"Die Vermutung, der Giftanschlag auf Nawalny sei ohne Wissen Putins erfolgt, ist wenig plausibel"

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom im ausführlichen Interview über seine Sicht des Falls Nawalny - und die Niederlagen und Erfolge der CIA, des FSB, des BND und des Mossad

Er kennt viele Seiten des Lebens, der Fronten und der militärischen, politischen und geheimdienstlichen Manöver: Der langjährige Bundeswehr-Offizier Erich Schmidt-Eenboom ist diplomierter Sozialpädagoge der Bundeswehr-Universität Hamburg und war in den 1980ern in der Friedensbewegung aktiv. 1985 wurde er Geschäftsführer des renommierten Starnberger Forschungsinstituts für Friedenspolitik von Alfred Mechtersheimer, fünf Jahre später folgte er ihm als Vorsitzender. Zum Kuratorium gehören heute auch Politiker von SPD und den Grünen sowie Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums Transatlantische Sicherheitspolitik (BITS). Durch publizistische Aktivitäten und aufwändige Recherchen galt er seit den 1990ern als der Geheimdienst-Experte in Mitteleuropa und gilt bis heute als "Der Überwacher der Überwacher" (Die Zeit).

Einige seiner vielen Schwerpunkte waren immer die Aufdeckung der Kontinuitäten seit Nazi-Deutschland, der geheimdienstlichen Kollaboration mit faschistischen Gruppen (Operation Gladio/stay behind), der Wirtschafts-Spionage (Buchveröffentlichung mit investigativem Monitor-Redakteur und heutigem ARD-Korrespondenten in Moskau Jo Angerer sowie immer auch die Enttarnung der Beeinflussung von Journalisten (und auch die Bezahlung von linken Gruppen in der Bundesrepublik durch die CIA) mittels "Zufallskontakten" durch Geheim- und Nachrichtendienste, etwa in den vielbeachteten Büchern "Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert" (1998), beruhend auf dem geheimen BND-Dokument "BND-Presse-Sonderverbindungen" über 230 Journalisten, und "Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache Undercover" (2004), auch basierend auf der Auswertung des Privatarchivs von BND-Vize Blötz.

Nach seinem Buch-Erfolg "Der BND" von 1993 wurde er fünf Jahre intensiv vom BND überwacht, Undercover-Agenten folgten ihm bis in die Sauna, wie der "Spiegel" berichtete. Medienberichte über "Meinungsmacher mit Schlapphut" führten 2005 zum so benannten "Journalisten-Skandal" des BND mit weitreichenden internen und externen Auswirkungen und Debatten. Daraufhin wurden Dokumente lanciert, Schmidt-Eenboom habe selber unter dem Decknamen "Gladiator" für den BND gearbeitet. Es stellte sich aber heraus, dass er nur historische Stasi-Akten zur Auswertung übergab. FAZ-Redakteur Michael Hanfeld konstatierte nach diesen öffentlichen Debatten über die Freiheit der Presse 2006 ernüchtert und desillusionierend, man könne wohl nie klären, "was einen richtigen Journalisten von Geheimdienstler unterscheidet".

Was Russland und Putin betrifft, scheint es für Schmidt-Eenboom erwiesen zu sein, dass der Anschlag auf Nawalny vom Kreml bzw. von Putin beauftragt wurde. Bislang gibt es dazu allerdings keine Fakten, sondern nur Vermutungen.

"Gezielte Tötungen auf Geheiß des Kreml haben eine lange Tradition"

Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind der Spezialist für die Geschichte und Gegenwart der Geheimdienste. Der Kalte Krieg damals war ja nicht besonders aufregend, abgesehen von ein paar Drohszenarien mit Atomraketen. Nicht erst seit dem Fall Nawalny könnte man nun glauben, wir seien nun aber in einer Art heißem Kalten Krieg: Verdeckte Operationen, gezielte Tötungen, die nicht mal mehr wirklich verschleiert werden. Wie bewerten Sie das und die Unterschiede zu damals?

Erich Schmidt-Eenboom: Das Gleichgewicht des Schreckens war im Kalten Krieg bei weitem nicht stabil und hätte mehr als nur einmal fast zur atomaren Katastrophe führen können. An der europäischen Front war der Schattenkrieg der Geheimdienste wahrlich nicht besonders aufregend, nachrichtendienstliche Geplänkel eben mit deutlichem Vorteil Ost. Aber es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es vornehmlich im südlichen Afrika blutige Stellvertreterkriege gab. Insofern ist von einer Glorifizierung des unfriedlichen Miteinanders in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu warnen.

Gezielte Tötungen auf Geheiß des Kreml haben eine lange Tradition: Leo Trotzki wurde im August 1940 in Mexiko mit einem Eispickel erschlagen, der ukrainische Nationalist Stepan Bandera im Oktober 1959 in München ermordet und der bulgarische Dissident Georgi Markow im September 1978 in London mit einem vom KGB präparierten Regenschirm vergiftet. Insofern sind die Mordanschläge auf Alexander Litwinenko 2006, auf Sergej Skripal und seine Tochter 2018 und der jüngste Mordversuch an Nawalny kein neues Phänomen, allerdings immer Indikatoren für eine Zuspitzung der Konfrontation.

Das Attribut "heißer" Kalter Krieg ist jedoch da berechtigt, wo es um die Renaissance militärischer Gewaltanwendung im westlichen Vorfeld der Russischen Föderation geht, namentlich mit der Annexion der Krim, der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine oder soeben um die Bereitstellung von "Sicherheitskräften" zur Stabilisierung der weißrussischen Diktatur. Maßgeblich für diese Entwicklungen ist die Tatsache, dass 50 Prozent der Nomenklatura des Kreml aus dem Bereich des Nationalen Sicherheitsrats stammen. Selbst in den Ministerien sind etwa ein Drittel der Führungskräfte ehemalige Nachrichtendienstler. Putins Machtapparat ist geheimdienstdominiert und von den düsteren Bedrohungsvorstellungen geprägt, die diesem Berufsstand weltweit zu eigen sind.

Aber nimmt denn Russland den Westen überhaupt noch ernst? In den Medien in Russland macht man sich über Sanktionen nur lustig.

Erich Schmidt-Eenboom: In der Fragestellung schwingt eine interessante Implikation mit, die Implikation nämlich, dass Russland nicht zum "Westen" gehört. Anstelle der Rituale des Kalten Krieges - wechselseitige Ausweisung von Diplomaten und Nachrichtendienstlern, Einreiseverbote für Kremlpotentaten, die ohnehin keinen Urlaub im Schwarzwald im Sinn haben - läge hier eine Klaviatur von Sanktionsmöglichkeiten: Verbannung der Russischen Föderation aus allen europäischen Sportwettbewerben, kein European Song Contest, nicht der geringste Kulturaustausch. Damit könnten die europäischen Kulturnationen ohne schmerzlichen Eigenschaden zeigen, dass Staatsterrorismus nicht folgenlos bleibt.

Die gravierendste Sanktion wäre ein Einfrieren oder die Aufgabe des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Die deutschfeindlichen Regierungsspitzen in Warschau reiben sich wohl schon die Hände, weil auch starke Stimmen in der Union diese Forderung erheben. Angela Merkel wird jedoch kaum zu diesem Instrument greifen, weil sie neben wirtschaftspolitischen Erwägungen den Eindruck vermeiden will, von Donald Trump erpressbar zu sein.