"Die Weltpolitik verlangt es"

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union 2018. Bild: EU. Screenshot: TP

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU

Bei seiner heutigen (an die amerikanische State-of-the-Union-Tradition angelehnten) "Rede zur Lage der Union" erzählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nichts wesentlich Neues oder Überraschendes. Stattdessen trug er teilweise textbausteinhaft alte Behauptungen vor, die er kaum mit frischen Argumenten untermauern konnte. Zum Beispiel die, dass die EU ein "Garant des Friedens" sei, weshalb man ihr "dankbarer sein" solle.

Seine letzte Amtszeit präsentierte der scheidende EU-Kommissar als Erfolgsgeschichte: Selbst die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die dafür sorgt, dass man mit europäischer IP-Nummer auf viele US-Medien nicht mehr zugreifen kann, lobte er indirekt für das "Exportieren von Standards", obwohl weder die USA noch andere Länder Anstalten machen, diese "Standards" zu übernehmen.

Die Hälfte der 2014 angekündigten Vorhaben, so Juncker, habe der Rat schon verabschiedet, für die andere Hälfte und für weitere Pläne verlangt er eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Steuerpolitik. Das sei im Lissabon-Vertrag bereits enthalten - wie ein "Dornröschen", das nur noch wachgeküsst werden müsse. Für die bestehenden Probleme präsentierte er in seiner Rede stets eine Lösung: "Souveränität bündeln". Das, so Juncker, "verlange" die "Weltpolitik".

Den Rückgang der Migration stellte der Luxemburger nicht auch als "Erfolg" der Balkanländer und der italienischen Regierung, sondern als seinen eigenen dar. Auch hier fordert er mehr Kompetenzen für die EU: Zum Ausbau des Grenzschutzes auf 10.000 Beamte, zum Aufbau einer europäischen Asylagentur und für eine "Partnerschaft" mit der Afrikanischen Union, deren Jugend er 100.000 Erasmus-Studienplätze in EU-Ländern versprach. Die einzige Niederlage, die er einräumte, war der Brexit, bei dem er indirekt in Aussicht stellte, sein Chefunterhändler Michel Barnier könnte im November Theresa Mays Chequers-Plan akzeptieren (vgl. May-Kabinett einigt sich auf Warenfreihandels-Brexit).

Vergleicht man Passagen aus der etwa einstündigen teilweise auf Französisch und teilweise auf Deutsch vorgetragenen Rede, wirkt manches widersprüchlich: An einer Stelle präsentierte er beispielsweise "Europa" (das er stets mit der EU gleichsetzte) als große einflussreiche Macht, an anderer Stelle meinte er, es sei "zu klein", um in wirtschafts- und währungspolitisch homogenere Einheiten aufgeteilt zu werden.

Sein Postulat, die EU sorge dafür, dass es "nie wieder Krieg gibt, in uns und um uns herum" wirkt anhand der zahlreichen Militäreinsätze und der noch zahlreicheren Diskussionen dazu zumindest angreifbar. Auch, dass die Finanzkrise "weitgehend überwunden" sei, ist eine Einschätzung, die durchaus nicht alle Fachleute teilen (vgl. Wirtschaftswissenschaftler warnen vor neuer Finanzkrise).

Die Wähler will Juncker vor der Europawahl im Mai 2019 außer mit der Abschaffung der Zeitumstellung mit einem "gesetzlichen Plastikverbot", einer Pflicht, "Terrorpropaganda" innerhalb einer Stunde zu löschen, und neuen "Maßnahmen gegen Geldwäsche" überzeugen.

Von dieser Europawahl waren auch die Stellungnahmen der Fraktionssprecher nach seiner Rede geprägt, bei denen sich mit vier Deutschen aus sechs Fraktionen eindrucksvoll zeigte, warum man in anderen Ländern eine gewisse Berliner Dominanz in Brüssel und Straßburg wahrnimmt.

Die eindeutigste Wahlkampfrede lieferte mit ihren Ausführungen gegen Kohle und für Migration Franziska Keller von den Grünen ab, knapp dahinter landete Gabi Zimmer von der Linksfraktion mit ihren sozialpolitischen Klagen. Eine informelle große Koalition aus Christdemokraten (Manfred Weber), Sozialdemokraten (Udo Bullmann) und Liberalen (Guy Verhofstadt) lobte Junckers Arbeit erwartungsgemäß, wobei Bullmann kritisierte, die Christdemokraten hätten bei den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zur Migration nicht fleißig genug geklatscht, und Verhofstadt von Europa und Afrika als "größtem Handelsraum der Welt" schwärmte.

Kritik kam von Ryszard Legutko von der konservativen EKR-Fraktion, Nigel Farage von der UKIP- und M5S-Fraktion EFDD und Nicholas Bay von der ENF, der unter anderem die italienische Lega und der französische Rassemblement National von Marine Le Pen angehören. Legutko bemängelte eine Diskrepanz zwischen Junckers Ausführungen und der Realität und warf ihm vor, er habe 2015 nicht einmal versucht, Merkel zu bremsen. Farage fiel auf, dass der Kommissionspräsident nicht auf den "populistischen Aufstand" einging, der in Italien erfolgreich war. Und Bay kritisierte die Kommission anhand der Fälle Martin Selmayr und Günther Oettinger als "undurchsichtig" und "undemokratisch" (vgl. Selmayrgate und Oettinger, die Märkte und die italienischen Wähler). (Peter Mühlbauer)

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