Die "beste Option in Syrien": Russland, Iran und Assad aus dem Land vertreiben

General John "Jack" Keane. Bild (1999): U.S. Army / gemeinfrei

Wie sich ein General mit besten Verbindungen und eine Führungskraft des Think Tanks American Enterprise Institute eine erfolgreiche US-Strategie vorstellen

Der General im Ruhestand, Jack Keane, sollte vor nicht allzu langer Zeit Verteidigungsminister werden. Als Präsident Trump noch President Elect war, im Ende November 2016, soll er dem 4-Sterne-General und früherem Vizechef des Generalstabs der US-Army den Ministerposten angeboten haben.

Keane lehnte aus privaten Gründen ab; zu seinen Vorschlägen beim Treffen im Trump Tower für den Chefposten im Pentagon gehörten Jim Mattis und General Dave Petraeus, dem Keane 1991 das Leben bei einer Übung gerettet hat. Der General erzählt diese Geschichte dem bekannten Neocon Bill Kristol (auf YouTube) , dabei kommt er auch auf seinen Vorschlag einer Truppenaufstockung und Strategieänderung der US-Truppen im Irak im Jahr 2006 zu sprechen.

Damals war George W. Bush Präsident und Dick Cheney Vizepräsident. Beide nahmen Keanes strategische Empfehlungen an, das Pentagon wurde nach Auskunft Keanes erst später hinzugezogen.

Man sieht, Jack Keane ist gut vernetzt, seine Vorschläge fanden schon einmal offene Ohren eines US-Präsidenten und Trump hielt ihn zumindest noch vor Beginn seiner Amtszeit ministertauglich.

Beachtenswert ist das deshalb, weil Keane, der gegenwärtig beim Sender Fox als politischer Kommentator tätig ist und als Vorsitzender im Neocon-Think Tank Institute for the Study of War aktiv, zusammen mit der Think-Tankerin Danielle Pletka vom American Enterprise Institute (AEI) ein Strategie-Papier zu Syrien verfasst hat, das man ohne den eben skizzierten Hintergrund als Lehnstuhlphantasie eines alternden Generals abtun würde. Oder als Hasskommentar.

Die Feinde müssen weg

Es geht in dem Artikel, der vor ein paar Tagen im National Interest (gegründet vom Neocon-Godfather Irving Kristol) erschien, um Erfolg in Syrien. Sein Titel lautet: Wie Trump den Erfolg in Syrien definieren sollte.

Das Ziel ist hoch gehängt und einfach beschrieben: "Die beste Option ist ein Syrien ohne Assad, das sich einer Zukunft ohne iranischen oder russischen Einflusses verpflichtet hat." Die Feinde müssen weg. Es geht also gar nicht erst darum, sich in irgendeiner Weise mit anderen Interessen, die gegenläufig sind, auseinanderzusetzen. Für Ambivalenzen, Grauzonen, Arrangements, Sinn für die Interessen im anderen Lager, ist kein Platz. Es geht um Krieg gegen brutale Feinde.

Weit davon entfernt, den Krieg in Syrien zu einem baldigen Ende zu führen, hat der Beistand von Russland und Iran eine furchtbare, zermürbende humanitäre Katastrophe produziert ohne Anzeichen dafür, dass es ein Ende gibt. Die erstaunliche Brutalität von Assad und seinen russischen und iranischen Partnern hat die Opposition radikalisiert. Während die USA warteten, haben ISIS und al-Qaida Boden erobert und das Terrain gehalten, in dem sie die ursprünglich säkulare sunnitische Opposition gekapert haben.

Jack Keane und Danielle Pletka, How Trump Should Define Success in Syria

Man sieht die Bösen recht klar in diesem strategischen Aufriss der Situation, der sehr vereinfacht. Ökonomische Aspekte - Verarmung der Bevölkerung, das die Regierung wegen des enormen Bevölkerungswachstums über Subventionen nicht mehr auffangen konnte - werden gar nicht erwähnt. Die rasch erfolgte Einmischung von äußeren Mächten, die manche für allein ausschlaggebend halten, während andere mehrere Gründe für das Entstehen des "Alptraums in Syrien" verantwortlich machen, wird nur kurz angerissen. Die Rolle der USA dabei wird unterschlagen.

Trump muss mehr machen

Auf eine Milliarde Dollar bezifferte die New York Times im April 2017 das verdeckte Programm der CIA zur Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien. Solche Berichte sind selbstverständlich auch dem General Keane und seiner Co-Autorin Pletka zur Kenntnis gekommen.

Dieser Faktor interessiert sie aber nicht oder nur insoweit, dass die Einmischung der USA nicht weit genug ging. Wie sie das auch vom kürzlich erfolgten Luftangriff auf Befehl Trumps sagen. Sie seien "bei weitem nicht genug".

"Ohne Assad kein IS und keine al-Qaida"

Denn es handelt sich nach bewährtem Neocon-Feindbildmuster seit 2001 um einen Gegner, der mit Terroristen der Marke al-Qaida eng im Bunde steht, ganz ähnlich wie man es Saddam Hussein 2003 vorgeworfen hat, einem Diktator und Tyrannen, dessen Giftgasangriffe im Krieg gegen den Iran die USA im Jahr 1988 unterstützt haben.

Baschar al-Assad wird wie Iran im Artikel eng mit dem IS und al-Qaida verknüpft. Ohne Baschar al-Assad gebe es keinen IS und keine al-Qaida, heißt eine Hypothese des Artikels. Die Rolle der USA bei der Genese der beiden miteinander verwandten Terrororganisationen wird völlig unterschlagen. Diese Erklärungsschablonen sind allerdings schon bekannt, interessant wird der Artikel bei den Vorschlägen für die künftige Strategie.

Es ist nicht einfach eine Nation wie ein Hirte von der Tyrannei auf den Weg zur Demokratie zu führen.

Jack Keane und Danielle Pletka, How Trump Should Define Success in Syria

Wie kommt man dahin?

Neue Rebellen, mehr US-Soldaten, arabische Bodentruppen und eine No-Fly-Zone für Russland

Als erstes muss die Zone im Nordosten Syriens zwischen Euphrat und der Grenze Syriens zum Irak konsolidiert werden zu einer "Kontrollzone" gestaltet werden, die Basis ist für Partner, die "nicht der kurdischen Befehlskette unterworfen" sind. Der Vorschlag aus der Trump-Regierung, arabische Streitkräfte für Syrien, geht in die Richtung, die sich die Autoren wünschen.

Im westlichen Syrien soll eine neue Rebellenarmee aufgebaut werden. Die Autoren nennen das den Wiederaufbau einer Oppositionsstreitmacht mit Waffen, Militärberatern und Luftwaffenunterstützung. Das brauche für Vereinbarungen in Genf, ohne diese Streitmacht habe man keine Hebel, die man am "Assad Regime" ansetzen kann. Wie man diese Streitmacht im Westen Syriens (!) aufbauen kann, ohne in Schwierigkeiten mit der russischen Luftwaffe zu kommen, ist ein Rätsel, das die Autoren gar nicht erst ansprechen. Etwa durch die Ausrufung einer no-fly-Zone?

Je stärker man gegen Assad und Iran zu Felde ziehe, desto mehr Bündnispartner würde man unter den syrischen Sunniten finden. Dazu brauche man auch amerikanische Bodentruppen, "Tausende, nicht Zehntausende", und die Unterstützung des Nato-Partners Türkei. Den müsste man dazu drängen, dass er sich für die richtige Seite entscheide, "für das stärkste und reichste Bündnis in der Geschichte". Ansonsten, so die Autoren, könne man auch auf die Türkei verzichten.

Trump müsste nur den Mut dazu haben, sich gegen Mitglieder der Regierung durchzusetzen, die auf einen Rückzug drängen. Nach dem Lageverständnis der Autoren hat Trump zwar bei seiner Strategie, eine neue Rebellenarmee aufzubauen, mehr US-Soldaten in einer besetzten Zone zu stationieren, arabische Streitkräfte nach Syrien einzuladen und Russland und Iran aus Syrien zu vertreiben mit einigem Widerstand zu rechnen, aber der halte sich in Grenzen:

Russland wird sich wegen Syrien nicht auf einen Krieg (mit den USA, Einf. d.A.) einlassen. Iran ist zwar mehr Assad verpflichtet als Russland und würde eine entschiedenen Widerstand leisten, aber wahrscheinlich nur, wenn wir nicht genügend ernsthaft und der Sache verpflichtet vorgehen.

Jack Keane und Danielle Pletka, How Trump Should Define Success in Syria