Die "blaue Welle" in Frankreich

Die konservative Regierungspartei UMP dürfte im zweiten Gang der Parlamentswahlen ihre große Mehrheit und damit die Umsetzung des politischen Programms von Präsident Sarkozy sichern

Wird die „blaue Welle“ noch einige Überlebende an den Strand spülen? Oder wird die parlamentarische Opposition vorläufig totalen Schiffbruch erleiden? Noch vor dem zweiten Durchgang der französischen Parlamentswahlen, die an diesem Sonntag stattfinden, waren sich nahezu alle Beobachter und Akteure in einem Punkt einig: Die konservative Regierungspartei UMP, deren Parteifarbe blau ist, wird eine überstarke Mehrheit an Sitzen in der nächsten französischen Nationalversammlung erhalten (Ergebnisse des ersten Wahlgangs).

Sicher, ihr Wahltriumph wird aufgrund des geltenden Mehrheitswahlrechts, das die stärkste Partei weit überdurchschnittlich belohnt, noch größer erscheinen als er in Wirklichkeit ausfällt. Aber tatsächlich dürften auch die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land am Sonntagabend vollkommen außer Zweifel stehen. Neben dem Begriff der vague bleue wird von manchen auch der Ausdruck der „Kammer mit blauem Horizont“ benutzt, unter Erinnerung an die Chambre bleu horizon von 1919. Damals hatte die konservative und nationalistische Rechte, die ein breites Spektrum von der bürgerlichen Mitte bis hin zu präfaschistischen Rändern umfasste, infolge des für Frankreich positiven Ausgangs des Ersten Weltkriegs eine erdrückende Mehrheitsstellung erobert.

Premierminister François Fillon. Bild: www.premier-ministre.gouv.fr

„Wie in Kriegszeiten“?

Doch es sind nicht die Ergebnisse von nationaler Mobilmachung und Krieg, die die aktuelle politische Konstellation erklären. Auch wenn die Konturen der neuen Regierung der nationalen Einheit – mit einem Kabinett unter dem neuen Premierminister François Fillon, das ein Fünftel seiner Mitglieder (Minister und Staatssekretäre zusammengenommen) den parlamentarischen Oppositionsparteien der Sozial- und Christdemokraten abgeworben hat – oberflächlich an den damaligen „Burgfrieden“ erinnern mag. „Welcher Feind steht an unseren Grenzen, dass wir eine Regierung der nationalen Einheit bräuchten?“ fragte jüngst der Hochschullehrer Maurice Goldring in einem Gastbeitrag für die Pariser Abendzeitung Le Monde kritisch. Und fuhr fort: „Es gibt nur noch eine große Partei Frankreichs, in der Links und Rechts zusammengeschlossen sind.“

Aber der Hintergrund der scheinbar „lagerübergreifenden“ Regierung ist in diesem Falle ein anderer; und er ist nicht so dramatischen Ereignissen wie 1914 oder 1919 geschuldet. Es handelt sich in erster Linie um das Produkt einer überaus geschickten politischen Kommunikationsstrategie, die der Parlamentsopposition keinen Raum überlassen, sondern die ganze Bildfläche ausfüllen möchte. Und so sitzt Hervé Morin, ein ehemaliger Weggefährte des Christdemokraten François Bayrou, neben mehreren bisherigen Sozialdemokraten mit am Kabinettstisch.

Dass dies überhaupt möglich wurde, hat natürlich auch mit persönlichen Ambitionen der Beteiligten, die sich einspannen ließen und sich bis dahin in ihren Herkunftsparteien notorisch zu kurz gekommen wähnten, zu tun. Aber dies reicht als Erklärungsansatz nicht aus. Darüberhinaus hängt es auch mit dem Verwischen inhaltlicher Konturen zusammen: Wo es früher klar von einander abgegrenzte politische „Lager“ mit erkennbaren gesellschaftlichen Konturen gab, dominieren heute oft Kommunikationsfragen, Werbetaktiken und eine stärker gewordene Personalisierung der Politik. Die französische Sozialdemokratie hat stark auf diese Karte gesetzt, mit ihrer Ikone Ségolène Royal, die es im Wahlkampf mit inhaltlicher Unberechenbarkeit, dem Beschwören von „Werten“ und einem vagen Wunsch nach „Versöhnung“ divergierender gesellschaftlicher Interessen probierte. Aber auf diesem Feld war sie Nicolas Sarkozy nicht gewachsen, der zwar ebenfalls auf einen Kommunikationswahlkampf setzte, aber mit seinen Slogans und – vermeintlichen – Rezepten tatsächlich ideologische Pflöcke einschlagen konnte.

Für Ideen wie die „Aufwertung von Arbeit und Leistung“ vermochte er tatsächlich eine gesellschaftliche Mehrheit gewinnen. Auch weil im politischen „Lager“ gegenüber als Alternativen vor allem heiße Luft angeboten wurde, zumal Ségolène Royal selbst landauf landab einen positiven Bezug zu Arbeitsethos und Arbeitseifer predigte. Nun möchte die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass der neue Präsident auch regieren kann, um unter Beweis zu stellen, was er vermag. Dazu benötigt er eine parlamentarische Mehrheit, und er wird sie bekommen.

Die Mehrheit der Franzosen möchte zudem keine Cohabitation mehr, wie man das aus früheren Jahren bekannte Nebeneinander eines Präsidenten und einer Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen politischen Lagern nennt. Allerdings haben sie nun das Nebeneinander von Repräsentanten des konservativen Lagers und ehemaligen Oppositionspolitikern im selben Kabinett als Ergebnis. Die Wähler der Oppositionsparteien blieben daher an den beiden Wahlsonntagen zum Teil zu Hause, die Stimmenthaltung war schon im ersten Durchgang mit knapp 40 Prozent außerordentlich hoch ausgefallen.

Dazu trug sicherlich auch das allgemeine Medienklima bei, in dem die Wahlen – außer an den beiden Sonntagen selbst - nur eine vernachlässigbar geringe Rolle spielten. Schwung ist in den letzten 8 Tagen allerdings noch in den Wahlkampf gekommen, da die französischen Sozialisten seit dem Abend des ersten Wahlgangs nunmehr ein zugkräftiges Argument für sich entdeckt haben: Sie machen Wahlkampf gegen „eine Mehrwertsteuer von fast 25 Prozent“. Das hat einen ernsten Hintergrund, denn der neue Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo hatte am vergangenen Sonntag tatsächlich unvorsichtig ausgeplaudert, dass daran gedacht wird, die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und des Staatshaushalts umzuschichten. Nachdem im Juli eine Reihe von Maßnahmen zur Steuersenkung beschlossen worden sind, die überwiegend den Besser- und Bestverdienenden nutzen werden – wie eine weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer, die ohnehin von drei Vierteln der Franzosen nicht bezahlt wird - benötigt der Staat dringend Geld - oder aber die Sozialkassen drohen trocken gelegt zu werden.

Die Kosten für die „Steuergeschenke“, wie sie es nennen, beziffern die Oppositionspolitiker auf 11 bis 19 Milliarden Euro Einnahmenausfall jährlich, die Regierung spricht von elf Milliarden. Ferner sollen die Arbeitgeber keine Sozialabgaben mehr auf Überstunden bezahlen, welche die Regierung ja erleichtern und „ermutigen“ möchte, und die abhängig Beschäftigten ihre Überstunden nicht länger versteuern. Das allein wird, laut Premierminister François Fillon, sechs Milliarden pro Jahr kosten.

Nunmehr hat die Regierung die vermeintliche Patentlösung dafür gefunden: Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme soll stattdessen auf die Mehrwertsteuer umgelegt werden. Und damit freilich auf die sozial ungerechteste Steuer, die für alle Konsumenten gleich hoch ausfällt, wenn sie die gleiche Summe für den Kauf von Produkten ausgeben – für den Milliardär ebenso wie für die Sozialhilfeempfängerin.

Nicolas Sarkozy hat schon vor der Wahl die Idee einer Mehrwertsteuer-Anhebung unter dem Titel soziale TVA ins Gespräch gebracht und sich dabei auch auf das Vorbild der Bundesrepublik Deutschland bezogen, wo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben worden ist. Allerdings liegt sie in Frankreich bereits jetzt bei 19,6 Prozent. Wie Premierminister Fillon durchblicken ließ, soll sie nun möglicherweise um fünf Prozentpunkte angehoben werden. Damit läge die TVA bereits bei 24,6 % - knapp unter dem Höchstwert, den die Europäische Union gestattet, die für solche Verbrauchssteuer einen Maximalsatz von 25 Prozent in ihren Mitgliedsländern vorsieht.

Eilfertig wurde in der zweiten Wochenhälfte vom Elysée-Palast dementiert: Eine solche Erhöhung „der Mehrwertsteuer in ihrer derzeitigen Form sei ausgeschlossen, verkündete Nicolas Sarkozy, wenn sie „die Kaufkraft der Franzosen amputieren wird“. Auch da wird es in naher Zukunft an Begründungen nicht mangeln, denn das für Juli geplante Steuersenkungspaket hört ja gerade auf den Namen „Maßnahmen für die Kaufkraft“. Und tatsächlich verteilt die Regierung ja Kaufkraft an die Franzosen wie angekündigt – fragt sich nur an wen, und in welchem gleichen oder ungleichen Ausmaße.

Ob die Drohung, ihre Verbrauchssteuern derartig steigen zu sehen, nunmehr die Franzosen noch ein bisschen stärker an die Wahlurnen treiben wird, muss sich am Sonntag herausstellen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Vor allem in den Trabantenstädten an der Peripherie der Ballungszentren, wo zahlreiche Familien aus den unteren sozialen Klassen leben, wurden viele Wähler bei der Präsidentschaftswahl erstmals in größerem Ausmaß zur Stimmabgabe mobilisiert. Ihr Wahlverhalten war aber oft extrem personenbezogen und die Frage pro oder kontra Sarkozy polarisierte die Stimmabgabe. Die Mobilisierung war hier bei der Präsidentschaftswahl Ende April und Anfang Mai außerordentlich stark, fällt aber bei den jüngsten Parlamentswahlen ungleich schwächer aus.

In Clichy-sous-Bois, jener Vorstadt 10 Kilometer östlich von Paris, von der im Oktober 2005 – aufgrund eines Vorfalls im Zusammenhang mit Polizeigewalt – die mehrwöchigen Unruhen in den Banlieues ausgingen, lässt sich dies besonders gut ablesen. Bei der Präsidentschaftswahl gingen hier 82 Prozent der in die Wählerlisten eingetragenen Stimmberechtigten zur Wahl. Im ersten Durchgang der Parlamentswahlen waren es nur noch 46 Prozent. Ähnlich sieht es auch in vielen anderen Trabantenstädten rund um Paris aus. Aber nicht nur dort sank die Beteiligung zwischen der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl rapide ab.

Auch das Anwerben ehemaliger Spitzenvertreter der parlamentarischen Opposition für die Regierungsbildung hat viele Sympathisanten der Oppositionsparteien verwirrt oder frustriert, die nun zu Hause blieben. François Bayrou, der Kandidat des christdemokratisch-liberalen Zentrums, war mit rebellisch klingenden Zungenschlägen gegen „das Regime der beiden großen Parteien“ in die Präsidentschaftswahl gezogen und von vielen als Anti-Establishment-Kandidat gewählt worden. Er schlug damals im Wahlkampf vor: „Jenseits der Spaltungslinie zwischen Rechts und Links“ sollten „die fähigen Leute, die Sachargumente“ genommen und zusammengeführt werden. Die bisherigen Trennungen zwischen den politischen Lagern sollten verwischt werden. Nicolas Sarkozy hat es umgesetzt und einem aufstrebenden politischen Konkurrenten damit den Weg aus den Segeln genommen. Nach den 18,6 Prozent, die François Bayrou bei der Präsidentschaftswahl erhielt, holten die Kandidaten seiner frisch in MoDem (Mouvement Démocrate) umbenannten früheren UDF bei den Parlamentswahlen nur noch um die 7,5 Prozent der Stimmen. Unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts freilich, die ohnehin die kleineren und die neu gebildeten Parteien stark benachteiligen.

Wahrscheinlich wird das neue MoDem nur drei oder vier Sitze in der nächsten Nationalversammlung, die 577 Abgeordnete umfasst, besetzen können. Wie es um die weitere politische Zukunft Bayrous steht, des ehemaligen politischen Aufsteigers dieses Jahres, bleibt abzuwarten. Hingegen sehen diejenigen Parlamentarier seiner ehemaligen UDF, die sich rechtzeitig mit der konservativen Regierungspartei UMP verbündeten und denen deshalb durch die dominierende politische Kraft kein Gegenkandidat in ihrem Wahlkreis entgegen gesetzt wurde, ihr Mandat „gerettet“. Sie werden voraussichtlich sogar mit nur zwei Prozent der Stimmen eine Fraktion bilden können – dafür werden 20 Abgeordnete benötigt -, während andere Parteien (wie die Grünen, die KP oder auch die Rechtsextremen) mit wesentlich mehr Stimmen keine Fraktion und zum Teil auch gar keine Abgeordneten haben werden. Die zum Regierungslager „übergelaufenen“ früheren UDF-Parlamentarier haben sich als politisches Etikett nun die Bezeichnung „Neues Zentrum“ ans Revers geheftet. Der Ausdruck "Zentrum" benannte bisher in der französischen Politik die christdemokratisch-liberale UDF.

Zerfledderte Opposition

Aber nicht nur die Parteigänger François Bayrous treten ihre künftige Oppositionsrolle in reichlich zerfleddertem Zustand an. Dasselbe gilt auch für die französische Sozialdemokratie, nachdem die Regierungspartei UMP mehrere profilierte Minister aus ihren Reihen übernommen hat.

Dabei hatten keine Bündnis- und Koalitionsverhandlungen stattgefunden und wurde auch nicht hart um politische Lösungen gerungen, um unterschiedliche mögliche Antworten auf gesellschaftliche Probleme zu finden. Sarkozys neuer Premierminister François Fillon stellte nach seiner Ernennung sofort klar: Man werde „versuchen, den unterschiedlichen Hintergrund der Männer und Frauen, die die Regierung bilden“, zu berücksichtigen. „Aber indem wir diese Verschiedenheit in den Dienst des politischen Projekts Nicolas Sarkozys stellen“, das alle Minister und der Regierungschef selbst „auf das Genaueste umzusetzen“ haben werden.

François Fillon

Der neue Premierminister, der aus dem westfranzösischen Le Mans stammt, gilt traditionell eher als „sozialer Gaullist“. Demnach hält der Mann es eher mit der Bewahrung gewisser sozialer Errungenschaften und eines Mindestniveaus an Staatsanteil in der Wirtschaft. Soweit die Rhetorik. François Fillon ist allerdings ein Regierungspolitiker, der bereits unter den aufeinander folgenden Kabinetten Raffarin-1, Raffarin-2 und Raffarin-3 (2002 bis 2005) als Minister mit unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten im Kabinett saß und dort Erhebliches für das Vorankommen der neoliberalen „Reformwelle“ geleitest hat.

Insbesondere hat François Fillon in diesem Zeitraum drei größere „Reformprojekte“ auf dem Kerbholz, denn die jeweiligen Gesetze wurden in allen drei Fällen unter dem Namen "Loi Fillon" bekannt. Ausweislich seiner Vorarbeit, als zuständiger Fachminister, an den jeweiligen Gesetzentwürfen vor ihrer Einreichung ins Parlament trugen diese Reformvorhaben jeweils seine Handschrift. Daher zählt Fillon nicht wirklich zu den „unbeschriebenen Blättern“ unter den bürgerlichen Politikern.

Und hier seine drei wichtigsten Reformen in seinem früheren Leben als Minister:

  1. Das Gesetz vom 4. Mai 2004 „über den sozialen Dialog“. Es hebt den bisherigen Vorrang für den Flächentarifvertrag (convention de branche) vor dem betrieblichen Abkommen (accord d’entreprise) auf. Damit fällt faktisch das so genannte „Günstigkeitsprinzip“ (principe de faveur): Bis dahin galt grundsätzlich vorrangig der Flächentarifvertrag - außer wenn das Betriebskommen günstigere Bestimmungen aus Sicht der Lohnabhängigen enthielt. Diese Verknüpfung zwischen Flächen- und Firmentarifvertrag diente dazu, gewisse Mindeststandards zu garantieren. Das Gesetz drehte die bisherigen Prioritäten um und stellte die Hierarchie auf den Kopf: Grundsätzlich hat demnach das Betriebsabkommen den Vorrang, es sei denn, dass das Thema eine einheitliche Regelung per Flächentarifvertrag erforderlich macht. Dem befürchteten Unterbietungswettbewerb zwischen Unternehmen und Firmen, die gewerkschaftlich ausgehandelten Arbeits- und Sozialstandards betreffend, wird dadurch Tür und Tor geöffnet.
  2. März 2005, Fillon amtiert als Bildungsminister: Artikel für Artikel wird, begleitet von heftigen Protesten, sein Gesetz zur Reform der Oberschulen verabschiedet. Es dient der Umsetzung der Beschlüsse der EU. Insbesondere sollen so genannte Schlüsselkompetenzen, die auf dem neuen Arbeitsmarkt relevant und für die Bedürfnisse der sich modernisierenden Ökonomie interessant sind, auf- und andere Bildungsinhalte und z.T. ganze Fächer abgewertet werden. Unter dem Druck einer teilweise militanten Bewegung der Oberschüler kann diese Reform jedoch (vorläufig?) zum Großteil verhindert werden. Das Gesetz wird zwar vom Parlament angenommen, aber die Regierung hat in der Folgzeit davon abgesehen, die erforderlichen Dekrete mit den konkretisierenden Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Ex-sozialistische Wendehälse zieht es an den Fleischtrog

Dennoch hat die neue Regierungsmannschaft ehemalige führende Köpfe der Sozialisten gewinnen können, oft vor dem Hintergrund enttäuschter Karriereambitionen und persönlicher Frustrationen. Der frühere Bildungsminister Claude Allègre, der mit seiner Sozialistischen Partei verkracht ist, in seiner Amtszeit die Lehrergewerkschaften gründlich vergrätzt hat und wegen seiner mitunter höchst notdürftig begründeten Ansichten zu wissenschaftlichen Themen sehr umstritten ist - er leugnet etwa den Klimawandel - wurde beim Verlassen eines Hinterausgangs bei Sarkozy gesichtet. Minister wurde er dann doch nicht, aber er wird eine „Mission“ für den neuen Präsidenten zu Sachthemen akzeptieren.

Hubert Védrine, dem ehemaligen Außenminister unter François Mitterrand und Lionel Jospin, wurde sein früheres Ministerium angeboten. Er schlug jedoch aus, da er nicht über hinreichende politische Autonomie gegenüber dem neuen Staatsoberhaupt verfügt hätte. Ein anderer - nunmehr ehemaliger – Sozialdemokrat, Bernard Kouchner, der in Sachfragen der internationalen Politik oft entgegen gesetzte Positionen zu denen Védrines vertreten hat, übernahm stattdessen das Amt. wird. Tatsächlich entspricht Kouchners pro-US-amerikanische und interventionistische Linie weitaus eher den Positionen Sarkozys. Ferner kommen auch mehrere Staatssekretäre aus den Reihen der Sozialdemokratie oder ihrem Umfeld.

Chefsache Außenpolitik

Die Außenpolitik wird der Präsident aber weitgehend selbst in die Hand nehmen. Um ihr Profil zu prägen möchte Sarkozy in Bälde einen politisch-militärischen „Nationalen Sicherheitsrat“ gemäß dem existierenden US-Vorbild schaffen, der dem Staatsoberhaupt direkt zuarbeiten soll und der Regierung damit Kompetenzen entziehen wird. Bislang war nur die so genannte „Afrikanische Zelle“ (cellule africaine) im Elysée-Palast, die für die offene und verdeckte neokoloniale Afrikapolitik zuständig ist unmittelbar dem Präsidenten unterstellt. Nicolas Sarkozy hat bereits ihr neues Oberhaupt ernannt, Bruno Joubert, einen bisherigen Beamten des Außenministeriums und hohen Funktionär des Auslandsgeheimdiensts DGSE, der die Nachfolge von Jacques Chiracs Afrikaberater Michel de Bonnecorse antritt. Zukünftig soll die Zelle für afrikanische Angelegenheiten aber dem neu zu bildenden „Nationalen Sicherheitsrat“ eingegliedert werden.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass der frisch ins Amt gekommene Präsident Nicolas Sarkozy als eines der ersten ausländischen Staatsoberhäupter überhaupt am 25. Mai ausgerechnet Omar Bongo im Elysée-Palast empfangen hat. Omar Bongo, der seit 1967 ununterbrochen amtierende Präsident der Republik Gabun, eines der erdölreichsten Staaten Afrikas, ist der dienstälteste Staatschef des Kontinents. Omar Bongo ist so etwas wie der Kassenwart der Françafrique, jenes geradezu mafiösen Netzwerks, mittels dessen der französische Postkolonialismus Teile des afrikanischen Kontinents kontrolliert.

Bongo kann politische Karrieren nicht nur in Afrika, sondern selbst in Frankreich fördern oder zerstören: In seiner vierzigjährigen Laufbahn hat er so viel Wissen über Korruptionsnetze, Finanzierungsquellen und geheime Waffenlieferungen angehäuft, dass er für viele Akteure der französischen Politik unumgänglich geworden ist. Er habe „genug Wissen, um die Fünfte Republik zehn Mal in die Luft gehen zu lassen“, drohte er im Januar 2001, als französische Ermittler den Spuren der „Affaire Falcone“ – es ging um einen Waffendeal mit beiden Bürgerkriegsparteien in Angola – folgten und ihm bedrohlich auf die Pelle zu rücken drohten. Das Zitat fand sich damals im stockkonservativen Figaro Magazine.

Seine Tochter Pascaline Bongo war als offizieller Gast zum UMP-„Krönungskongress“ - wie viele Beobachter den Nominierungsparteitag, auf dem Nicolas Sarkozy offiziell seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, die er seit 2002 vorbereitet hatte, spöttisch nannten – am 14. Januar dieses Jahres in den Pariser Messehallen eingeladen. Damit erweist sich, wie ernst es Nicolas Sarkozy tatsächlich mit dem bekundeten Willen zu einer „Erneuerung“ der französisch-afrikanischen Politik ist: Es handelt sich um pure Lippenbekenntnisse. Anders als Ségolène Royal verspricht er auch nicht die Offenlegung der militärischen Geheimabkommen Frankreichs mit afrikanischen Regimes.

Ringen um Sarkozys Pläne für einen „Mini-EU-Vertrag“

Ansonsten hat Sarkozy auf der internationalen Ebene bereits erste Gespräche in Brüssel begonnen, um die Initiative für einen Neuanlauf im EU-Verfassungsprozess zu ergreifen. Am 24. Mai begann sich dabei ein Ansatz für einen Konsens rund um Sarkozys Vorschlag, einen „Mini-Vertrag“ - eine verkleinerte Version des im Frühsommer 2005 an der französischen und der niederländischen Abstimmung gescheiterten Verfassungsvertrags - aufzusetzen und durch die Parlamente verabschieden zu lassen. Anders als 2005 sollen die Bevölkerungen also nicht mehr konsultiert werden. Dafür hat Nicolas Sarkozy am 31. Mai in Madrid, nach einigen kontroversen Debatten, auch den spanischen Premierminister Zapatero gewinnen können.

Am Donnerstag dieser Woche bemühte Sarkozy sich in Warschau um die Zustimmung der konservativen polnischen Regierung, wobei sich die Konturen eines Konsenses abzuzeichnen begannen. Hingegen beharrt die EU-Kommission darauf, dass möglichst große Teile des derzeit gescheiterten Verfassungsvertrags übernommen werden müssten, dessen Bestimmungen nicht einfach „aufgegeben“ werden dürften. Sarkozys Vorschlag läuft darauf hinaus, vor allem jene Teile des Verfassungsentwurfs, die die Reform der europäischen Institutionen betreffen, zu übernehmen und die Bestimmungen des Kapitels 3 zur Wirtschaftspolitik nicht mehr in die künftige EU-Verfassung oder ihre „Miniversion“ aufzunehmen. Nach Auffassung der zahllosen Kritiker haben diese freilich ohnehin in einem Verfassungstext nichts verloren, da ein solcher, wie in jedem Staatswesen, vor allem die Institutionen und ihre Rolle zu definieren habe. Umstritten ist derzeit noch, ob auch die „Grundrechtscharta“ aus dem bislang gescheiterten Verfassungsvertrag, die von dessen Kritikern meist als unzureichend bezeichnet worden ist, in den künftigen „Minivertrag“ übernommen werden soll oder nicht.

„Nationale Identität“ nunmehr mit eigenem Ministerium ausgestattet

In der französischen Innenpolitik hat Nicolas Sarkozy in der Anfangsphase erhebliche Anstrengungen darauf gesetzt, unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Symbole zu besetzen und sich dadurch als obersten Garanten des nationalen Zusammenhalts zu profilieren. Im Wahlkampf hatte Sarkozy lautstark die „nationale Identität“. Nach Auffassung von Befürwortern wie Kritikern hat es vor allem die Verwendung dieser Symbolik Nicolas Sarkozy erlaubt, einen Gutteil des Wählerreservoirs des rechtsextremen Front National (FN), der bei den Parlamentswahlen nur noch 4,3 Prozent der Stimmen erhielt, „aufzusaugen“. Rund zwei Drittel der früheren Wähler Le Pens stimmen nunmehr für Nicolas Sarkozys UMP, der Rest hat sich überwiegend in die Stimmenenthaltung geflüchtet, ein sehr viel kleinerer Prozentsatz wählt die Linksparteien oder da MoDem.

Das lautstark abgegebene Versprechen, sich um die „nationale Identität“ zu kümmern, wurde eingehalten. Nunmehr wurde in der Sache ein eigenes Ministerium geschaffen, das für „Zuwanderung, Integration, nationale Identität“ und Beziehungen zu den Herkunftsländern von Migranten – vornehm co-développement genannt – sowie für Staatsbürgerschaftsfragen zuständig sein wird.

Unter dem dafür ernannten Minister Brice Hortefeux (UMP), einem langjährigen Mitarbeiter und „rechten Arm“ Sarkozys, wird es in naher Zukunft vor allem eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug von Einwandern geben. Ein Entwurf dazu ist an diesem Mittwoch vorgestellt worden. Demnach soll ein „legal“ in Frankreich sich aufhaltender Zuwanderer seine Familienmitglieder nur dann auf gesetzlichem Wege nach Frankreich holen können, wenn diese bereits im Herkunftsland ausreichende Französischkenntnisse und den „Respekt der Werte der Republik“ nachweisen können. De facto dreht es sich hauptsächlich darum, zusätzliche Hürden zu errichten.

Die beschworene Erfordernis der „Integration in die französische Gesellschaft“ wird dazu benutzt, um das Gegenteil zu betreiben - nämlich eine Ausschlussmaßnahme, durch die man eine wachsende Zahl von Personen gar nicht erst kommen lässt und ihnen damit auch keine „Integrationschance“ erteilt. Ferner hatte Hortefeux vor zwei Wochen angekündigt, es solle künftig eine feste Quotenregelung für Zuwanderung eingeführt werden, durch die auch der Zuzug von Asylsuchenden nach der Genfer Konvention jährlich vorab kontingentiert wird. Und vor acht Tagen hat er eine fixe jährliche Abschiebequote von 25.000 außer Landes zu schaffenden, unerwünschten Zuwanderern festgelegt. Damit steht er zwar in einer Kontinuitätslinie mit der vormaligen Politik Nicolas Sarkozys im Innenministerium, der Anfang 2003 als Minister ebenfalls eine jährliche Quote für Abschiebekandidaten vorab festgelegt hatte. Kritiker wie Juristen sprechen jedoch davon, eine solche Politik mit Sollzahlen und Kennziffern stehe in Widerspruch zu einem rechtsstaatlichen Geist, der auch Einwanderern „ohne Papiere“ einen minimalen Grundrechtsschutz gewähren müsse. Und der zudem erfordere, die individuelle (und familiäre) Situation der Betroffenen zu untersuchen, bevor eine fundamentale Entscheidung über ihr Schicksal getroffen wird.

Aufgrund der Benennung des neuen Ministeriums sprachen manche Kritiker davon, dass es sich der Staat erstmals seit Vichy zur Aufgabe mache, „nationale Identität“ amtlich zu definieren. Als erste Amtshandlung hat Präsident Sarkozy zugleich an die Résistance angeknüpft, indem er in der dritten Maiwoche anordnete, in allen Oberschulen zu Schuljahresbeginn den Abschiedsbrief des jungen Résistants Guy Môquet an seine Eltern zu verlesen. Der 17jährige Kommunist war 1941 im Rahmen einer Geiselerschießung durch die nazideutsche Besatzungsmacht hingerichtet worden. Sarkozy bezeichnete Guy Môquet als Symbol der Verweigerung von „Fatalität und Ehrlosigkeit“, ging aber nicht näher auf die politischen Ideale des jungen Mannes ein. Kritiker sprechen davon, dass Sarkozy vor allem die Emotion, die mit den Abschiedsworten des 17jährigen an seine Mutter verbunden sind, ausnutzen und zugleich die Geschichte entpolitisieren wolle.

Der neue Präsident behauptet, sein Aktivismus sei die Garantie für „die Rehabilitierung der Politik“, indem er beweise, dass man mit Willen etwas erreiche und der Staat auch in Zeiten der Globalisierung „nicht machtlos geworden“ sei. Als ideologische Grundlage für dieses Vorhaben spannt Sarkozy immer wieder gern auch die französische Geschichte als Symbol- und Emotionsquelle ein. Neben der Résistance knüpfte er im Wahlkampf auch wiederholt an Jeanne d’Arc an, die in den letzten Jahrzehnten auf der politischen Bühne nur von der extremen Rechten als „Nationalheilige“ beschworen und gefeiert worden war. Die „Jungfrau von Orléans“ hatte im 15. Jahrhundert in der Normandie gegen die Engländer gekämpft und ist in Rouen verbrannt worden. Sarkozy zitierte sie etwa in seiner Kandidatenrede im normannischen Caen mit glühenden Worten. Auch sie ist ihm ein Symbol für die Ablehnung von Fatalismus und für historischen Voluntarismus.

Gleichzeitig wurde erstmals ein Schlüsselministerium mit einer Tochter von Einwanderern besetzt, mit der 41jährigen Rachida Dati als Justizministerin. Die Tochter eines marokkanischen Vaters und einer algerischen Mutter mit zwölf Kindern, die unter ärmlichen Verhältnissen aufwuchs, soll die Aufstiegschancen für Einwandererkinder symbolisieren. Ihre Rolle wird oft mit jener von Condoleezza Rice in der US-Regierung von George W. Bush verglichen.

Rachida (gesprochen Raschida) Dati hatte nicht nur mächtige Gönner, da sie schon als zwanzigjährige Jurastudentin im Kabinett des damaligen Justizministers Albin Chalandon arbeiten konnte. Sie kann sich auch auf ein eigenes kleines Netzwerk stützen, das aus Vertretern der so genannten „Beurgeoisie“ – man bezeichnete die „arabischstämmigen“ Franzosen aus der zweiten oder dritten Einwanderergeneration in den achtziger Jahren als "beurs" – besteht. Ihre Rolle, aber auch die anderer junger UMP-Politiker „mit Migrationshintergrund“, besteht darin, gut ausgebildete junge Leute aus Zuwandererfamilien an das konservative Lager zu binden. Was umso besser gelingt, als die sozialdemokratische Lager, in die dieses Milieu seine Hoffnungen in den 80er und 90er Jahren vorwiegend seine Hoffnungen gesetzt hatte, sich dazu als komplett unfähig erwiesen hat.

Mit Rachida Dati besetzt zum allerersten Mal eine Einwanderertochter ein so genanntes Schlüsselministerium. Auch unter Linksregierungen hatte es das bislang nicht gegeben. Das Symbol ist grundsätzlich zu begrüßen. Problematisch ist dabei vielleicht, dass viele Angehörige aus dem kleinen Netzwerk, das Rachida Datis Aufstieg unterstützt hat, Chefs von privaten Sicherheitsfirmen sind. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht zu Interessenkonflikten in ihrem Amt als Chefin der französischen Justiz - und damit auch der "Police judiciaire", dem französischen Äquivalent zur deutschen Kriminalpolizei – führen wird.

Die ersten Maßnahmen, für die die ehemalige Staatsanwältin zuständig sein wird, betreffen im Sommer dieses Jahres das Jugendstrafrecht und die Einführung von Mindeststrafen. Bislang legte das Gesetz allein Höchststrafen fest und überließ es ansonsten den Richtern, das der Persönlichkeit und ihrer Tat angemessene Strafmaß zu finden. Das ändert sich nun bei mehrfach straffällig Gewordenen, auch wenn dem Richter nicht jeglicher Ermessensspielraum genommen wird. Die Gefangenenhilfsorganisation "Observatoire international des prisons" spricht von einer Reform, die die bereits überfüllten Haftanstalten weiter auffüllen werde.

Die Quotenregelung für Asylsuchende und das Erwachsenenstrafrecht ab 16 sind zwei alte Projekte Sarkozys, mit denen er unter seinem Amtsvorgänger Chirac nicht durchkam, da seine damaligen Regierungskollegen noch einen Bruch mit republikanischen Prinzipien befürchteten.

In der Innen-, Justiz- und Polizeipolitik ist mit weiteren Änderungen zu rechnen. Nachdem Nicolas Sarkozy zu Anfang seiner Amtsperiode eine Reihe von Umbesetzungen in den Führungspositionen der verschiedenen Polizeidienste vorgenommen und Leute seines Vertrauens an den Schalthebeln platziert hat, wurden nun Pläne für eine Umstrukturierung der Apparate bekannt. Polizei und Geheimdienste sollen eine erhebliche Annäherung erfahren, wie etwa die Tageszeitung Info Matin an diesem Donnerstag berichtete. Die polizeiliche Nachrichtenabteilung RG (Renseignements Généraux), die mit den deutschen Verfassungsschutzämtern verglichen werden kann, der Inlandsgeheimdienst DST und in naher Zukunft auch die Anti-Terror-Abteilung der nationalen Kriminalpolizei werden dasselbe Gebäude im Pariser Vorort Levallois-Perret beziehen. Dadurch werden Polizei und Nachrichtendienste quasi miteinander fusioniert. Dies deutet eine stärkere Konzentration der staatlichen Ermittlungstätigkeiten und Eingriffsbefugnisse an.

Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die einschneidendsten Veränderungen sind auf wirtschafts- und sozialpolitischer Ebene zu erwarten. Der neue Präsident ist offenkundig entschlossen, eventuelle Kritiker und Gegner der anvisierten wirtschaftsliberalen Reformen gar nicht erst Atem schöpfen zu lassen und die Reformen möglichst schnell durchzusetzen.

Obwohl die Gesamtzahl der Ministerien unter Präsident Nicolas Sarkozy auf 15 reduziert worden ist, erhielt die junge Aufsteigerin Pécresse ein eigenes Ministerium, während bis dahin ein Staatssekretär im Bildungsministerium für die Hochschulen und die Forschung zuständig war. Da die neue Regierung wichtige Pläne bezüglich der Universitäten hegt, musste ein Schlüsselposten für diese Aufgabe geschaffen werden. Präsident Sarkozy hat sich die „Autonomie der Universitäten“ auf die Fahnen geschrieben. Im Schul- ebenso wie im Hochschulwesen wird künftig verstärkte Ungleichheit herrschen. Die Universitäten sollen finanzpolitisch autonom werden, also ihren eigenen Haushalt verwalten, private Geldmittel erwerben und - um Spitzenkräfte aus Forschung und Lehre anzuziehen – für „die Besten“ ihre Bezahlung frei aushandeln. Schon im Sommer, während einer von Sarkozy angeordneten Sondersitzung des Parlaments, soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Der Graben zwischen armen und reichen Hochschulen wird also breiter werden. Daneben soll die so genannte carte scolaire bis im Herbst 2008 eingestampft, also die Wohnortbindung bei der Einschulung von Kindern und Jugendlichen aufgehoben werden. Schon ab diesem Herbst sollen zum Schuljahresbeginn, so Bildungsminister Xavier Darcos vergangene Woche, „doppelt so viele Ausnahmegenehmigungen wie bisher“ erteilt werden.

Aufgrund der geplanten Abschaffung des Wohnortprinzips – das schon bislang durch wohlhabende Eltern, die ihren Nachwuchs nicht auf dieselben Schulen wie Unterschichtskinder schicken wollten, durch vielfältige Tricks oft umgangen worden ist – werden die begehrtesten Schulen dann Aufnahmegespräche und Tests einführen. Die Sprößlinge der gesellschaftliche Elite und eine hauchdünne Schicht von Hochbegabten werden die Gewinner dieser Entwicklung sein.

Ebenfalls noch im Hochsommer soll die Aufhebung der Überstundenbegrenzung verabschiedet werden. Das Ableisten von Überstunden wird gesetzlich erleichtert und die Mehrarbeit von Steuern und Abgaben befreit werden. „Um die Kaufkraft anzukurbeln“, werden die Erbschaftssteuern reduziert werden. Und die Kreditaufnahme für den Erwerb eines Eigenheims soll von der Steuer abgezogen werden können. Sarkozy will erklärtermaßen die französische Gesellschaft in ein „Volk von Wohnungseigentümern“ verwandeln, „um die sozialen Mentalitäten zu ändern“. Der soziale Wohnungsbau wird zurückgefahren werden. Vor allem die reichen Kommunen, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen diesbezüglich seit längerem nicht nachkommen und durch das jetzige Regierungslager darin unterstützt werden, wollen davon nichts mehr wissen.

Im Herbst soll es dann gleich vier größere „Gipfel mit den Sozialpartnern“ geben. Um eventuellen sozialen Explosionen vorzubeugen, ist Sarkozy schon jetzt intensiv darum bemüht, die Gewerkschaften einzubinden, deren Spitzenvertreter er schon zwei mal empfangen hat. Aber im September wird ihnen dann die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder können sie sich mit dem Arbeitgeberlager freiwillig auf zwei wichtige Punkte einigen: die Einschränkung des Streikrechts insbesondere durch Einführung einer Mindest-Dienstverpflichtung in allen öffentlichen Diensten sowie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes in allen neu geschlossenen Arbeitsverhältnisses. Oder aber der Gesetzgeber wird eingreifen. (Bernard Schmid)