"Die gängigen Vorurteile gegenüber Politikern sind meist ungerecht und oft anmaßend"

Martin Patzelt. Bild: DBT/ von Saldern

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) über Volksabstimmungen in Deutschland, "Wünsch-Dir-was-Politik" und die Frage, wie man am besten mit wütenden Bürgern umgeht

Herr Patzelt, halten Sie Volksentscheide auf Bundesebene für gefährlich?
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Martin Patzelt: Es gibt Volksentscheide, die halte ich für sinnvoll, und andere, die ich in der Tat als eine Gefahr betrachte.
Aus welchem Grund?
Martin Patzelt: Würden wir in Krisenzeiten über Fragen von großer Tragweite abstimmen lassen, käme es immer wieder zu irrationalen Entscheidungen. Viele Deutsche würden sich von Emotionen leiten lassen.
Bitte nennen Sie ein Beispiel.
Martin Patzelt: Stellen wir uns vor, während der Hochphase der Flüchtlingskrise hätte es eine Abstimmung über die Schließung der Grenzen gegeben - auweia! Klar ist: Viele derer, die sich zu jener Zeit für Grenzschließungen aussprachen, wurden von irrationalen Ängsten getrieben. Zudem gibt es Leute, die darauf spezialisiert sind, solche Emotionen zu schüren. Die Frage also ist: Wollen wir uns als Gesellschaft von Ängsten treiben lassen?
Halten Sie es nicht für möglich, dass es Bürger gibt, die Grenzschließungen befürworteten, weil sie der Ansicht sind, die demokratische Ordnung sei bedroht?
Martin Patzelt: Die gibt es auch, natürlich. Das ändert aber nichts an meiner These. Bei meinem Beispiel, der Flüchtlingskrise, spielten Ängste eine große Rolle, das ist unbestritten. Die Folgen einer solchen Volksabstimmung wären immens. Und weitere Abstimmungen würden folgen. Ich bleibe dabei: Es gibt innen- und außenpolitische Fragen, die nicht aus einer aktuellen Stimmung heraus entschieden werden sollten.
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Wollen Sie damit sagen, dass Politiker nie emotional entscheiden?
Martin Patzelt: Nein, das wäre gelogen. Solche Fälle gibt es, das sind allerdings Ausnahmen. Mir geht es aber ohnehin um etwas anderes: Gerade in der Außenpolitik ist Vertragstreue unheimlich wichtig. Unsere Partner müssen sich auf uns verlassen können. Ebendies wäre nicht mehr gegeben, wenn - wie einige Herrschaften fordern - das Volk auch über außenpolitische Themen befragt würde. Viele Konflikte auf der Welt scheinen auf den ersten Blick klar, bei genauerem Hinsehen erkennt man, wie stark politische Entwicklungen von Details abhängen.
Haben Sie etwa Angst vor dem Bürger?
Martin Patzelt: Keineswegs. Ich bin aber ein großer Anhänger der repräsentativen Demokratie. Die Bürger haben alle vier Jahre die Gelegenheit, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Sie können eine Regierung abwählen, der Opposition einen Denkzettel verpassen oder eine neue Partei in den Bundestag wählen. Zudem kann sich jeder Bürger politisch engagieren.
Haben Sie den Eindruck, die Zahl derer, die das politische System kritisieren oder gar ablehnen, ist in den vergangenen Jahren größer geworden?
Martin Patzelt: Den Satz: "Die Parteien sind doch alle gleich!", hört man häufiger. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich ihn für falsch halte. Ich appelliere stets an die Bürger, sich doch bitte mehr Mühe zu geben, bevor sie solch radikale Sätze herausposaunen.
Was genau meinen Sie damit?
Martin Patzelt: Würden diejenigen, die derlei Ansichten verbreiten, einen Blick in die Parteiprogramme werfen, kämen viele von ihnen zu einer anderen Meinung. Da bin ich mir sicher. Sie würden feststellen, welch verschiedene Gesellschaftsbilder die Parteien vertreten und welch unterschiedliche Schwerpunkte jene setzen.
Dass es Parteien gibt, die gut miteinander können, weil sie ähnliche Ziele verfolgen, ist da kein Widerspruch. Das hat es immer schon gegeben. Andernfalls wären Koalitionen nahezu unmöglich. Kurzum: Wer sich mit Politik beschäftigt, der sieht, wie groß das Angebot ist. Nur schimpfen ist keine gute Option.
Ist die Demokratie- und Politikermüdigkeit in den vergangenen Jahren denn tatsächlich gewachsen?
Martin Patzelt: Ich spüre eine gewisse Verunsicherung. Allerdings kann ich nicht beurteilen, ob die Stimmung vor 20 oder 30 Jahren wesentlich besser war. Mein Eindruck: Viel mehr Menschen als früher fühlen sich persönlich betroffen von politischen Entscheidungen - folglich interessieren sie sich auch mehr dafür. Wir leben in schwierigen Zeiten, da sollten wir nicht überrascht sein, wenn Bürger ihre Kritik klarer äußern als zu Zeiten, in denen eitel Sonnenschein herrschte.
Die Befürworter direkter Demokratie wie Petra Pau sagen, eben jene führe die sogenannten "Abgehängten", Verunsicherten und Frustrierten wieder heran an die Politik.
Martin Patzelt: Dass ein Bürger sich stärker mit der Politik identifiziert, wenn er beteiligt wird, steht außer Frage. Nur so bleibt die Demokratie am Leben. Deshalb sage ich ja, einige Plebiszite sind sinnvoll.
Welche sind das?
Martin Patzelt: Über große Investitionen sollten wir abstimmen lassen. Vor dem Bau eines Flughafens, um ein greifbares Beispiel zu nennen, würde ich Volksentscheide sogar vorschreiben. Die Menschen müssen wissen, was genau auf sie zukommt. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg, die die Landesregierung gegen den offensichtlichen Willen des Volkes durchdrücken will.
Das sieht der Großteil Ihrer Fraktion allerdings anders.
Martin Patzelt: So ist das manchmal. Ich merke aber, dass eine Diskussion darüber begonnen hat.
In der Unions-Fraktion?
Martin Patzelt: Ja. Und das finde ich zunächst einmal erfreulich. Schließlich sollte es nicht darum gehen, Vorschläge der anderen Parteien aus Prinzip im Keim zu ersticken. (Überlegt.) Wir müssen unseren Standpunkt da vielleicht nochmals überprüfen. Fakt ist aber auch: In der Debatte wird leider vieles durcheinander gemischt, das besser einzeln betrachtet werden müsste.
Inwiefern?
Martin Patzelt: Frau Merkel sagte einmal sehr passend: "Politik ist nicht 'Wünsch dir was'". Ein Satz, dessen Richtigkeit mir in vielen Gesprächen mit Bürgern in meinem Wahlkreis deutlich wird. Gerade weil es nur allzu menschlich ist, dass viele sich etwas wünschen, was - realistisch betrachtet - nicht zu machen ist, sollten wir vorsichtig umgehen mit Volksabstimmungen.
Wir haben nicht das Geld, um die vielen schön klingenden Vorhaben umzusetzen. Würden wir es tun, handelten wir unseriös und verantwortungslos. So etwas will ich mir gar nicht vorstellen! Leider gibt es Parteien, die ihr gesamtes Programm auf solchen Wünschen aufbauen, nach dem Motto: Nehmen wir es den Reichen und geben es den Armen.
Sie meinen die Linkspartei?
Martin Patzelt: Zum Beispiel. So eine Umverteilung könnte man einmal machen - und dann? Glauben diese Herrschaften allen Ernstes, es ginge dann allen besser? Solche Versprechen sind gefährlich, sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ich als Volksvertreter will die Bürger nicht gegeneinander ausspielen, sondern eine verantwortungsvolle Politik betreiben, die das Wohle aller im Blick hat.
Was antworten Sie dann den Bürgern, die sagen, viele Politiker interessierten sich nicht für die Sorgen der "einfachen Leute", sondern machten Klientelpolitik?
Martin Patzelt: Denen erkläre ich, welche Chancen unser Land bietet, Stichworte: Bildung, Ausbildung, Arbeit. Ich sage ihnen auch, wie oft ich im Ausland den Satz höre: "Euer Sozial- und Gesundheitssystem ist großartig!" Außerdem warne ich diese Bürger vor Politikern, die mit einfachen Slogans, unhaltbaren Versprechungen und plumper Fremdenfeindlichkeit Stimmung machen. Apropos, die Übergänge zwischen Linkspartei und AfD waren da zuletzt leider fließend. Aber das nur am Rande.
Bestätigt die CDU mit Ihrer Ablehnung gegenüber Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht genau die Kritik derer, die sagen, die "politische Elite" wolle das Volk klein halten?
Martin Patzelt: Natürlich nicht. Die Herausforderung besteht eher darin, die Leute, die einem so etwas an den Kopf werfen, mit Argumenten zum Nachdenken zu bringen. Fest steht: Ich werde meine Überzeugungen nicht über Bord werfen.
Politiker seien arrogant, weil sie den Bürgern nicht zutrauten, bei komplexen Themen abzuwägen und eine kluge Entscheidung zu treffen. Herr Patzelt, macht Sie ein solcher Vorwurf wütend?
Martin Patzelt: Nein, er gibt mir zu denken. Ich bedauere es sehr, wenn bei manchem dieser falsche Eindruck entsteht. (Pause) Ein weiteres Argument gegen Volksentscheide: Wir haben aufgrund der Geschichte unseres Landes gewisse Verpflichtungen, über deren Aufkündigung wir unter keinen Umständen abstimmen sollten. Zudem würden wir den Herausforderungen nicht gerecht, wenn bei komplizierten Themen lediglich eine Ja- oder Nein-Antwort möglich wäre.
Im Bundestag ist es doch nicht anders.
Martin Patzelt: Die Erfahrung und Kompetenz, die viele Politiker mitbringen, sollte nicht unterschätzt werden. Ich weiß, dass es in manchen Kreisen üblich ist, sich über Volksvertreter lustig zu machen oder jene gar zu beleidigen. Mir bleibt da immer nur eins: klar dagegenhalten.
Und womit?
Martin Patzelt: Indem ich immer wieder betone, dass ich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter unglaublich viele fleißige, kluge und verantwortungsvolle Kollegen kennengelernt habe, die sich sowohl für unser Land als auch für ihren Wahlkreis vorbildlich einsetzen. Die gängigen Vorurteile gegenüber Parlamentariern sind meist ungerecht, oft anmaßend und manchmal auch verletzend. Dass es - wie überall - schwarze Schafe gibt: wen wundert's?
Herr Patzelt, wie lautet nun Ihr Fazit?
Martin Patzelt: Im Großen und Ganzen hat sich unser politisches System bislang bewährt. Für Ergänzungen sollten wir dennoch stets offen sein. (Manuel Schumann)
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