Die Zukunft der Bundeswehr

Man ist zu verstärktem militärischen Engagement in Afghanistan bereit, das lässt die politische Elite schon seit längerem erkennen. Aber ist man auch für die Konsequenzen bereit?

Hat die Bundesregierung eilfertig bereits mehr Soldaten für Afghanistan versprochen, obwohl das Parlament erst im Herbst darüber entscheiden will? Vieles spricht dafür – und manches auch für eine Ausweitung des Mandats, das Kampfeinsätze der Deutschen ermöglicht. Damit wird auch eine Realität vorstellbar, in welcher zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr deutsche Soldaten bei regulären Kriegshandlungen – und nicht etwa durch Anschläge – ums Leben kommen. Ist das der Bundeswehr, der deutschen Öffentlichkeit, den deutschen Politikern zuzumuten? Eine entscheidende Frage, die sich mit dem Einsatz in Afghanistan aufdrängt, von Politikern aber verdrängt wird, lautet: Welche Armee will Deutschland künftig haben? Eine Verteidigungsarmee aus wehrpflichtigen "Bürgern in Uniform" oder eine Kampftruppe aus Berufssoldaten, die sich über einen Mangel an "robusten Aufträgen" wahrscheinlich nicht beklagen muss?

Nein, nicht nur die deutschen Generäle verlangt es nach mehr militärischen Einsatz, auch die politische Elite Deutschlands sorgt sich um ihr Ansehen und will die Verbündeten nicht verprellen: Man ist zu verstärktem Engagement in Afghanistan bereit, das lassen Parteispitzen schon seit längerem erkennen. Wie weit sie hier zu gehen bereit sind, das demonstrierten sie immer deutlicher.

Über den neuesten Stand der Dinge wusste die Süddeutsche Zeitung gestern zu berichten, dass es in der Bundesregierung und den Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD und Union die "Bereitschaft“ gebe, „die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan von derzeit 3500 mit einem neuen Mandat im Herbst deutlich zu erhöhen“.

Nach Informationen der Zeitung denkt man in den Fraktionen darüber nach, „die Obergrenze sogar auf deutlich über 5000 Mann festzulegen, wenn das Militär und die Bundesregierung dies für notwendig halten sollten“. Auch die Mandatsdauer soll im Herbst verlängert werden, heißt es, damit über die Verlängerung des Afghanistanmandats nicht im Wahlkampfjahr 2009 gestritten wird.

Ähnliche Meldungen über regierungsinterne Pläne waren schon am Rande der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende laut geworden. Seither dementiert der Verteidigungsminister – nicht ohne gleichzeitig die Hintertüren immer ein Stückchen weiter aufzumachen. So bekräftigte er am Mittwoch, dass an dem Isaf-Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan "vorerst nicht gerüttelt werde".

Wie glaubhaft sind solche Dementis, die immer stärker relativiert werden? Und wenn die Dementis, welche die Truppenaufstockung betreffen, auf keinem festen Grund stehen, wie glaubhaft sind dann jene Dementis, die der Öffentlichkeit gegenüber immer wieder betonen, dass „Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Süden Afghanistans (...) weiterhin nicht zur Diskussion stünden“?

Angesichts des Verlaufs der Afghanistan-Diskussion vom Einsatz der Tornados (vgl. Tritt Deutschland in den Krieg ein?) bis zur Entsendung einer schnellen Einsatztruppe (vgl. Lust am Proaktiven)und der Rede von zulässigen, vom Mandat gedeckten Kampfeinsätzen, die anderen zur Hilfe kommen, kann man Wetten darauf abschließen, dass erweiterte Kampfeinsätze, bzw. Kampfeinsätze im Süden Afghanistans in absehbarer Zeit "zur Diskussion stehen werden". Was sie ja durch die Äußerungen von SPD-Außenexperten Ulrich Klose im Grunde auch schon sind.

Dass man mit dem Feldzug eher das unter Bush schwer angeschlagene Ansehen der USA wieder repariert als in Afghanistan etwas zu verbessern, ist nur ein Aspekt der Diskussion, der leider nicht ernsthaft genug besprochen wird. Doch berührt der verlangte kämpferische Mehr-Einsatz in Afghanistan eine sehr viel grundsätzlichere Frage, die in der gegenwärtigen Diskussion derzeit gar nicht behandelt wird: Welche Art von Bundeswehr will Deutschland?

Man kann davon ausgehen, dass sich die Debatten über robustere Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan künftig häufen werden – und wahrscheinlich nicht auf Afghanistan beschränkt bleiben. Vor dem Hintergrund immer wahrscheinlicherer Kampfeinsätze ("die Verbündeten werden immer wieder Druck ausüben") muss auch die Möglichkeit bedacht werden, dass deutsche Soldaten bei solchen Einsätzen ums Leben kommen. Politiker stecken hier im bekannten Dilemma - einerseits werden solche Einsätze traditionellerweise aus Prestigegründen lautstark gefordert ("Unser Land ist sich seiner Verantwortung bewusst"), anderseits sind die Wähler nicht selten anderer Meinung – und heimkehrende Särge kommen im Wahlkreis nicht gut an.

Wäre das anders, wenn Deutschland eine Berufsarmee hätte? Oder sollte Deutschland besser bei dem Modell "Staatsbürger in Uniform" bleiben, eine Wehrpflichtsarmee, die sich gemäß Grundgesetz als strikte Verteidigungsarmee begreift, d.h. mit genau definiertem Aktionsradius, der eben nicht bis zum Hindukusch reicht?

Telepolis hat dazu eine Umfrage gestartet.

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