Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren

Wahlen in Israel (Netanjahu gewinnt - aber wahrscheinlich keine absolute Mehrheit) werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als "Apartheidstaat", in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die "einzige Demokratie im Nahen Osten" handle.

Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter.

Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat?

Ob Israel eine Demokratie ist, hängt auch davon ab, was man unter Demokratie versteht

Eine Antwort auf diese Fragen hat Martin Beck versucht zu finden. Für das Hamburger GIGA Institut hat der Professor für Nahost-Studien ein Gutachten zum politischen Systems Israels erstellt. In der im Februar veröffentlichten Untersuchung listet er Argumente auf, die für und gegen den demokratischen Charakter des Staates sprechen. Sein Fazit zu der Frage, ob es sich bei Israel um eine Demokratie handelt: eher nicht. Israel habe "sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren".

Becks Analyse macht aber zunächst ein anderes Problem deutlich: Die Frage, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie handelt, ist auch deshalb nicht einfach zu beantworten, weil es kein einheitliches Verständnis davon gibt, was eine Demokratie eigentlich ist. In seiner Bewertung des politischen Systems Israel geht er deshalb von unterschiedlichen Definitionen aus.

So umfasst ein "weiter Demokratiebegriff" zum Beispiel die Gleichheit aller Staatsbürger. Folgt man diesem Verständnis spreche die Benachteiligung der arabischen Staatsbürger Israels gegen eine Einordnung Israel als Demokratie. Beck schreibt:

Da die Staatsräson Israels auf seinem jüdischen Charakter fußt und Gesetze hervorgebracht hat, die in zentralen Bereichen der Ressourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch diskriminiert, erscheint Israel als undemokratisch.

Martin Beck

Beck verweist allerdings darauf, dass dieses weite Demokratie-Verständnis zwar unter Kritikern Israels verbreitet, in der wissenschaftlichen Debatte aber eher unüblich sei. Zudem würden andere als demokratisch geltende Staaten, diese Anforderungen ebenso nicht erfüllen.

Demokratie-Prüfung scheiterte am Militärrecht für arabische Israelis

Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Prüfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erfüllen muss, um als Demokratie zu gelten.

Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung für Unterstützung und um Wählerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.

Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Prüfung. "Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur für seine jüdischen, sondern auch für seine arabischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erfüllt", schreibt Beck.

Allerdings liefert er dazu eine große zeitliche Einschränkung: So lebten in den ersten Jahren große Teile der arabischen Bevölkerung Israels unter Militärverwaltung und genossen nicht dieselben staatsbürgerlichen Rechte wie der Rest der Bevölkerung. Aufgehoben wurde das Militärrecht für arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat könne es sich also frühestens ab diesem Zeitpunkt handeln.

Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?

Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die ägyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanhöhen.

Die 1982 an Ägypten zurückgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle über jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass "die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]", diese aber nicht zwangsläufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel ändern würde.

Sehr wohl anrechnen lassen müsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanhöhen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:

Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bevölkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.

Martin Beck

Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Palästinenser bis heute nicht über dieselben Rechte verfügen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsbürgerschaft tragen palästinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identitätskarten, die sie als ständige Bewohner der Stadt ausweisen.

Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und können sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsbürgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das "israelische Herrschaftsregime in Jerusalem".

Besatzung beenden oder dieselben staatsbürgerlichen Rechte für Palästinenser

Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle für die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten für politische Systeme im Nahen Osten zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vorübergehendes Phänomen oder auf Dauer angelegt?

Nur im letzteren Fall müsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. Für den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon über ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.

Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den großen politischen Parteien Israels - und dass große Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:

Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft über das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie müsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschränkte Zugang zu den staatsbürgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gewährt werden. Dies ist aber nicht der Fall.

Martin Beck

Zweifelsfrei war Israel lediglich für sechs Monate eine Demokratie

Während an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, überrascht, dass Beck für den Gazastreifen zu einer ähnlichen Bewertung kommt. Schließlich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem Küstenstreifen abgezogen und jüdische Siedlungen aufgelöst.

Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterhält und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne "den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gewähren".

Mit dieser Einschätzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung über den Gazastreifen andauert.

Für die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit fällt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Militärrechts für arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.

Spätestens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. Für heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten.