecht Daten (Puls, Herzschlag, Temperatur, Schlafphasen, Ruhezeiten, Aktivitätsniveau), die u.a. mit Fitnessarmbändern und Smartwaches gesammelt oder abgefragt werden.

Selbst wenn die deutsche auf Bluetooth-Schnittstellen aufbauende Contact-Tracing-App von PEPP-PT zum Nachverfolgen von Infektionsketten die Gewähr bietet, dass weder Behörden noch Unternehmen wie Telekom, Google oder Apple persönliche Daten erhalten oder herausziehen können, ist das Grundprinzip solcher Verfolgungstechniken hoch bedenklich. Und wenn dann eine solche Technik noch mit einer digitalen Immunitätsbescheinigung verbunden oder parallel gestellt wird, mit der sich der Zugang zu Räumen oder Diensten regeln ließe, wie dies das chinesische Sozialkreditsystem vorexerziert, sollte jedem der enthaltene Sprengstoff offensichtlich werden.

Es müsste nicht nur sichergestellt werden, dass trotz der freiwilligen Nutzung die Daten nicht anderweitig benutzt werden können, dass die App mitsamt aller Daten beim Ende des Infektionsgeschehens restlos beseitigt wird, dass damit auf keine Fall ein Zugang zu bestimmten Orten geregelt wird und vor allem dass keine anderen Kontakt-Ketten damit verfolgt werden. Schließlich könnte man die Technik genauso gut wie zur Identifizierung von Kontakten von an Covid-19 erkrankten Gefährdern zur Suche nach Kontakten von anderen Gefährdern (Drogenhandel, Schwarzgeld, organisiertes Verbrechen, Terrorismus) verwenden, ein Traum aller Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

Überstürzt wurden nach 9/11 auch in Deutschland massive neue Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus eingeführt. Auch hier konnte man sagen, dass die Bedrohung zunächst als durchaus hoch einzuschätzen war, zumal die virale Ausbreitung des islamistischen Terrorismus durch den Afghanistan- und Irak-Krieg stark befördert wurde. Aber auch dort, wo sich der Terrorismus nicht als dauerhafte und sehr bedrohliche Gefährdung zeigte, wurden die eingeführten Sicherheitsvorkehrungen nicht wieder zurückgenommen, sondern oft noch erweitert und ausgebaut, auch wenn sie nicht vor neuen Terroranschlägen schützten. Terroristen wurden nicht mehr über virale Ketten im Ausland ausgebildet und in die Herkunftsländer geschickt, was sich relativ leicht verfolgen ließ, sondern es entstand über virale Kommunikation ein dezentralisiertes Terrorismusphänomen lokaler Ausbreitung (home-grown und Einzeltäter).

Die Gefahr besteht, dass die neuen Kontrolltechniken zunächst weiter benutzt werden, um eine zweite Welle und spätere Epidemien abzufangen, dann auch für Grippe- und andere Epidemien verwendet und legitimiert werden, bis sie schließlich so selbstverständlich werden, dass sie auch anderen angeblich Gefahren abwehrenden Zwecken dienen, vor allem wenn die Technik einer globalen digitalen Technik umgesetzt wird (Über Impfstoffe zur digitalen Identität?). (Florian Rötzer)