Die "deutsche Leitkultur"

Die CSU erklärt wieder einmal, dass Deutschland kein Einwanderungsland und geprägt durch "Christentum, Humanismus und Aufklärung" sei, Mißfelder (CDU) sieht die christliche Tradition schon mal durch Halloween bedroht

Die CSU will möglichen ausländerfeindlichen Parteigründungen in Deutschland das Wasser abgraben. Auf dem Parteitag wurde so ein 7-Punkte-Integrationsplan beschlossen, der plakativ deutlich machen will, was Deutschland nicht sein soll – und wogegen die Union sich schon immer ohne Erfolg gewandt hat. "Deutschland ist kein Einwanderungsland", hat der Parteitag beschlossen und damit demonstriert, dass man fern der jetzt bereits existierenden Wirklichkeit nach taktischen Motiven handelt, um keine weiteren Wähler zu verlieren.

Die CSU fordert, dass es irgendwie eine "deutsche Leitkultur" geben soll, an der sich Migranten anpassen müssen, was offenbar weder für die Parallelgesellschaften der Reichen oder für die der Rechtsextremen gilt. Hastig wurde dann offenbar zusammengerührt, was nicht akzeptabel sein soll: "Mangelnde Sprachkenntnisse und Bildungsarmut selbst in der zweiten und dritten Generation von Migrantenfamilien, Unterdrückung von Frauen und Mädchen, Zwangsehen, intoleranter religiöser Extremismus bis hin zu Sympathien für den internationalen Terrorismus".

Als Hauptfaktor gilt die Beherrschung der deutschen Sprache, was allerdings schon schwierig wird, weil innerhalb der EU dies nicht zur Voraussetzung gemacht werden kann, was schon auf die Willkürlichkeit dieser Debatte hinweist. Gefordert wird, dass Kinder schon vor dem Schuleintritt Deutsch beherrschen müssen, vom Ausbau der Kinderhorte und –plätze und Geld für Sprachunterricht dieser Kinder ist allerdings nicht die Rede.

Die CSU will keine "ungesteuerte Zuwanderung", sie will auch keine gesteuerte, sie will im Prinzip keine Zuwanderung, vermutlich wohl wissend, dass damit der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet würde. Mag sein, dass in einigen Bevölkerungsschichten die Wagenburgmentalität vorherrscht, aber nachdem Deutschland faktisch seit den sechziger Jahren ein Einwanderungsland war und davon gut profitiert hat, wäre es verantwortungsvoller darüber zu sprechen, wie man die Einwanderung will, zumal die von CDU/CSU stets verweigerte Einwanderungspolitik auch zu Integrationsproblemen und der Einwanderung von geringer Qualifizierten geführt hat. Wenn das deutsche Bildungssystem endlich so ausgebaut werden würde, die die Politiker dies immer ankündigen, während faktisch, wie in Bayern, schon wieder gekürzt wird, dann bräuchte man sich nicht der Angst vor den Zuwanderern bedienen.

Deutschland ist allerdings gegenwärtig sowieso kaum mehr attraktiv für Masseneinwanderung, schon gar nicht von Hochqualifizierten, die man auch kaum unter Zwang stellen dürfte, vor vorneherein Deutsch zu sprechen, ist doch die internationale Sprache von Wissenschaft und Technik Englisch. Um Deutschland attraktiv und für die Weltgesellschaft, zunehmend auch für die EU, integrationsfähig zu machen, wäre vielmehr zwingend, dass mehr Menschen in Wort und Schrift besser des Englischen mächtig wären. Mit Deutsch allein kommt man nicht mehr weit, Vielsprachigkeit ist ein Vorteil – für Deutsche wie für Migranten.

Und wie sieht die von der CSU verordnete Leitkultur aus? Sie sei "von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt". Jüdisch dürfen in Deutschland also noch die Wurzeln sein, dann gibt es nur noch das Christentum, wofür faktisch die Deutschen auch auf bestialische Weise gesorgt haben. Zudem möchte man meinen, was auch die christlichen Kirchen betrifft, dass die gerade einige Jahrzehnte zurückliegende Herrschaft der Nazis auch deutsche Nationalisten, wenn sie nicht eh vergangenen Zeiten anhängen, zur Zurückhaltung anregen sollte, bevor man Humanismus und Aufklärung der "deutschen Leitkultur" zuschreibt.

Aber bei dem Integrationsplan geht es auch weniger um ernsthafte Politik, sondern darum, mit gerade populären Themen zu versuchen, wieder ein wenig Land zu gewinnen und Erosion der "Volkspartei" zu stoppen, indem man sie nach rechts schiebt. Was aber zunächst nur gegen die muslimischen Menschen und deren Kultur gerichtet zu sein scheint, scheint bereits Manche dazu anzuregen, die Normierung noch weiter ausdehnen zu wollen.

So meinte beispielsweise Philipp Mißfelder, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, in der Bild-Zeitung, die um sich greifenden, aus den USA importierten Halloween-Feiern würden sich nicht mit der christlichen Tradition vertragen: "Wir sind in der Pflicht, christliche Traditionen gegen den Zeitgeist zu verteidigen, mag er noch so locker daherkommen", sagt Mißfelder, der fordert, man müsse den Kindern das "religiöse Fundamente unserer Gesellschaft" näher bringen. Der sich gerne konservativ profilierende Bundestagsabgeordnete hat seine Verhaftung in der christlichen Tradition auch schon mal damit kund getan, dass 85-Jährige keine künstlichen Hüftgelenke mehr erhalten sollten. Oder er bezeichnete die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder im letzten Jahr als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie".

Immerhin bremsen die Liberalen die Konservativen ein wenig aus, wenn es um Einwanderung oder Toleranz geht. So sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, ebenfalls in der Bild-Zeitung, dass Halloween Teil der deutschen Wirklichkeit sei: "Traditionen wachsen global zusammen. Zum Respekt gehört es auch, dass jeder sein Leben gestalten kann, wie er will. Egal, ob es um christliche, jüdische, muslimische, buddhistische oder eben nicht-religiöse Feste geht." Er hätte auch noch sagen können, dass Aufklärung zwar aus der christlichen Tradition, der Vermittlung der islamischen Kultur und der griechischen Aufklärung hervorgegangen ist, aber das Christentum auch überwunden hat und wenn nicht für Atheismus, dann doch für Religionsfreiheit eintritt. (Florian Rötzer)

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