Die große Mauer

Die US-Regierung will zum Schutz vor den "neuen Bedrohungen" den aus der Reagan-Zeit stammenden Raketenabwehrschild auch um möglichst viele befreundete und alliierte Länder ziehen

Die militärische Sicherheitsstrategie der US-Regierung soll sich vornehmlich auf die neue Bedrohung durch Terroristen und Staaten stützen, die den USA feindlich gesinnt sind. Sie würden Massenvernichtungswaffen, die es ja auch schon früher gab, nicht als letztes Mittel, sondern als Option verstehen und auch gegen die USA und ihre Alliierten einsetzen, wenn sie im Besitz von entsprechenden weitreichenden Raketen sind. Daraus leitet die US-Regierung die Notwendigkeit von präventiven Angriffskriegen mitsamt einer entsprechenden organisatorischen und technischen Transformation der Truppen, die Integration von (kleineren) Nuklearwaffen in die militärischen Optionen und den Aufbau einer globalen Raketenabwehr ab.

Ein Factsheet der "National Policy on Ballistic Missile Defense" hat das Weiße Haus vor einer Woche veröffentlicht. Ausführlicher wird die Raketenabwehr in der geheimen National Security Presidential Directive/NSPD-23 behandelt, die allerdings bereits am 16. Dezember von US-Präsident Bush unterschrieben worden ist. Dort werden, wie die Washington Times berichtet, einige Details genannt, die in der öffentlichen Version fehlen. Beispielsweise wird ausdrücklich Nordkorea - offenbar nicht der Irak - als Hauptbedrohung angeführt, die es erforderlich mache, ein umfassendes Raketenabwehrsystem zu entwickeln und möglichst bald zu installieren. Das war bereits vor dem 11.9. ein teures Investitionsprojekt Lieblingskind der direkt an die Reagan-Zeit anschließenden Bush-Regierung. Während der Clinton-Präsidentschaft wurde das Projekt eher am Rande mitgeführt.

Die Raketenabwehr, so hält die NSPD fest, sei ein zentraler Bestandteil in der strategischen Neuorientierung im Hinblick auf künftige Gefahren. Das alte Projekt aus der Zeit des Kalten Kriegs wird von Bush als Mittel verkauft, den jüngsten Bedrohungen der USA nicht nur auf dem eigenen Territorium, sondern auch für die Länder von Freunden und Alliierten eine angemessene Verteidigung entgegenzustellen:

"Die neuen strategischen Probleme des 21. Jahrhunderts zwingen uns, anders zu denken, aber sie zwingen uns auch zu handeln. Die Einrichtung einer effektiven Raketenabwehr ist ein wichtiges Element in den umfassenderen Bemühungen der USA, unsere Verteidigungs- und Abschreckungspolitik und -kapazitäten auf die neuen Bedrohungen einzustellen, mit denen wir konfrontiert sind. Die Verteidigung des amerikanischen Volks gegen diese neue Bedrohungen ist meine höchste Priorität als Oberbefehlshaber und die höchste Priorität meiner Administration."

Der 11.9. habe gezeigt, dass die nationale Sicherheit unter "komplexeren und weniger vorhersagbaren" Bedingungen als früher gewahrt werden müsse. Zwar war der Kalte Krieg bereits durch die Bedrohung mit Nuklearwaffen gekennzeichnet, die wohl noch immer als die schlimmsten "Massenvernichtungswaffen" gelten müssen, doch Bush begründet die militärische Aufrüstung durch eine "wachsende Gefahr durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren, wobei die Gefahren vom Terrorismus bis hin zu Fernstreckenraketen reichen, die uns einschüchtern und unter Druck setzen sollen, indem sie die USA und unsere Freunde und Alliierten zu Geiseln eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen machen." Feindliche Staaten, die auch chemische, biologische und/oder nukleare Waffenprogramme haben, würden viel Geld in die Entwicklung und den Erwerb von immer weiter reichenden und ausgefeilteren Trägerraketen investieren.

Möglicherweise wurde in der öffentlichen Fassung Nordkorea als einzig genanntes Exempel gestrichen, um den Konflikt nicht noch weiter zu schüren. Nach der Washington Times sei hauptsächlich Nordkorea für die Bush-Regierung der Anlass, ein Raketenabwehrsystem sicherheitshalber schnell in Alaska zu installieren, was bereits für nächstes Jahr vorgesehen ist. Nordkorea hatte 1998 eine Langstreckenrakete getestet, die auch die USA erreichen könnte. Bis zu diesem Test waren an die amerikanischen Geheimdienste keine Informationen über das geheime Rüstungsprogramm gelangt. Ein paar Monate zuvor hatte die CIA in einem Bericht noch versichert, dass innerhalb der nächsten 15 Jahre kein Staat außer den anerkannten Nuklearmächten in der Lage wäre, durch Langstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfe Ziele in den USA anzugreifen. Ob Nordkorea tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, ist allerdings nicht gewiss.

Einen Schutz vor einem Angriff mit Langstreckenraketen gäbe es bislang nicht. Man brauche daher nicht nur eine neue Abschreckungsstrategie, sondern auch neue Waffen. Im Vergleich zum ehemaligen Reich des Bösen seien die jetzigen Feinde "oft risikobereiter" und betrachteten die Massenvernichtungswaffen als "Waffen der Wahl und nicht als letztes Mittel". Zudem habe die Geschichte gezeigt, dass "es trotz unserer größten Bemühungen militärische Überraschungen und ein Scheitern von Diplomatie, Geheimdiensten und Abschreckung" geben könne.

Als einziger Angriffsgrund wird genannt, dass neue Feinde die USA "aus ihrer Region vertreiben wollen, um diese für die Unterstützung des Terrorismus und zur Verfolgung von Aggression nutzbar zu machen". Und diese Feinde könnten diesen Zweck erreichen wollen, in dem sie "einige von unseren Städten zu Geiseln" machen. Es geht der US-Regierung also um die Sicherung ihrer weltweiten Einflusssphäre, die Stützpunkte und Alliierte einschließt. Oder andersherum: Weil die USA von jedem Ort aus durch Langstreckenraketen bedroht werden könnten, muss sich auch die Verteidigung globalisieren. Der geplante Raketenabwehrschild soll daher nicht nur amerikanisches Territorium schützen und muss zumindest mit Sensoren den ganzen Globus abdecken.

Das geplante Raketenabwehrschild ist ein globales System, das die Macht der USA erheblich vergrößern und mit den eingeschlossenen Ländern eine klare Abgrenzung wie ein Immunsystem oder eine Mauer zwischen den Freunden und möglichen Feinden - nach der Bush-Devise: Wer nicht für uns, ist gegen uns - bieten würde. Die Raketenabwehrsysteme sollen "nicht nur die USA und unsere Stützpunkte, sondern auch Freude und Alliierte" schützen. Daher werde man international nach Kooperationspartner wie Russland oder der Nato suchen und auch das künftige Programm so auslegen, dass die "Freunde und Alliierten" sich an der industriellen Produktion beteiligen können, die aber mit der nationalen Sicherheit konsistent bleiben müsse.

Das gesamte System aus unterschiedlichen Raketenabwehrsubsystemen wird "evolutionär" entwickelt. Ab 2005 soll bereits eine Kombination von land- und seegestützten Raketenabwehrwaffen und Patriot-Systemen zusammen mit Sensoren auf dem Land, auf dem Meer und im Weltraum verfügbar sein. Dazu gehören modernisierte Frühwarnsysteme in Grönland und Dänemark sowie in Großbritannien. Später sollen Lasersysteme an Bord von Flugzeugen und eine ganze Reihe von land-, luft- und seegestützten Abschussraketensysteme hinzukommen. Entwickelt werden bessere Sensoren, vor allem wird auch der Weltraum militarisiert werden. Hierfür sollen weltraumbasierte Verteidigungsmittel entwickelt und getestet werden.

Insgesamt ist das geplante Raketenabwehrschild Teil einer "Triade", wozu noch Langstreckenraketen mit traditionellen und nuklearen Sprengköpfen sowie der Ausbau einer Produktions- und Forschungsinfrastruktur gehören, denn das Abwehrsystem soll ständig weiter entwickelt werden und sich auf dem neuesten Stand befinden. Nach der Direktive sollen der Verteidigungs- und der Außenminister für die Kooperation beim Raketenabwehrschild werben. Zudem muss ein Bericht vorgelegt werden, der die Kooperations- und Exportmöglichkeiten an Partner erkundet, während zugleich die Exportkontrollen an nicht befreundete Länder verstärkt werden sollen. (Florian Rötzer)