Die Wiederkehr des "Saboteurs"

In Lettland wurde ein Wirtschaftswissenschaftler wegen seiner pessimistischen Sicht der ökonomischen Zukunft festgenommen

Auf der Suche nach Wegen aus der Bankenkrise beschreiten verschiedene Volkswirtschaften verschiedene Pfade. Manche wirken eher neu, manch andere dagegen können bestimmte historische Vorbilder schlacht verleugnen. In Lettland hat man gezeigt, wie ernst man den Glaubensaspekt als Kern der Finanzkrise nimmt.

Lettlands Wirtschaft, die einmal die höchste Wachstumsrate in der EU hatte, schrumpfte im dritten Quartal 2008 um 4,2 Prozent. Als im September die Bankenkrise auch in der baltischen Republik zu einem Thema wurde, mit dem sich eine breite Öffentlichkeit beschäftigte, organisierte die Regionalzeitung Ventas Balss eine Diskussion, an der sich auch der 32jährige Lehrbeauftragte Dmitrijs Smirnovs beteiligte. Er prophezeite ernsthafte Schwierigkeiten für das Land und riet dazu, weder Geld bei Banken noch in lettischer Währung zu belassen.

Aufgrund dieser Äußerungen leitete die Sicherheitspolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftswissenschaftler ein. Smirnovs wurde festgenommen, zwei Tage lang verhört und dann wieder freigelassen. Eine Anklage wurde nicht erhoben, allerdings wird weiter wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über das Finanzsystem gegen ihn ermittelt. Sein Computer befindet sich noch in den Händen der Polizei, er darf das Land nicht verlassen und äußerte bereits öffentlich, in Zukunft vorsichtiger bei der Weitergabe seiner Urteile und Einschätzungen sein zu wollen.

Nachdem das Wall Street Journal die Geschichte aufgriff, dürfte das EU-Mitgliedsland mit der Verhaftung allerdings exakt das Gegenteil von dem erreicht haben, was es vorhatte. Vor seiner Verhaftung waren Smirnovs Ansichten im Grunde nur seinen Studenten und Zeitungslesern in seiner Heimatstadt Windau bekannt. Nun ist Lettland nach langer Zeit wieder ein Thema in internationalen Medien – mit dem Effekt, dass der Ruf des Landes mittlerweile nahe bei dem Islands liegt, was auch bei den Einwohnern ankommt und ihre Erwartungen entsprechend beeinflusst.

Was Smirnovs vorgeworfen wird, ist in dem EU-Mitgliedsstaat erst seit dem letzten Jahr strafbar. Dem Verbot gingen Gerüchte über eine Abwertung der Landeswährung voran, die zu verstärktem Umtausch und schließlich zu einer Intervention der Notenbank führten. Angeblich suchte und fand die Sicherheitspolizei damals den Urheber der Abwertungsgerüchte, hatte aber keine Handhabe gegen ihn, weshalb der Vorfall schließlich dazu führte, dass die Verbreitung von "Falschinformationen über das Finanzsystem in mündlicher, schriftlicher oder sonstiger Weise" als Tatbestand in das Strafgesetz aufgenommen und mit sechs Jahren Haft bedroht wurde.

Die Polizeisprecherin Kristine Apse-Krumina sagte nach der Festnahme Smirnovs, ihre Behörde habe die Pflicht zum "Sammeln von Informationen" und zum "Ergreifen vorbeugender Maßnahmen", die eine "Destabilisierung" der Finanzwelt verhindern sollen. Bei ihren Ermittlungen hat sie allerdings das potentielle Problem, dass Prognosen und Informationen relativ schnell ihren Aggregatszustand von "unwahr" in "wahr" ändern können – ein Effekt, der sich seit diesem Spätsommer besonders gut beobachten lässt. Vor allem in Lettland: Nachdem die dortige Regierung erst behauptet hatte, der Bankensektor sei "gesund", übernahm sie im letzten Monat 51 Prozent der Parex-Bank, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren und ein weiteres Abheben von Spareinlagen zu verhindern. Auch ihre Einschätzung, Lettland brauche kein Geld vom Weltwährungsfonds, zeigte eine ausgesprochen geringer Haltbarkeit: Mittlerweile befindet sich die Regierung bereits in entsprechenden Gesprächen, via Brüssel werden auch andere EU-Staaten angebettelt.

Lettische Staatsbürger, die noch alte Bankprospekte oder Aufnahmen von Politikeransprachen zuhause haben, hätten nun Gelegenheit, über Strafanzeigen festzustellen, ob das Gesetz nur in eine Richtung angewendet wird, oder ob auch in der Vergangenheit gemachte zu positive "Informationen" darunter fallen. Bis dahin müsste man wohl Erwin Huber, Peer Steinbrück und einer Menge anderer Finanzfachleute von einer Einreise abraten. Vorsichtshalber. (Peter Mühlbauer)

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