Die bedauernswert arme Julia Timoschenko

Die Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine müssen auch eine Erklärung über ihr Einkommen und Vermögen abgeben - mit überraschenden Ergebnissen

In der Ukraine sind die Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai geplant. Die spannende Frage ist, ob das Land so stabil bleibt, dass Wahlen auch tatsächlich frei, fair und manipulationssicher stattfinden können, abgesehen davon, ob das Ergebnis dann auch von allen anerkannt werden wird. Die Präsidentschaftskandidaten müssen sich bis 4. April bei der Zentralen Wahlkommission (CEC) registriert haben und 2,5 Millionen UAH (160.000 Euro) hinterlegen. Das ist schon mal eine Garantie dafür, dass die Kandidaten selbst wohlhabend sind oder eine Partei hinter sich haben, die den Betrag aufbringen kann und will.

Einreichen müssen die Kandidaten eine umfangreiche Liste an Dokumenten, darunter auch eine Erklärung über ihre Einkommen und Vermögenswerte. Neben den Kandidaten, die von einer Partei vorgeschlagen werden, gibt es auch eine ganze Reihe von Kandidaten, die sich selbst nominiert haben.

Dazu gehört der bislang wohl aussichtsreichste Kandidat, der Milliardär und "Schokoladenkönig" Petro Poroschenko. Er hat schon die Orange Revolution unterstützt und zuletzt auch die Euromaidan-Bewegung, auch mit seinem Fernsehsender, gilt als liberal und gemäßigt und will, dass die Ukraine schnell der EU beitritt.

Klitschko von der Udar-Partei kandidiert zugunsten von Poroschenko nicht und schlug vor, dass die demokratischen Parteien sich auf einen Kandidaten einigen sollen. Damit blieb er allein. Poroschenko könnte nicht nur wegen seiner Unterstützung für den Euromaidan Erfolg haben, sondern auch weil er Oligarch ist und zudem von Russland bekämpft wird. Seit Ende des letzten Jahres darf Schokolade von Poroschenko nicht mehr importiert werden, angeblich aus gesundheitlichen Gründen.

Weitere selbstnominierte Kandidaten ohne Chancen sind Oleh Tasiov, Abgeordneter der Partei der Regionen, der frühere Geheimdienstchef Mykola Malomuzh, die frühere Sozialministerin Natalia Korolevska, Vasyl Tsushko, Ex-Vorsitzender der Anti-Monopol-Kommission, die Maidan-Aktivisten Olha Bohomolets (sie hatte die Aufmerksamkeit auf die Scharfschützen gerichtet) und Zorian Shkiriak, Darth Vader von der Internetpartei und der Unternehmer Andriy Hrynenko. Dazu kommt Ex-Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin, Yuriy Boiko, der schon mal Vizepremierminister war, Sergiy Tigipko, ein Unternehmer und Abgeordneter der Partei der Regionen, Vadym Rabynovych, der Vorsitzende des Ukrainischen Jüdischen Kongresses, Valeriy Konovaliukn, früher Abgeordnete der Partei der Regionen, und der Unternehmer Volodymyr Saranov.

Die Partei der Regionen nominierte den Unternehmer und Ex-Vizepremierminister Mykhailo Dobkin, die Vaterlandpartei Julia Timoschenko, die rechtsextreme Partei Swoboda ihren Vorsitzenden Oleh Tiahnybok, die Kommunistische Partei Petro Symonenko, die Partei Zivile Position den Ex-Verteidigungsminister Anatoliy Hrytsenko, die Partei Ukrainisches Volk Ex-Minister Oleksandr Klymenko, die Volksbewegung der Ukraine den Ex-Minister Vasyl Kuibida, die Radikale Partei Oleh Liashko, einst Abgeordneter der früheren Partei von Timoschenko, und Dmitri Jarosch, den Chef des Rechten Blocks.

Von Aufbruch ist bei der Auswahl wenig zu merken, in der Ukraine mischen Milliardäre und Unternehmen gerne in der Politik mit, was ihrem Vermögen nicht schadet, Politiker wechseln ziemlich oft die Parteien. Und die Kandidaten sind auch oft wohlhabend oder reich, was insgesamt ein Trend in Osteuropa zu sein scheint, aber auch in Italien mit Berlusconi der Fall war, während in Österreich der Millionär Frank Stronach mit seiner Partei nicht sehr erfolgreich war.

Zuletzt wurden die Angaben zu Vermögen und Einkommen von Mykhailo Dobkin bekannt. Dobkin ist Unternehmer, Kandidat der Partei der Regionen, aus der der gestürzte Präsident Janukowitsch stammte, und Ex-Premierminister. Eine typische Politikergestalt der Ukraine also. Er gab ein Vermögen von 1,4 Millionen Euro, ein Einkommen von 5.400 und Gewinne aus Zinsen und Dividenden von 660.000 Euro im Jahr 2013 an.

Dazu kommen 660.000 Euro aus anderen Einnahmen. Der Rest der Familie bringt auch einiges ein. Umso erstaunlicher ist, dass der Präsidentschaftskandidat nur eine 44 Quadratmeter große Wohnung sein eigen nennt, die Familienmitglieder haben noch zwei Wohnungen mit jeweils fast 80 Quadratmetern. Man wohnt also angeblich ziemlich bescheiden, vor allem wenn man an den Wohnsitz von Janukowitsch denkt. Dafür hat Dobkin drei Toyota-Autos und vier Boote.

Rabynovych will 66.000 Euro eingenommen haben, hat Grundstücke in einer Größe von 2,5 Hektar, ein 30-Quadratmeter-Appartment, zwei Häuser (106 und 688 Quadratmeter) und eine Villa. Dazu kommen ein Lexus LX 480, ein Mercedes-Benz W und ein Boot.

Besser ausgestattet ist der selbstnominierte Tigipko, der ein Einkommen von mehr als 17 Millionen Euro im Jahr 2013 angibt, fast 18 Millionen kamen aus Zinsen und Dividen dazu, das Gehalt ist mit 15.000 Euro wieder recht mickrig. Auch Tigipko hat nur eine Wohnung mit 40 Quadratmetern, aber ein 3,3 Hektar großes Grundstück und sechs Autos: einen BMW 7601, einen Lexus LX 470, einen Toyota Prado, einen Mercedes-Benz S 500 L4, einen Land Rover Range Rover und einen Volkswagen Multivan.

Auch die Angaben von Julia Timoschenko wurden bereits veröffentlicht. Sie sind besonders interessant. Die von der Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Freilassung in einem Telefonat begrüßte Politikerin ("Willkommen in der Freiheit"), die zur Behandlung auch nach Berlin eingeladen wurde, war zwar eine Ikone der Orangen Revolution, ist aber tief im korrupten System verwurzelt und hat schon mit vielen zusammengearbeitet. Die vor ihrer politischen Karriere als Unternehmerin tätige Timoschenko soll ein Vermögen gescheffelt haben, zumal als sie in der Öl- und Gasbranche tätig war.

Die "Gasprinzessin" hatte gerade mit aggressiven Tönen gegen Putin und die russische Bevölkerung in der Ukraine auf sich aufmerksam gemacht, will aber in erbärmlichen Verhältnissen leben. In ihrer Erklärung untertreibt sie so stark, dass ihr wohl niemand Glauben schenken wird.

2008 will sie gerade etwas mehr als 24.000 Euro verdient haben, 2013 sollen es nicht mehr gewesen sein. Sie besitzt eine 60-Quadratmeter-Wohnung und soll keine Bankkonten, Autos, Aktien und andere Vermögenswerte besitzen. Anderswo wird berichtet, sie habe für 2013 gerade einmal ein Einkommen von etwas mehr als 2.000 Euro angegeben. Oleksandr Timoschenko, ihr Mann, gab für 2008 ein Einkommen von 1,8 Millionen Euro an, hat aber auch nur eine 52-Quadratmeter-Wohnung, ein Büro mit 25 Quadratmetern und ein Auto von Toyota. Auf seinem Bankkonto sollen angeblich nur 4.500 Euro liegen. Interfax weist darauf hin, dass Timoschenko in einer Villa wohnt, die aber in der Erklärung nicht auftaucht. Weder sie noch ihr Mann geben an, irgendwo Miete zu zahlen.

Der Independent, 2010 vom russischen Oligarchen und Milliardär Alexander Lebedew gekauft, der sich aufgrund politischen Drucks seitens Putins aus Russland zurückgezogen hat, will gehört haben, dass Timoschenko ihr Vermögen in Großbritannien gebunkert haben soll.

Nach einem geleakten Bericht, den noch die Regierung von Janukowitsch in Auftrag gegeben haben soll, um zu erkunden, wo die angeblich eingenommen Gewinne aus Gasgeschäften in den 1990er Jahren abgeblieben sind, soll Timoschenko 85 Bankkonten in Großbritannien mit Millionen Pfund eröffnet haben. Die Anwälte von ihr erklären jedoch, sie habe im Ausland keine Bankkonten und habe auch seit Beginn ihrer politischen Karriere keine Geschäfte mehr gemacht. Sonderlich vertrauenswürdig scheinen die Informationen des Independent aber nicht zu sein. Wie groß das Vermögen von Timoschenko ist, weiß offenbar niemand. Manche gehen davon aus, dass auch sie über Milliarden verfügt.

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