Die durchgesickerten neuen SPD-Minister

Pressefoto von Franziska Giffey. Fotocredit: SPD Berlin/ Joachim Gern

Heiko Maas wird Außenminister, Svenja Schulze Umweltministerin und Franziska Giffey Familienministerin

Heute will die SPD offiziell bekannt geben, mit welchen Politikern sie die von ihr herausgehandelten sechs Ministerposten im neuen Kabinett besetzt. Inoffiziell sind dieser Personalien aber bereits bekannt:

Die Frauenquote soll - wie in Angela Merkels CDU - bei 50 Prozent liegen. Also bei drei Posten. Einer davon - den Informationen der Bild-Zeitung und des ZDF nach ist es der der Familienministerin - geht an die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die neben dem Attribut Frau auch noch das Proporzmerkmal Ostdeutsch aufweist. Sie wird in Meldungen teilweise mit ihrem Vorgänger in Neukölln, dem SPD-Dissidenten Heinz Buschkowsky, in Verbindung gebracht, fuhr aber einen anderen Kurs als er:

2016 verbot Buschkowsky der Neuköllner SPD sogar, mit ihm zu werben, nachdem Giffey eine den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach mit den Moslembrüdern verbundene Moschee besuchte. "Das", so Buschkowsky damals, "sind keine Partner für mich" - während Giffey sich damit rechtfertigte, dass sie "nicht blauäugig" in die Einrichtung gegangen sei.

Der zweite Frauenposten geht wahrscheinlich an Katharina Barley, die bisher das Amt der Familienministerin ausübte und jetzt womöglich Arbeits- und Sozialministerin, vielleicht aber auch Justizministerin wird (siehe unten). Dieser Schluss liegt nahe, nachdem durchsickerte, dass das Umweltministerium an die 2017 in Nordrhein-Westfalen abgewählte dortige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze geht, eine Germanistin. Die alte Umweltministerin Barbara Hendricks hatte der Rheinischen Post bereits vorher verraten, dass sie dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird. Das Bauressort, das Sie 2013 mit übernommen hatte, wird nun dem Innen- und Heimatministerium von Horst Seehofer zugeschlagen.

Bei den Männern steht bereits seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages praktisch fest, dass der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz neuer Finanzminister wird. Das Außenministerium, das Sigmar Gabriel im Januar 2017 vom damals zum Bundespräsidenten beförderten Gerhard-Schröder-Hintermann Frank-Walter Steinmeier übernommen hatte, geht seinen eigenen Angaben nach nicht mehr an ihn und Berichten von Spiegel und Focus zufolge an den bisherigen Justizminister Heiko Maas.

Der hatte sich mit seinem Social-Media-Zensurgesetz NetzDG nicht nur Kritik aus Deutschland, sondern auch von internationalen Organisationen wie dem Europarat, der UN, Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch eingehandelt (vgl. "Einladung zur Zensur"). Nach zwei Monaten voller Gültigkeit ist inzwischen sogar klar, dass das NetzDG nicht nur in die Rede- und Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingreift, wenn etwa bloße Links zur Basler Zeitung oder wörtliche Zitate aus Bild zu Sperren führen.

Vorher war Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er in der ehemals sicheren SPD-Bastion Saarland hintereinander drei Landtagswahlen verlor: 2004, 2009 und 2012 (vgl. Zehn unter zahlreichen). Seine Beförderung zum Außenminister sieht man in Sozialen Medien deshalb überwiegend als Musterbeispiel für das Peter-Prinzip. Viele befürchten, dass Maas auf seinem neuen Posten - bei dem es unter anderem um Krieg und Frieden geht - noch deutlich mehr internationale Kritik auf sich ziehen könnte als auf seinem alten. Der Spiegel formuliert das etwas verblümter, wenn er schreibt: "Die Position dürfte für den Saarländer auch deshalb eine besondere Herausforderung sein, weil er sich bisher wenig mit außenpolitischen Themen beschäftigt hat."

Andere hoffen, dass Maas' Abschied aus dem Justizministerium zusammen mit der Ernennung der NetzDG-Gegnerin Dorothee Bär zur Digitalstaatsministerin auf dem CSU-Ticket ein Zeichen dafür sein könnte, dass das Social-Media-Zensurgesetz etwas entschärft wird. Dass sie es nicht ganz streichen will, hat Angela Merkel bereits klar gemacht.

Ob es maßgebliche Änderungen am NetzDG gibt, hängt aber nicht nur von Merkel und Bär, sondern auch vom neuen Justizminister ab: Der soll Medienberichten nach aus Hannover kommen und Matthias Miersch heißen: Ein promovierter Jurist, der 2015 gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stimmte. Miersch war in den letzten Legislaturperioden allerdings umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weshalb es manche Beobachter für wahrscheinlicher halten, dass das Justizministerium an Katharina Barley geht, eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung. In diesem Fall könnte Hubertus Heil statt Barley Arbeitsminister werden (vgl. SPD-Ministerriege: Justizressort wird neu besetzt). (Peter Mühlbauer)

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