Die gelenkte Vorwahl

Hillary Clinton im März in Phoenix. Bild: Gage Skidmore/CC-BY-2.0

Die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei eskalieren angesichts evidenter Manipulationen der Parteiführung. Der linke Underdog Sanders könnte noch der Präsidentschaftskandidat werden

Die Welt als Wille und Vorstellung: Da die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton samt der Führung der Demokratischen Partei sich nichts sehnlicher wünscht, als ihren linken Herausforderer Bernie Sanders endlich loszuwerden, hat das demokratische Establishment schlicht beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären - obwohl die Vorwahl im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, in Kalifornien, noch bevorsteht.

Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai einfach zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung, auf die sich die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Anfang 2016 verständigten, als eine "Beleidigung" der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton geht somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie ins höchste Amt der USA gewählt wurde.

Der Rückzieher Clintons basiert auf einem simplen machttaktischen Kalkül. Hillary Clinton fehlen (Stand Ende Mai) bis zum Erreichen der für die Nominierung notwendigen Mehrheit nur noch rund 100 Delegiertenstimmen, so dass sie kaum noch an der Wahlurne von Sanders gestoppt werden kann. Deswegen zieht es das Parteiestablishment vor, dem linken Herausforderer kein weiteres massenmediales Forum zu bieten und einfach so zu tun, als ob der Präsidentschaftswahlkampf Hillarys gegen den Rechtspopulisten Trump bereits voll eingesetzt habe. Man wolle die Aufmerksamkeit voll "auf die Gefahr einer Präsidentschaft Donald Trumps" richten, erklärte eine Sprecherin der Clintonkampagne gegenüber CNN.

Doch dürfte diese taktische Entscheidung der ehemaligen Außenministerin und First Lady kaum dazu beitragen, die schweren Verwerfungen innerhalb der Demokratischen Partei zu entschärfen, die sich im Laufe der Vorwahlen auftaten. Inzwischen herrscht ein regelrechter Kriegszustand zwischen der aufstrebenden demokratischen Parteilinken um Sanders und dem neoliberalen Parteiestablishment, das ja maßgeblich durch die Clintons in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts geformt wurde.

Im Zentrum der Kritik steht derzeit die Clinton-Unterstützerin Debbie Wasserman-Schultz, die derzeitige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), des höchsten Parteigremiums der Demokraten. Nachdem Wasserman-Schultz heftige Kritik an den Anhängern von Bernie Sanders geübt hat, wird innerhalb der Partei über ihre Ablösung debattiert, wie CNN berichtete. Die Vorsitzende des DNC sei "zu toxisch" geworden, um im weiterhin ihren Posten im tobenden "Bürgerkrieg" innerhalb der Demokratischen Partei halten zu können, ließen Insider den Sender wissen. Mittlerweile unterstützt Sanders eine linke parteiinterne Herausforderin von Wassermann-Schulz, die mit umstrittenen Entscheidungen - wie dem Entzug der Zugangsberechtigung zu wichtigen Wählerdaten für Sanders - immer wieder das Clinton-Lager favorisierte.

Die jüngsten Spannungen entzündeten sich an den skandalösen Manipulationen der Parteiführung bei dem Parteitag der Demokraten in Nevada, die die Ausmaße eines regelrechten Parteiputsches annahmen, wie er eigentlich nur in Bananenrepubliken üblich ist. Die an autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet rasante Verbreitung.

Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten abgestimmt wurde, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen, da sie angeblich ihre Unterlagen falsch ausgefüllt hätten. Hierdurch erhielt die Clinton-Fraktion auf dem Parteitag eine hauchdünne Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Parteitag wiederum eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen konnte sich nur 15 Delegierte sichern.

Auf dem Parteitag ließ die Parteiführung in aller Frühe über neue "temporäre Regeln" abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren, um sich größere Vollmachten zu verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgemacht, um die Sanders-Fraktion aus dem Parteisaal zu vertreiben Abstimmungsergebnisse wurden mitunter nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger das Wort ergreifen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen sind abgeschmettert worden. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ - wiederum ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber durchzuführen -, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen.

Bernie Sanders im März in Phoenix. Bild: Gage Skidmore/CC-BY-2.0

Hiernach setzte in den US-Massenmedien eine absurde Kampagne ein, die der Sanders-Fraktion Gewaltausbrüche auf dem Parteitag unterstellte, während die Manipulationen der Parteiführung schlicht ignoriert wurden. Dabei war es bisher nur ein (prominenter) Clinton-Anhänger der aufgrund eines gewalttätigen Übergriffs auf Sanders-Aktivisten verhaftet werden musste.

Dieser brutale und schlicht undemokratische Durchmarsch des Clinton-Lagers in Nevada, der im offensichtlichen Betrug gipfelte, hat die Gräben in der Demokratischen Partei zusätzlich vertieft. Er kenne viele Unterstützer des "demokratischen Sozialisten" Sanders, die sich nach den Vorfällen in Nevada nicht mehr vorstellen könnten, jemals für Clinton zu wählen, erklärte die Demokratin und Buchautorin Gayle Brandeis in einem Beitrag für das liberale Newsportal Salon. Die Internetpräsenz des Nachrichtenmagazins The Atlantic fragte bereits offen, ob die Vorwahlen der Demokraten nicht "manipuliert" seien. Die Anhängerschaft von Sanders sei "zunehmend überzeugt, dass die Vorwahlen keinen fairen Kampf" böten, was eine "schlechte Nachricht" für die Demokraten sei:

Was in Nevada passiert ist, markiert die die intensivste Eskalation von Ärger und Frustration während der demokratischen Vorwahlen. Es könnte aber auch nur ein Signal für das sein, was beim nationalen Parteitag im Sommer kommen wird.

The Atlantic

Tatsächlich bilden die Vorfälle auf dem Parteitag in Nevada nur die Spitze eines Eisberges. Die Manipulationsvorwürfe gegen das Establishment, die das Newsportal Salon zusammenfasste, reichen von klassischer einseitiger Medienberichterstattung über die Aufstellung undemokratischer Regeln bei den Abstimmungen bis zu schwerwiegenden Anschuldigungen von Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu "massiven Wahlirregularitäten", die Clinton ihren Wahlsieg bescherten. Die Vorwahlen wurden mitunter in Kasinos organisiert, wobei die Eigentümer der Etablissements darüber bestimmten, welche Angestellte überhaupt wählen durften. Zudem mussten diese Wähler, in einem Akt "offensichtlicher Einschüchterung", ihre Stimmen offen abgeben. Das Parteiestablishment der Demokraten ließ die Vorwahlen in Nevada somit teilweise von der Glückspielmafia organisieren, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.

Nevada ist beileibe kein Einzelfall. So wurde in Arizona die Anzahl der Wahllokale in den Wahlbezirken, in denen Sanders gut abschneiden konnte, stark reduziert. Langjährige Demokraten fanden sich plötzlich als "unabhängig" registriert, so dass sie nicht mehr an der Vorwahl teilnehmen konnten. Ähnliche "Unregelmäßigkeiten" waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Ihre größten Siege konnte Clinton somit in skandalträchtigen Wahlgängen und bei "geschlossenen Urnengängen" einfahren, bei denen nur registrierte Demokraten abstimmen konnten.

Inzwischen mehren sich die Vorwürfe des blanken Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago, wo die Ergebnisse der Wahlmaschinen und die einer manuellen Nachzählung stark zugunsten von Hillary Clinton abwichen. Die Wahlleiter ignorierten einfach die Abweichungen bei der stichprobenartigen Nachzählung.

Die Huffington Post fragte, wieso die Öffentlichkeit einfach davon ausgehe, die etwa in New York zum Einsatz gekommen Wahlmaschinen seien "ehrlich". Die Untersuchung der massiven Unregelmäßigkeiten in New York komme einem Verschleierungsversuch nahe, da sie von einem Clinton-Anhänger geleitet werde. Zudem thematisierte das liberale Newsportal die starken Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Wahltagbefragung und den später eintreffenden Wahlergebnissen. Diese seien in allen demokratischen Staaten sehr zuverlässig, da sie am Wahltag erhoben werden und sich für gewöhnlich nur im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz bewegen. Laut der Wahltagbefragung hätte Clinton in New York nur mit vier Prozent gewonnen, während dieser Vorsprung plötzlich auf 16 Prozent anwuchs:

Diese Abweichung von 10 bis 11 Prozent zwischen der Wahltagbefragung und dem Endergebnis ist weit außerhalb der Fehlertoleranz. Eine mathematische Analyse dieser Abweichung zeigt auf, dass die Wahrscheinlichkeit hierfür bei 1:123000 liegt. Dies ist also nahezu unmöglich. Wir haben es also mit einem Fall zu tun, in dem die Wahltagbefragung unglaublich weit vom Ergebnis abweicht, oder wir haben es mit Wahlbetrug zu tun.

Huffington Post

Im Kongress organisierten bereits Ende April einige Abgeordnete eine Anhörung, um die zunehmenden Tendenzen zum Ausschluss und zur Einschüchterung von Wählern, sowie zur Manipulation von Wahlergebnissen zu thematisieren. Weit verbreitet seien die "Schließung von Wahllokalen, die Säuberung von Wählerlisten, die Ausfälle von Wahlmaschinen und extreme Warteschlangen" am Wahltag, so fasste das Newsportal Truth Out die Ergebnisse der Anhörung zusammen, die einen "dysfunktionalen und undemokratischen Wahlprozess" in den USA offenlegten.

Diese zunehmenden Ansätze von Wahlmanipulation sind auf den krisenbedingt zunehmenden Unmut in der rasch erodierenden Mittelklasse der Vereinigten Staaten zurückzuführen, die auf ihre Pauperisierung mit der verstärkten Suche nach politischen Alternativen reagiert. Das übliche Instrumentarium einer gelenkten Demokratie reicht somit nicht mehr aus, um das vom Establishment der Parteien gewünschte Ergebnis zu zeitigen. Deswegen gewinnen Tendenzen zu evidenter Manipulation des Wahlprozesses an Gewicht.

Auf beiden Seiten des politischen Spektrums der USA vollziehen sich somit ähnliche Prozesse: Der Sieg eines Politpsychopathen wie Donald Trump, der sich gegen die Parteiführung der Republikaner durchsetzte, markiert den zum Rechtsextremismus tendierenden Krisenwahn, wie er auch in Deutschland in Gestalt der AfD um sich greift. Sanders verkörpert hingegen den Versuch, der Krise mit einem emanzipatorischen Aufbruch zu begegnen, bei dem eine weitreichende Transformation des spätkapitalistischen Systems eingeleitet würde. Deswegen wird er von den herrschenden Demokraten weitaus heftiger bekämpft als Trump von den republikanischen Parteioberen.

Und dennoch könnte Sanders noch die Nominierung der demokratischen Partei erhalten. Die Email-Affäre Clintons könnte sie noch vor dem Parteitag der Demokraten einholen. Das Außenministerium kritisierte jüngst ihr Verhalten in einem Bericht scharf. Es geht dabei um Vorwürfe, laut denen Clinton hochgeheimes Material auf ihren privaten Mailserver umleitete. Sollte nun das FBI tatsächlich eine Anklage gegen die ehemalige Außenministerin erheben, wäre ihre Präsidentschaftskampagne de facto gescheitert. Hierbei würden auch starke Spannungen innerhalb der Funktionseliten der Vereinigten Staaten offensichtlich werden. Die heftige Kritik des derzeitigen Außenministeriums (also der Obama-Administration) an Clintons Verhalten liefere dem FBI "Rückendeckung" für eine Anklage, bemerkte der Boston Herald. Die drohende FBI-Anklage dürfte den einen wichtigen Grund dafür darstellen, dass Sanders weiterhin im Rennen bleibt. (Tomasz Konicz)

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