Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen?

Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre unterstützt. Mit einer "zweistelligen Millionensumme" hat der formell unabhängige Verein die Rechtspopulisten bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen unterstützt, berichtete etwa die Die Zeit schon 2017. Großplakate, Gratiszeitungen, Zeitungsanzeigen - der durch anonyme Großspenden seht gut ausgestattete Verein scheute keine Kosten und Mühen, um die AfD nach Kräften zu fördern.

Doch nun lässt die AfD ihre selbstlosen Helfer fallen! Wie der Spiegel berichtete, geht die Parteispitze plötzlich auf Distanz zu ihren äußerst liquiden Helfern. Die Führung der Rechtspopulisten habe laut Angaben des Wochenmagazins dem Verein untersagt, "das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen".

Die Parteiführung habe eine entsprechende Unterlassungsaufforderung sowohl an die Stuttgarter Briefkastenadresse des ominösen Fördervereins geschickt, wie auch an die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die offiziell die AfD-Kampagnen des Vereins steuert. Während die Goal AG die Anfrage des Spiegel unbeantwortet ließ, erklärte David Bendels, Vorsitzender des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, ein solches Schreiben bislang nicht erhalten zu haben.

Indes scheinen diese hektischen Absetzbewegungen der AfD-FührerInnen mit einer offiziellen Untersuchung der dubiosen Finanzierungspraxis der Wahlkämpfe der Rechtspopulisten im Zusammenhang zu stehen. Die Bundestagsverwaltung prüfe derzeit mehrere PR-Aktionen des Vereins und der Schweizer Goal AG, die im Verdacht des Straftatbestandes der illegalen Parteifinanzierung stehen. Laut Spiegel werde unter anderem der baden-württembergische Landeswahlkampf 2016 untersucht, bei dem der AfD-Führer Jörg Meuthen mit einer Anzeigenkampagne der Goal AG unterstützt wurde. Meuthen sei mit dem Goal-Eigentümer Segert privat befreundet.

Der Hintergrund: Die AfD operierte bei den bisherigen Wahlkämpfen in einer rechtlichen Grauzone. Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, der aus trüben Finanzquellen die AfD mit zweistelligen Millionenbeträgen groß machte, muss formell unabhängig sein, da ansonsten die Rechtspopulisten sich der illegalen Parteienfinanzierung schuldig machen würden. Zugleich liegen aber viele Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich hier um ein scheinselbstständiges Finanzvehikel der AfD handelt, das es äußerst finanzstarken Hintermännern ermöglichte, die mit Rechtsextremisten durchsetzte Partei anonym aufzubauen. Die finanzstarken Hintermänner dieser indirekten AfD-Finanzierung nutzten somit geschickt Lücken im Parteiengesetz aus.

Dass es mit der formellen "Unabhängigkeit" des betuchten Fördervereins nicht weit her ist, wird allein an dem Umstand deutlich, dass laut Spiegel "AfD-Vertreter wiederholt in Publikationen des Vereins" in Erscheinung traten. Überdies seien AfD-Politiker wie die heutige Fraktionschefin Weidel schon gemeinsam mit dem Vereinsvorsitzenden Bendels aufgetreten.

Der unabhängige Herr Bendels trat auch gerne selber auf AfD-Veranstaltungen auf, etwa beim "Aschermittwoch" der AfD-Bayern 2017, oder beim Neujahrsempfang der Hessischen AfD - hier sogar als Hauptredner. Herr Bendels vom - so will es das Parteiengesetz - völlig "unabhängigen" Förderverein soll auch im bayrischen Deggendorf auf einer Kundgebung der Rechtspopulisten aufgetreten sein. Mitunter fanden sich im Impressum der Publikationen der Vereins ausgerechnet Parteileute der AfD. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete etwa über das "Extrablatt", das der Verein in hoher Auflage in Baden Württemberg verteilte:

Im Impressum stand dort als Chefredakteur der fränkische AfD-Politiker Josef Konrad - ein Medienprofi, der in Leipzig einen Verlag betreibt und AfD-Publikationen herausgibt. Was hatte die AfD mit der Werbeaktion zu tun? Der Verdacht kam auf, es sollte auf diese Weise eine illegale Parteispende getarnt werden. Die AfD hätte dann gegen das Transparenzgebot verstoßen, das das Parteiengesetz festschreibt.

Faz

Angesichts solcher Indizien einer verdeckten Parteienfinanzierung scheint die Führung der AfD nun die Reißleine gezogen zu haben. Die Distanzierung der AfD von "ihrem" Finanzierungsvehikel soll der Untersuchung der Bundestagsverwaltung den Wind aus den Segeln nehmen. Die millionenschwere Wahlkampfhilfe des Vereins, mit dem AfD-Politiker kooperierten, soll nun als ein Akt ungewollter Fremdintervention erscheinen. Mittels dieser präventiven organisatorischen Selbstamputation will die Parteiführung offensichtlich weitere unangenehme Untersuchungen ihrer "Anschubfinanzierung" vermeiden - zumal man nun auf Fremdmittel nicht mehr in dem Ausmaß angewiesen ist wie früher.

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