Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will

Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der "Braunzone" zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch überraschend.

Schließlich ist unklar, warum die Drohung mit einem Parteiausschluss, die dann so ernst gemeint gar nicht war, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfolgt. Schließlich will die Union in beiden Ländern ihr rechtes Profil schärfen und den Wählern deutlich machen, dass konservative Politik auch mit der Union zu machen ist. Nun könnte Kramp-Karrenbauer genau dieser Strategie wahrscheinlich eher unbewusst entgegengewirkt haben.

Auf rechten Plattformen wird schon triumphierend darauf hingewiesen, dass die Einlassungen von Kramp-Karrenbauer doch zeigen, dass die Union für Rechte nicht wählbar ist. Damit wird also eher die AfD gestärkt und der Unionsvorsitzenden könnten ihre Äußerungen zu Maaßen und Co. nach einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen noch vorgehalten werden. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung sieht die Unionsvorsitzende bereits als Verliererin in dieser Debatte:

Kramp-Karrenbauer hat sich jetzt in eine Zwickmühle gebracht: Wenn die CDU nun kein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen einleitet, werden CDU-Wähler aus der politischen Mitte enttäuscht sein. Und wenn sie ein Verfahren einleitet, droht der Partei eine quälende Auseinandersetzung, wie sie die SPD im Fall Sarrazin nun schon seit einem Jahrzehnt erlebt.

Robert Roßmann, SZ

Nun ging es bei Sarrazin um Bücher mit sehr konkreten Aussagen, die Gründe für Ausschlussanträge waren. Was aber wird nun Maaßen konkret vorgeworfen, das einen Ausschlussantrag aus der Union begründet? Die Kritik, dass die Union nach links gerückt ist, kann ja wohl nicht der Grund sein. Dabei gäbe es durchaus Gründe für einen Parteiausschuss, wenn er denn ernst gemeint ist. So schreiben Korrespondenten, bei seinen Auftritten in Sachsen könne man oft nicht unterscheiden, ob es sich um Veranstaltungen der CDU oder AfD handelt.

Doch, wenn Kramp-Karrenbauer hier Ross und Reiter nennen würde, müsste sie auch einen großen Teil der sächsischen CDU mit Ausschlussverfahren überziehen und auch deren Politikberater Werner Patzelt, der auch schon die AfD beraten hat.

Auseinandersetzung mit Merz-Anhängern nur vertagt

Man kann die widersprüchlichen Einlassungen der Unionsvorsitzenden in der Causa Maaßen auch als Versuch werten, im internen Machtkampf der Union nach Verbündeten aus dem liberalen Flügel zu suchen.

Es ist schließlich sehr wahrscheinlich, dass diese Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Friedrich Merz und seiner bei der Parteiabstimmung knapp erfolgreicheren Kontrahentin bis zu den Landtagswahlen storniert sind und danach wieder aufleben. Hier könnte Kramp-Karrenbauers Kritik an der Parteirechten doch einem Kalkül geschuldet sein.

Die Parteivorsitzende will mit ihrer Abgrenzung nach rechts diejenigen auf ihre Seite ziehen, die die Anpassung der Union an den modernen Kapitalismus, beispielsweise in der Familienpolitik, nicht infrage stellen und ein Bündnis mit den Grünen offenhalten wollen.

Aus diesem Spektrum gibt es in der Union für Kramp-Karrenbauer keine Konkurrenz, nachdem Ursula von der Leyen nun ihren Job in der EU bekommen hat. Dass diese moderne Union wirtschaftsliberal ist und für mehr Aufrüstung eintritt, haben sowohl von der Leyen als auch Kramp-Karrenbauer schon deutlich gemacht. Deren Bekenntnis zu mehr öffentlichen Gelöbnissen und ihr persönliches Gänsehaut-Geständnis dazu kamen in allen Teilen der Union gut an.

In diesen Fragen treffen sich beide auch mit der Werteunion, die sich selbst auch als wirtschaftsliberal sieht. Mit Wolfgang Bosbach hat ein erklärter Merz-Anhänger Maaßen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Rücken gestärkt:

Engels: Hans-Georg Maaßen selbst hat sich mittlerweile auch geäußert und gesagt, nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die CDU sei unter der früheren Parteichefin Angela Merkel weit nach links gerückt. Geben Sie ihm da recht?

Bosbach: Natürlich hat es politische Kurskorrekturen bei der Union gegeben. Es behauptet ja keiner ernsthaft, dass die Union nach rechts gerückt ist, sondern eher nach links. Ich habe mich auch nicht jetzt in Ihrem Beitrag, sondern in dem anderen Beitrag etwas gewundert, es ist eine neue Wortschöpfung, dass die Werteunion, der ich übrigens nicht angehöre, als ultrakonservativ bezeichnet wird. Dort werden Positionen vertreten, die noch vor zehn, 15 Jahren ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben. Das hat sich etwas verändert.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Silvia Engels, Deutschlandfunk

Am Ende Maaßen und die CDU-Rechten aufgewertet

Bosbach prognostiziert auch, dass Maaßen durch die Diskussion mehr Bedeutung bekommt, als er bisher hatte.

Jede Äußerung von Herrn Maaßen wird jetzt noch mehr öffentliche Beachtung finden und die Veranstaltungen mit ihm werden noch besser besucht sein, als das ohnehin schon der Fall ist.

Wolfgang Bosbach

Auch die von Kramp-Karrenbauer kritisierte Werteunion kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zugesprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Teaparty-Bewegung wird sie von Kramp-Karrenbauer verglichen. Diese konservative Basisbewegung hatte in den USA kurzzeitig Erfolg und den Republikanern neuen Schwung verliehen.

Der Erfolg von Trump, der kein Teil der Teapartybewegung war, könnte eine Nachwirkung sein. Doch die Basisbewegung hat heute längst an Schwung verloren, bzw. hat sich in den Parteiinstitutionen verfangen. Es ist schon ein Armutszeugnis für die Vorsitzende, wenn sie dies nicht genauer studieren will, sondern vor einer solchen Bewegung warnt. Dabei könnte doch der Union gar nichts Besseres passieren als eine rechte Basisbewegung, die die Union wieder konservativer und die AfD überflüssig machen will.

Aber das ist eine Phantomdebatte. In Deutschland hat niemand Interesse, die Union zu übernehmen und die Werteunion ist nicht einmal ein schlechter Abklatsch der Teaparty-Bewegung. Doch die CDU-Vorsitzende ist mit der Angst vor nicht real existierenden Bewegungen, die ihre Partei aufmischen könnten, nicht allein. Vor einem Jahr haben manche Verwalter der Linkspartei auch immer wieder vor der Aufstehen-Bewegung gewarnt und waren regelrecht erleichtert, dass daraus nichts geworden ist.



(Peter Nowak)