Die große "Repolonisierung"

Polens Rechtspopulisten wollen den Einfluss ausländischer Massenmedien beschneiden - und gehen auf Konfrontationskurs zu deutschen Konzernen. Drohen Nationalisierungen?

Geht es Deutschlands Mediengiganten in Polen bald an den Kragen? Eine Hexenjagd sei derzeit östlich der Oder im Gange, titelte vor kurzem das Handelsblatt. Eine Hexenjagd auf deutsche Medienkonzerne, die ja bekanntlich die Essenz von Unschuld, Freiheit und Demokratie verkörperten.

Und wenn sich jemand im deutschen Medienzirkus mit Hexenjagden auskennt, dann ist es sicherlich Springerchef Mathias Döpfner - zuletzt haben ja seine Boulevardblätter ihre diesbezüglichen Kompetenzen während der G20-Proteste in Hamburg hinreichend unter Beweis gestellt, als Springerblätter in böser alter Tradition dem Polizeistaat eine breite Schneise freizuschreiben versuchten.

Man verfolge "die Debatte über die Medienpolitik in Polen sehr genau", zitierte das Handelsblatt Döpfner, doch sei in letzter Zeit die Rhetorik "der regierungsfreundlichen Medien und der Regierung sehr viel schärfer" gegenüber den deutschen Zeitungskonzernen geworden. "Dies mach uns Sorge", so der Springerchef: "Als langfristige Investoren in Polen haben wir immer die Ansicht vertreten, dass Polen, als ein souveräner Staat, die sozialen und ökonomischen Werte einer unabhängigen und vielfältigen Presse respektiert," deklarierte Döpfner während einer Telefonkonferenz, man könne nur hoffen, "dass dies in Zukunft auch so bleibt".

Somit sieht Döpfner plötzlich seine Meinungsprodukte in Polen selber an den Pranger von einer populistischen Regierung gestellt - um, ganz in Springer-Tradition, mit dieser Kampagne Stimmung zu machen für nationalistische und autoritäre Tendenzen. Tatsächlich bedienen sich Polens Rechtspopulisten offensichtlich derselben Methoden, wie sie die Springerpresse gerne seit Jahrzehnten einsetzt. Ironischerweise scheinen sich somit in den Propagandaabteilungen der polnischen Rechtspopulisten besonders viele, fleißige Springerschüler zu tummeln.

Herrn Döpfners Gefühl trügt somit nicht. Polens regierende Rechtspopulisten machen Ernst - sie wollen den Einfluss der deutschen Massenmedien in Polen radikal beschneiden, wobei es sich hier um eine weitere Phase des reaktionären und autoritären Umbaus des polnischen Staates handelt. Die öffentlich-rechtlichen Medien hat die PiS schon kurz nach der überraschenden Machtübernahme (aufgrund des knappen Ausscheidens der polnischen Sozialdemokraten aus dem Parlament reichten der PiS 37,5 Prozent für die absolute Mehrheit) auf stramm nationalistische Linie gebracht.

Jaroslaw Kaczynski, der allmächtige Strippenzieher der polnischen Rechtsregierung, kündigte den Kampf gegen die privaten Massenmedien stilecht während eines Interviews mit dem katholischen Fernsehsender Trwam an, der zum Medienimperium des erzreaktionären Redemptoristen "Vater Rydzyk" gehört (Die Graue Eminenz). Wenn es um "große Reformen" gehen, dann stehe nun vor der Regierung "die Frage der De-Konzentrierung der Medien". Hier werde es mit Sicherheit "sehr starken Widerstand geben", so Kaczynski.

Ins "erste Feuer" sollen hierbei "Verleger mit ausländischen Kapital" gehen, erläuterte das Nachrichtenportal Pikio. Somit handelt es sich bei dem Vorgehen gegen ausländisches Kapital im Mediensektor nur um einen weiteren Schritt der Regierung zur politischen Kontrolle der Massenmedien, dem weitere Angriffe gegen polnische Medienkonzerne folgen dürften. Diese Taktik, bei der unpopuläre Maßnahmen zuerst auf "Ausländer" angewendet werden, bevor sie auch "Inländer" treffen, dürfte dem meisten Springerjournalisten aus eigener Anschauung bekannt sein (Siehe zuletzt die "Ausländermaut").

Eine Liste sei in Warschauer Regierungszirkeln im Umlauf, die vor allem deutsche Medienkonzerne umfasse. Hierzu gehört neben dem Axel Springer Verlag, die Verlagsgruppe Bauer Media, der Burda Verlag und die Polska Press der Verlagsgruppe Passau. Neben den deutschen Großverlagen sei auch der regierungskritische Nachrichtensender TVN 24 betroffen, der sich im Eigentum der US-Kapitalgruppe Scripps Networks Interactive befindet, meldete die Gazeta Wyborcza.

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