Die Verselbstständigung der Ressentiments

Ferguson, 14. August 2014. Foto: Jamelle Bouie/CC BY 2.0

Zunehmender Extremismus und ein geschärfter Blick für systemische Diskriminierung prägen die polarisierende Debatte über Rassismus in den USA

Sie sind weiß, zumeist bärtig und schwer bewaffnet - die Oath Keepers ("Hüter des Schwurs"), eine aus ehemaligen Polizisten und Soldaten zusammengesetzte private Miliz, machte die Straßen der aufgewühlten amerikanischen Kleinstadt Ferguson unsicher, in der am 10. August wieder einmal der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, nachdem bei dem Jahrestag des Todes von Michael Brown erneut ein unbewaffneter Afroamerikaner von Polizisten erschossen wurde.

Und selbstverständlich sind die selbst ernannten Verteidiger der amerikanischen Verfassung, deren Name auf den von Militärpersonal und Polizeibeamten zu leistenden Amtseid anspielt, nur gekommen, um zu "helfen" und in Ferguson das zu verteidigen, was die rechtsextreme Miliz unter "Bürgerrechten" versteht.

Unter den verfassungsgegebenen Rechten, die die Oath Keepers bewaffnet verteidigen möchten, befindet sich das Recht auf Besitz - insbesondere auf Waffenbesitz - an erster Stelle. Die Milizionäre patrouillierten bereits im vergangenen November bewaffnet auf den Hausdächern Fergusons, um angeblich Geschäfte vor Plünderungen zu schützen.

Diesmal begleiteten sie ein konservatives Reporterteam nach Ferguson, um dieses vor Übergriffen zu beschützen. Er habe mit den Demonstranten diskutiert und ihren bedeutet, dass die "patriotische" weiße Miliz nur deswegen in Ferguson sei, "um die Bürgerrechte zu verteidigen", erklärte ein Mitglied der Oath Keepers gegenüber der BBC.

Einige der Demonstranten, die auf den Straßen Fergusons gegen Polizeibrutalität und den allgegenwärtigen Rassismus protestierten, schilderten das Vorgehen der "Verfassungsschützer" etwas anders:

Ich hatte wirklich Angst, als die vier mit Maschinengewehren bewaffneten weißen Männer mitten durch die Demonstranten pflügten. Sie gingen dann über die Straße, um sich 25 Minuten lang mit den Polizisten dort zu unterhalten. Danach pflügten sie abermals durch die Menge der Demonstranten.

Als schwarzer Demonstrant könne man kaum auf der Straße stehen, ohne dass "Waffen auf uns gerichtet würden", empörte sich ein Protestteilnehmer, "aber du kannst all diese Leute hier reinschaffen mit ihren Waffen und ihrer Ausrüstung, und es werden keine Fragen gestellt, alles ist in Ordnung und du sollt keine Angst verspüren".

Tatsächlich haben die Milizionäre das Recht, schwer bewaffnet gegen Demonstrationen als eine Art informeller Verstärkung der staatlichen Organe aufzulaufen, da der US-Bundesstaat Missouri seinen Bürgern das Recht garantiert, ihre Waffen offen in der Öffentlichkeit zu tragen.

Meinungsumschwung bei Fragen zum Rassismus-Problem

Die Oath Keepers sind Ausdruck einer ambivalenten Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Zum einen werden der alltägliche Rassismus und die Militarisierung des Polizeiapparates immer stärker in der Öffentlichkeit thematisiert, so dass sich hier ein Meinungsumschwung abzeichnet.

Eine umfassende diesbezügliche Studie, die in der Los Angeles Times thematisiert wurde, kam zu dem Ergebnis, dass inzwischen die Mehrheit der weißen US-Bürger der Ansicht ist, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf, um die Gleichberechtigung der Afroamerikaner in den USA zu erreichen - bei vorherigen Umfragen waren es weniger als 40 Prozent.

Unter allen Umfrageteilnehmern waren sogar zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass es in den Vereinigten Staaten immer noch rassisch motivierte Benachteiligung gebe. Der Meinung, dass der Rassismus in den USA ein "großes Problem" darstelle, schlossen sich 53 Prozent der Umfrageteilnehmer an, während es bei einer ähnlichen Befragung vor fünf Jahren nur ein Drittel war. Selbst innerhalb der Republikaner ist die Wahrnehmung des endemischen Rassismus gewachsen: Der Anteil der Wähler der Konservativen, die Diskriminierung als ein "großes Problem" ansehen, ist gegenüber 2010 um 17 Prozent auf 41 Prozent angestiegen.

Dieser Meinungsumschwung folgte einem Jahr, das von einer Reihe "spektakulärer Polizeitötungen" geprägt gewesen sei, bemerkte die Zeitung. Tatsächlich sind die diesbezüglichen Zahlen, die von der Washington Post anlässlich des Todestages von Michael Brown zusammengestellt wurden, eindeutig: unbewaffnete schwarze US-Bürger sind sieben Mal mehr gefährdet, von Polizeikugeln getötet zu werden, wie Weiße.

Von den 60 unbewaffneten Zivilisten, die im eskalierenden molekularen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten durch US-Polizeikräfte allein in diesem Jahr erschossen wurden, waren 40 Prozent männliche Afroamerikaner, obwohl diese nur sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Absurde Militarisierung des amerikanischen Sicherheitsapparates

Insgesamt haben US-Polizisten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 585 Menschen erschossen, von denen die "überwältigende Mehrheit" (Washington Post) bewaffnet war. Die amerikanischen Polizeikräfte töteten mehr Menschen an einzelnen Tagen, als andere Staaten in Jahren, resümiert der britische Guardian diese erschütternde Statistik. In England und Wales seien beispielsweise 55 Menschen in den vergangenen 24 Jahren durch Polizeikugeln ums Leben gekommen, während in den USA dieser Wert schon in den 24 ersten Tagen des Jahres 2015 übertroffen wurde.

SWAT-Team, Ferguson, 13. 08.2014 Foto: Jamelle Bouie/CC BY 2.0

Inzwischen werden erste zaghafte Initiativen innerhalb der US-Verwaltung gestartet, die schlimmsten Folgen der absurden Militarisierung (Die Heimkehr des Krieges) des amerikanischen Sicherheitsapparates etwas einzudämmen. In Kalifornien wurde das sogenannte Grand-Jury-Verfahren bei der Untersuchung von Polizeitötungen verboten, bei dem die Untersuchung der Tötung praktischerweise der Geheimhaltung unterliegt.

Diese Gesetzesänderung sei explizit in Reaktion auf die Unruhen in Ferguson in Angriff genommen worden, erklärte ein kalifornischer Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: Die Verwendung dieser Prozedur, wie auch die Weigerung einer Anklageerhebung gegen den Polizisten in Ferguson habe "eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen, die unser Justizsystem bedroht".

Im Klartext: Ein großer Teil der Minderheiten in den Gettos der USA sieht die Polizei als eine Art Besatzungsarmee, was die Polizeiarbeit zusendest erschwert. Deswegen scheint man in Kalifornien zumindest etwas an den Public Relations der berüchtigten "Sicherheitskräfte" arbeiten zu wollen.

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