Die kleine deutsche Lösung und die griechische Abschreckungsstrategie

Archivbild: Lager Moria. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Merkel und Seehofer wollen laut Medienberichten 1.500 Migranten von griechischen Inseln aufnehmen

Die deutsche Regierung hat sich entschlossen, doch mehr Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland aufzunehmen, als ursprünglich beabsichtigt. Nach einer dpa-Meldung, die sich auf Informationen von Innenpolitikern in Berlin stützt, haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "darauf verständigt, dass Deutschland zusätzlich 1.500 Migranten aus Griechenland aufnimmt".

Die Meldung stammt von heute Morgen. Am Freitag hatte Seehofer mitgeteilt, dass Deutschland "von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen" würde. Er kündigte allerdings da schon an, dass man in einem zweiten Schritt mit der griechischen Regierung über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen werde. Verlautbart wurde, dass "eine Delegation nach Lesbos geschickt würde, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt".

Ob mittlerweile eine solche Delegation auf Lesbos war, ist nicht bekannt. Zwar liegt der Hotspot der Diskussionen über Flüchtlinge und Migranten in Griechenland nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, aber es geht nicht nur um die dramatische Lage dort, sondern auch um Flüchtlinge in anderen Aufnahmelagern.

Aus ganz Griechenland

So heißt es in der dpa-Meldung, dass die 400 Familien mit Kindern, die Deutschland aufnehmen will, "nicht ausschließlich aus Lesbos, sondern aus ganz Griechenland kämen". Betont wurde von den Quellen aus der Innenpolitik, dass dies der griechischen Regierung wichtig sei.

Der deutsche Vorschlag sei bereits mit der griechischen Regierung besprochen. Es handle sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland "bereits als schutzbedürftig anerkannt" wurden, so die Informationen der dpa. Am frühen Dienstagnachmittag gab es dazu noch keine offizielle Erklärung vom deutschen Innenministerium.

[Nachtrag: Am späten Nachmittag gab es dann die offizielle Bestätigung der Bundesregierung:

"Aufgenommen werden 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Diese Entscheidung wurde bereits vergangene Woche getroffen und ist Teil einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich und weiteren EU-Staaten.

Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind. Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich demensprechend auf etwa 2.750."]

Der Sprecher der griechischen Regierung verwies auf Anfrage des Magazins Focus darauf, dass Premierminister Mitsotakis mit der deutschen Kanzlerin Merkel am vergangenen Wochenende über mehr Unterstützung durch die Deutschen gesprochen habe und dabei Familien gemeint habe, bei denen bereits eine positive Asylentscheidung getroffen wurde. Anlass für die Focus-Anfrage war offenbar ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach die griechische Regierung gegen den deutschen Plan sei und diesen sogar für "gefährlich" halte.

Bekannt ist, dass Migranten und Flüchtlinge, die als "schutzbedürftig" anerkannt sind, die Lager auf den Inseln verlassen müssen. Da sie meist mittelos sind, bedeutet das nicht selten den Weg in die Obdachlosigkeit.

Das Interesse der griechischen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis (Neo Dimokratia) besteht in der Abschreckung. Es sollen nicht zu viele Flüchtlinge und Migranten von anderen EU-Ländern aufgenommen werden, weil Athen sonst eine Sogwirkung ("Pull-Effekt") befürchtet.

Insofern dürfte die Aufnahme von 1.500 Migranten durch Deutschland politisch ins Konzept der griechischen Regierung passen, zumal es sich um Familien mit Kindern handelt, die die Lager auf den Inseln sowieso verlassen müssten, ohne eine Garantie zu haben, dass sie gut untergebracht werden, sie müssen Obdachlosigkeit befürchten.

Nicht nur das nun durch den Brand zerstörte Lager Moria auf Lesbos war bei einer Aufnahmekapazität von etwa 4.000 und einer tatsächlichen Belegung von etwa 15.000 Menschen maßlos überfüllt. Auch zu den Lagern auf Samos und Chios gibt es Zahlen, die eine Überfüllung anzeigen, die keine menschenwürdigen Verhältnisse mehr zulassen (siehe Seite 2).

Angesichts dessen wird deutlich, dass Aufnahme von insgesamt 1.500 Migranten und Flüchtlinge von griechischen Inseln durch Deutschland nichts grundsätzlich an der elenden Lage der Menschen in den Camps ändert.

"2015 darf sich nicht wiederholen"

Es ist eine humanitäre Geste inmitten einer Diskussion, die in Deutschland mit Blick auf den September vor fünf Jahren geführt wird - "2015 darf sich nicht wiederholen" -, die viel mit Gefühlen agiert und anderseits kein wirklich überzeugendes großes Lösungskonzept hat. Nicht einmal das Minimum, eine gute Unterbringung und Versorgung in den Flüchtlingslagern, wird bislang erreicht.

Eine größere Linie müsste auch die Erfahrungen in den libyschen Flüchtlingslagern und in den italienischen Ankunftsorten wie Lampedusa, die Migration übers Mittelmeer nach Spanien (offenbar kamen dieses Jahr viele Flüchtlinge aus Algerien) und die Flüchtlinge auf dem Landweg der Balkanroute miteinbeziehen. Ob die EU dies stemmen kann, ist weiter sehr fraglich.

Geht es nach Informationen des Spiegel, so trägt auch der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die kleine Lösung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit. Das "C" im Namen der Union mag da vielleicht mitspielen, jedenfalls kam der Druck auf die Regierung, sich angesichts der Not der Migranten in Griechenland mehr zu engagieren, als nur 150 unbegleitete Minderjährige nicht nur von Stimmen außerhalb der Unionsparteien.

So forderte Norbert Röttgen, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, dass Deutschland 5000 Menschen aufnehmen soll. Er nannte einen "christlich-demokratischen Anspruch", der gebiete, jetzt zu helfen.

Anderseits gibt es eine nicht kleine Gruppe in der Union, für die gilt, worauf Friedrich Merz laut pocht: Bloß kein Vorreiten der Deutschen, bloß keine Wiederholung von 2015, bloß "kein Überbietungswettbewerb" bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Merz schlägt - wie Annalena Baerbock - vor, "stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen".

Die SPD machte dem Koalitionspartner Druck, dass "schneller und mehr Menschen aufgenommen werden". SPD-Chefin Saskia Esken forderte, dass ein substantieller Beitrag geleistet werde. Das bezifferte sie mit einem "hohen viertstelligen Betrag", der nach Deutschland geholt werden solle. Der amtierende Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, forderte ebenfalls, dass Deutschland weit mehr tun soll, als das, was im ersten Schritt angekündigt wurde.

Er erhöhte den Druck mit der Formulierung, dass der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist." Eingebettet in ein größeres Konzept sind auch diese Aussagen nicht.

Die Reaktion der SPD auf das Aufnahmeangebot von Merkel und Seehofer steht noch aus. Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in NRW dürfte der Führung nicht gerade viel Rückenwind für eine Forderung beschert haben, die weit über das hinausgeht, worauf sich die Kanzlerin und der Innenminister geeinigt haben.

[Update: Am späten Nachmittag erklärten SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihr Einverständnis mit der Entscheidung der Bundesregierung. Über Twitter teilte Scholz mit, dass man sich jetzt um eine europäische Hilfsaktion bemühe, "in deren Rahmen unser Land weitere Schutzbedürftige aufnehmen wird".]

Die griechische Abschreckungsstrategie

Im Wahlkampf im Sommer 2019 hatte Kyriakos Mitsotakis im Wahlkampf versprochen, dass er die griechischen Grenzinseln in der Ägäis entlasten würde. Zügig sollten die überbelegten Lager durch Entscheidung der Asylanträge geleert werden. Mit Abschiebungen sollten die als illegale Immigranten eingestuften Geflüchteten, das Land verlassen. Anerkannten Flüchtlingen sollte der ihnen zustehende Schutz gewährt werden.

Mit einer Abschreckungsstrategie wollte Mitsotakis die von ihm der Vorgängerregierung vorgeworfene Sogwirkung der Flüchtlingspolitik unterbinden. In der Praxis zeigte sich dies zuletzt im März, als massive griechische Truppen, bestehend aus Polizei, Militär und Bürgerwehren die griechischen Außengrenzen absicherten. Die regierungsnahe Kathimerini titelte damals "150.000 Immigranten sind bereit zur Landung auf Lesbos".

Griechenland zeigte sich vor den Augen der Öffentlichkeit und auch bei der Stippvisite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der harten Seite. Die Effektivität des griechischen Grenzschutzes wurde dabei auch von der EU gelobt. Der Vizevorsitzende der allein regierenden Nea Dimokratia, Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis betonte in einem Interview im März im Sender SKAI TV:

Damit die Flüchtlingsboote nicht mehr kommen, müssen diejenigen, die auf die Boote steigen, aufhören, die Schmuggler für die Überfahrt zu bezahlen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie von den bereits hierhin Gelangten erfahren, dass sie hier eine schlechte Zeit haben werden, dass wir sie einsperren und dass sie hier nicht tun können, was sie wollen.

Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis

Hinsichtlich der Dauer der faktischen Einkerkerung ließ Georgiadis alles offen. Für ihn liegt auch ein lebenslanger Lageraufenthalt im Rahmen des Vorstellbaren.

Zwischenzeitlich waren nach offiziellen Angaben mehr als 21.000 Menschen im Lager Moria. Während der Corona-Pandemie wurden Tausende in kleinen Gruppen aufs Festland gebracht. Zum Zeitpunkt des Feuers lebten im Lager zwischen 13.000 und 15.000 Personen dort. Zu denen, die aus Moria mittellos nach Athen geschickt wurden, zählte auch der Patient 0 des Lagers, ein vierzigjähriger Somalier mit anerkanntem Flüchtlingsstatus.

Denn zur Abschreckungsstrategie der griechischen Regierung zählen nicht nur die Lager. Personen, denen Asyl erteilt wurde, wird automatisch sämtliche Unterstützung oder Unterbringungsmöglichkeit entzogen. Sie werden zu Obdachlosen.

Dem Somalier gelang es, nach knapp anderthalb Monaten in Athen, einem aktuellen Corona-Hotspot, nach Moria zurückzukehren, und dort im wilden Lager unterzukommen. Moria war hinsichtlich der inhumanen Bedingungen kein Einzelfall. Auch auf Samos und Chios sind die Lager überfüllt.

Samos meldete am Dienstag die ersten beiden CoVid-19 Fälle im mit rund 6.400 Personen hoffnungslos überfüllten Aufnahmelager. Die nominelle Kapazität des Lagers liegt bei 648 Personen. Infektionen gibt es zudem auch in Lagern auf dem Festland, wie in Ritsona in Zentralgriechenland.