Die Verantwortungslosigkeit des Christian Lindner

Winkte Christian Lindner schon am Wahlabend der NRW-Wahl zum Abschied? 2017-05-14_NRW_Landtagswahl_by_Olaf_Kosinsky-148.jpg:Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA-3.0

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist nicht nur eine schlechte Nachricht für Deutschland wie der Bundespräsident meint, sondern erst recht eine ganz schlechte Nachricht für die Europäische Union

Die Reformpläne Frankreichs für Europa bedürfen zu ihrem Erfolg einer stabilen Achse Paris-Berlin. Doch der rücksichtslose Ego-Trip einiger FDP-Politiker war wichtiger als die Zukunft unseres Landes und der EU.

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Die zum Teil grundgesetzwidrigen Positionen der Liberalen: Familiennachzug für Flüchtlinge. Das Grundgesetz, die christliche Religion und die schlichte Humanität schützen die Familie als Keimzelle jeder Ordnung.

Doch der Jungpolitiker Lindner wollte Flüchtlingsfamilien von dieser menschlichen Selbstverständlichkeit ausklammern und die AfD rechts überholen. Norbert Blüm nennt diese Position, die auch Teile der CDU vertreten, zu Recht "staatlich erzwungene Scheidung". Wie soll denn Integration gelingen ohne Familiennachzug?

Die FDP-Position ist in dieser zentralen Frage menschenverachtend und verstößt gegen das Grundgesetz, dessen Artikel 6 sagt: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Menschenrechte und Nächstenliebe kennen keine Obergrenze, Herr Lindner und Herr Seehofer - Ihre Position ist ganz klar grundgesetzwidrig.

Ähnliches gilt auch beim Klimaschutz: Der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP verweigerten sich bei den Sondierungen dem Kohleausstieg, obwohl parallel mit den Jamaika-Sondierungen auf dem Weltklimagipfel über 20 Länder ihren Kohleausstieg bis 2030 beschlossen haben. In einem Jahr wollen sich weitere 25 Länder dieser Anti-Kohle-Koalition anschließen.

Doch Deutschland soll in der Kohle-Steinzeit verharren. Vor allem die Liberalen verschließen sich jeder Modernisierung in Deutschland. Obwohl Artikel 20a des Grundgesetzes die "natürlichen Lebensgrundlagen" besonders schützt. Dazu gehört zweifellos das lebenswichtige Klima.

Die heutige FDP hat wieder den Sprung in den Bundestag geschafft, benimmt sich aber bei Sondierungen für eine neue Bundesregierung wie ein pubertierender Halbstarker, der Angst vor dem Erwachsenwerden hat. Keine Spur von Verantwortung für das Land. Das ist auch verantwortungslos gegenüber den eigenen Wählern.

Durch die politische Unreife eines Jungpolitikers wird das bürgerliche Lager in Deutschland zerfranst, zerstritten und in eine Krise gestürzt sowie politisch bündnisunfähig. Das ist Politik mit viel Show, aber wenig Substanz. Freuen darüber können sich nur die politisch ganz Rechten und die ganz Linken.

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Das Scheitern von Jamaika ist ein Schlag gegen die politische Mitte des Landes. Erfolgreichere Helfershelfer hätten sich die AfD und die Linke kaum wünschen können. Diese Verweigerung erinnert eher an Trump und Erdogan als an politische Verantwortung.

Die EU steht vor schwierigen Entscheidungen. Wie lange soll Europa jetzt eigentlich auf eine stabile Regierung in Deutschland warten? Neuwahlen?

Danach gäbe es sehr wahrscheinlich wieder dieselbe Konstellation wie jetzt. Die FDP hat Deutschland und Europa völlig unnötig in eine schwere politische Krise gestürzt - verantwortlich ist in erster Linie ein unreifer Politiker, der von Verantwortung redet, aber das Gegenteil tut.

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(Franz Alt)

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