Die im Dunkeln

Wie das FBI plant, die Privatsphäre des Volkes zu durchleuchten. "Going Dark" könnte das "Big Brother is watching You" der Zukunft werden

Kürzlich liefen in Washington D.C. erneut Anhörungen zu dem vom FBI vorangetriebenen Programm „Going Dark“. Wie man aus dem Titel des Programms ableiten kann, hat das FBI wieder mal Angst. In diesem Fall vor dem Fortschritt, im Speziellen vor dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik.

Da sich Facebook, Twitter, Skype, E-mail, Online-Dating, grob gesagt das Internet und unabhängige Netzwerke, als meistgenutzte Kommunikationsmittel durchgesetzt haben, und eben kaum jemand noch mit Briefen und Telefonaten seine Geschäfte führt, sieht sich die Behörde im Zugzwang, seine Überwachungsmittel und Abhöranlagen der Zeit anzupassen.

Valerie Caproni (General Counsel im FBI) erklärte in einer Anhörung am 17. Februar zu dem Programm, dass die Regierung hierfür nicht plane, das Internet für ihre Zwecke, also zur schematischen Überwachung, komplett neu zu gestalten, sondern einfach nur enger und effektiver mit den bestehenden Providern zusammenarbeiten wolle.

Finally, addressing the Going Dark problem does not require the Internet to be re-designed or re-architected for the benefit of the government. Within the current architecture of the Internet, most of our interception challenges could be solved using existing technologies that can be deployed without re-designing the Internet and without exposing the provider’s system to outside malicious activity.

Valerie Caproni

Seit 2006 führen LEAs (Law Enforcement Agencies) in Amerika eine lobbyistische Kampagne im Congress und anderen amerikanischen Institutionen, damit „Going Dark“ endlich in die Tat umgesetzt wird. Allen voran das FBI (siehe PDF-File "Going Dark", Seite 39/40) und das DoJ (Departement of Justice). Denn so wie das FBI seine eigene Position einschätzt, sieht es düster aus für die amerikanischen Fahnder in einer globalisierten, vernetzten Welt ihre Arbeit entsprechend ausüben zu können.

1968 schuf die US-Judikative den ECPA (Electronic Communications Privacy Act), was das Abhören von Telefonen und Gesprächen zwischen Privatpersonen erlaubte sowie das Abfangen von Telegrammen und Briefen legitimierte - allerdings nur unter der Voraussetzung eines richterlichen Beschlusses, und anhand einer Liste bestimmter (schwerer) Verbrechen.

1978 wurde das Gesetz um den FISA erweitert (Foreign Intelligence Surveillance Act), was die US-Behörden in etwa derselben Überwachungsmittel ermächtigte, in dieser Novelle ausgerichtet auf ausländische Nachrichtendienste und den internationalen Terrorismus.

Als ab Anfang der 1990er Jahre mehr und mehr das Internet und Handys als Kommunikationsmittel in Mode kamen, erweiterte die US-Justiz noch einmal ihre Abhör- und Überwachungsgesetze. 1994 wurde der CALEA (Communications Assistance for Law Enforcement Act) aus der Taufe gehoben.

In CALEA ist gesetzlich verankert, dass in den USA ansässige Telekommunikationsunternehmen ihre Resourcen für Lauschangriffe der Regierung zur Verfügung stellen müssen, unter der Voraussetzung, dass dafür eine kriminalistische Grundlage gegeben ist. Weitergehend verpflichtet der Act die Unternehmen sogar soweit, ihre Forschung im Dienste der nationalen Sicherheit für Abhör- und Überwachungstechnik voranzutreiben.

Außerdem verlangt die Regierung von der heimischen Industrie, den Universitäten und Forschungseinrichtungen, Technologien zu entwickeln, um maschinell generiert Anlass, Anfang und Ende der geführten Konversation herauszufiltern. Der große Bruder hatte wohl am Blut des eigenen Volkes geleckt. Allerdings unterlief den Gesetzgebern im CALEA ein kleiner Fehler. 1994 lag der Fokus der Lauscher auf Telefon und Handy, noch nicht so sehr im Internet. Man stückelte immer wieder kleine Paragraphenabschnitte an das Gesetz an, wenn es zum Beispiel das Mithören bei neuen Handynetzanbietern betraf. Doch sowohl die technische als auch gesellschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte hinzu „peer-to-peer“ Kommunikation, VoIP-Services, E-mail, Social Networking, Open Data oder Online Videogames stand nicht auf der Agenda der US-Regierung.

Der CALEA weist hier weiße Flecken auf der Technologielandkarte der Lauscher auf. Darüber hinaus ist die Anzahl und strukturelle Vielfalt von Telekommunikationsunternehmen wie auch ihrer Zweit- und Drittentwickler dynamisch gewachsen.

All diese Faktoren und die immer feiner verwachsende Globalisierung wirkt wie ein undurchdringbarer Dschungel auf das FBI. Sie tappen im Dunkeln. Deshalb sieht die Ermittlungsbehörde dringenden Handlungsbedarf und fordert weiterreichende Bestimmungen (siehe U.S. Tries to Make It Easier to Wiretap the Internet und The Fourth Amendment is Going Dark).

Die Kernforderungen des Programms sind folgende fünf:

  1. Erweiterung und Modernisierung bestehender Gesetze
  2. Ausdehnung des Geheimhaltungsschutzes für Behörden, insbesondere bei Industriegeheimnissen, Technik und Ausrüstung der Dienststellen sowie Inhalte abgefangener Informationen
  3. Bessere Verzahnung der existierenden Exekutivorgane (Law Enforcement Agencies wie zum Beispiel der NSA mit dem FBI) hinsichtlich technischer Expertisen
  4. Engere und gesetzlich vereinfachte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit der Kommunikationsindustrie
  5. Stärkere finanzielle Förderung und Budgetierung der Abhörprogramme vom Staat

Um diese Ziele zu erreichen wirbt das F.B.I. um aktive Unterstützer aus Politik und Wirtschaft für „Going Dark“.(vgl. PDFs Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4). Bürgermeister, County Sheriffs, Senatoren, Kongressmitglieder und Telekommunikationsanbieter werden für das Programm ins Boot geholt. In Anhörungen mit F.B.I.-Mitarbeitern und Senatoren im „House Judiciary Committee, Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security“ wird „Going Dark“ öffentlich und nicht öffentlich beworben.

Dank dem FOIA (Freedom of Information Act), der eine Leitfadenfunktion für das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ausübte, steht jeder Person Zugang zu allen „amtlichen Informationen“ von Bundesbehörden offen. Dies befähigte die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu, an lange verborgene Informationen über das „Going Dark-Programm“ heranzukommen (vgl. Newly Released Documents Detail FBI’s Plan to Expand Federal Surveillance Laws. Laut Jennifer Lynch von der EFF ist dem FBI-Budget von 2009 entnehmen, dass zu dem jährlichen Budget von 233,9 Millionen Dollar für die elektronische Überwachung weitere 9 Millionen Dollar für das Programm „Going Dark“ bewilligt wurden.

Es wird sich zeigen, wie sich die aktuellen Anhörungen auf das Programm auswirken werden. In jedem Fall visiert das Federal Bureau of Investigation eine größere, breitere, tiefere und vor allem flächendeckendere Überwachung des Volkes an.

Den globalisierten Zeiten ein wenig besser angepasst unterhalten die Amerikaner hierfür bilaterale Partnerabkommen mit 39 Nationen. In den Abkommen versichert man sich regelmäßigen, gegenseitigen Datenabgleich und den Austausch technischer Expertisen. Dabei ist Europa Amerikas wichtigster Abkommenspartner.

Möglich, dass die Vorstöße des FBI in den Vereinigten Staaten dem kleinen Bruder Deutschland, vor allem Jörg Ziercke und Heinz Fromm, Gefallen bereiten dürften und eventuell schon bald zum Leitfaden eines neuen bundesdeutschen Gesetzes werden könnten.

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