Die endlose Spirale der Troika

So etwas hat bislang noch kein Staat geschafft

Für den Fall, dass Tsipras bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, bis zum Herbst 2019 regiert, stünde dann, auch ohne dass es bei den weiteren Inspektionen des dritten Programms neue Forderungen gibt, ein weiteres Reformpaket des IWF nach 2018 an.

Bereits jetzt hat Tsipras Einschnitte ins Sozialsystem und Steuererhöhungen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro beschließen müssen. Das sind - wie ihm Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis spöttisch vorrechnet - mehr als alle vorherigen Krisenpremierminister zusammen beschlossen haben.

Politisch versucht Mitsotakis den Spagat, öffentlich Tsipras verbal links zu überholen, die Parteiposten jedoch mit nationalkonservativen Wirtschaftsliberalen zu besetzen. Wahltaktisch mag ihn dies zum nächsten Premierminister nach Tsipras machen, etwas ändern kann auch er nicht.

Offenbar hat sich Schäuble mit dem IWF darauf geeinigt, dass der IWF mit seinen Forderungen für Schuldenerleichterungen zurückstecken muss. Die griechische Presse zitiert einschlägige Berichte und Quellen mit dem Hinweis darauf, dass Schäuble den IWF daran erinnert habe, dass Deutschland Teilhaber am Währungsfonds sei.

Damit die buchhalterische Rechnung der Tragfähigkeit der Schulden nun aufgehen kann, soll Griechenland dazu verdonnert werden, nach einem Primärplus des Staatshaushalt von 3,5 Prozent bis 2022 bis 2060 mindestens einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent pro Jahr zu erwirtschaften. So etwas hat bislang noch kein Staat geschafft. (Wassilis Aswestopoulos)