Die neue digitale Zivilcourage

Herkules stürzt Zwietracht, Neid und Hass. Deckengemälde, Dresdener Residenzschloss. Foto: Wikipedia Fotothek /gemeinfrei

Das Netz macht mobil gegen Wutbürger-Echokammern

Große politische Aufregung liegt in der Luft. Lautes Pöbeln ist angesagt, ob nun im Netz oder im öffentlichen Raum bei Spaziergängen von Wutbürgern - oder aktuell bei der Präsentation des Aleppo-Denkmals in Dresden. Der Künstler Manaf Halbouni will mit seinem Werk eigentlich Menschen miteinander ins Gespräch bringen.

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Stattdessen ertöntes lautes Gebrüll: "Schande", "der Schrott muss weg" oder "Volksverräter". Auf Seiten derer, die gekommen waren, um das Denkmal zu sehen und den Reden zuzuhören, hielten viele ihre beiden Hände zu einem Herz geformt in die Höhe. Ein Zeichen gegen den Hass und die Hassparolen. Ein Motiv, das auch im Internet immer wieder auftaucht, wenn es um den Kampf gegen Hate Speech geht.

Was ist das eigentlich Hate Speech? Jeder, der schon einmal über rechte Seiten bei Facebook oder durch die Kommentare unter Presseartikeln zu Themen wie der Flüchtlingspolitik gesurft ist, weiß wovon die Rede ist. Da wird verbal gespuckt und gegeifert was das Zeug hält. Dennoch erweist sich eine genaue Definition von Hate Speech als gar nicht so einfach.

Der Europarat hat vergangenes Jahr das "No Hate Speech Movement" mit einem Herz als Signet gestartet. Ziel ist es, "sich offensiv gegen Hetze zu positionieren, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen". Die Definition des Europarates ist allerdings so weit gefasst, das sie in die nationalen Kampagnen kaum übernommen wurde.

Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wo beginnt die Verrohung des politischen Diskurses, gegen die offensiv etwas getan werden muss? Die deutsche No-Hate-Speech Kampagne stellt fest:

Hate Speech ist, wenn man Worte und Bilder als Waffe einsetzt, bewusst, gezielt und voll auf die Zwölf. Wenn Menschen abgewertet, angegriffen oder wenn gegen sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, dann nennt man es Hate Speech. Oft sind es rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare, die bestimmte Menschen oder Gruppen als Zielscheibe haben. Die Online-Hetze richtet sich im Moment insbesondere gegen Frauen, geflüchtete Menschen, Sinti*ze und Rom*nija, Menschen mit Behinderungen oder Homo- und Transpersonen.

No-Hate-Speech Kampagne

Hate Speech ist bislang in den meisten Ländern kein Straftatbestand. Erste Versuche, ein Gesetz gegen die veröffentlichten Hassparolen zu schaffen, haben in Großbritannien dazu geführt, dass der Innenminister sich nun selbst einer entsprechenden Anzeige stellen muss (vgl. "Hate Speech" und die "Spatzen" aus Game of Thrones).

Was man zu und über andere sagen und schreiben darf hat, regelt die Meinungsfreiheit versus Strafrecht, in Deutschland vor allem die Paragraphen zu Beleidigung, Volksverhetzung, Nötigung und Bedrohung, üble Nachrede, Verleumdung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Dazu kommen mögliche zivilrechtliche Folgen, z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. Hasskommentare, Hatespeech und Hetze im Internet und Facebook - strafbar und zivilrechtliche Folgen).

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Die rechtlichen Folgen trafen in jüngster Zeit viele Internet-Hetzer. Seit Ende 2015 gibt es beim Bundeskriminalamt (BKA) die "Bund-Länder-Projektgruppe Bekämpfung von Hasspostings", die bereits im Sommer 2016 eine bundesweite Razzia durchführte. Der BKA-Präsident Holger Münch erklärte dazu:

Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.

Holger Münch

Vor einigen Tagen wurde ein Ingolstädter Wiederholungstäter zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil er unter die Meldung einer Vergewaltigung durch einen Flüchtling gepostet hatte: "Wie viele Frauen sollen noch vergewaltigt werden? Es muss sofort die Endlösung gefunden werden!"... Es war nicht sein erstes Vergehen dieser Art, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Die Zahl der Anzeigen wegen Hassbotschaften im Internet sind im letzten Jahr stark angestiegen, allein in Sachsen wurde 2016 gegen 300 Menschen wegen Volksverhetzung und Gefährdung des inneren Friedens durch Kommentare im Internet von Staatsanwälten ermittelt, sächsische Gerichte verurteilten 147 Personen wegen Volksverhetzung, die meisten wegen Hassattacken im Internet.

In Bayern zählte die Polizei im vergangenen Jahr 1001 Hasskriminalitäts-Delikte im Internet, im Vergleich zum Vorjahr war das eine glatte Verdoppelung (vgl. Der mühsame Kampf gegen Hass).

Der strafbare Hate-Speech ist aber nur ein kleiner Teil im großen Ganzen der menschenverachtenden und diffamierenden Kommentare in den sozialen Netzwerken. Betreiber wie Facebook sind nach heftigen öffentlichen Debatten starkem politischen Druck ausgesetzt, mehr Kommentare zu löschen und Nutzerkonten zu sperren.

Viele Medien schließen heute schnell ihre Kommentar-Foren unter einzelnen Artikeln, einige haben diese Leser-Feedbackfunktion im Internet inzwischen sogar komplett lahm gelegt, weil sie mit dem Löschen nicht mehr nachkamen.

Längst haben Wissenschaftler und Informatiker Algorithmen entwickelt, die Hate Speech anhand bestimmter Wörter oder Wortkombinationen selbstständig erkennen und dann automatisch an Moderatoren weiter melden können.

Für Moderatoren von Medienseiten mag das eine große Hilfe sein, aber in den sozialen Netzwerken sollte es verbindliche Kriterien geben - völlig zurecht ist z.B. die bisherige Praxis von Facebook jeden nackten Busen als unzulässige Obszönität sofort zu löschen, sehr umstritten.

Wo verläuft die Grenze zwischen freier Meinung und Schutz vor Hasspostings? Viele User stehen den vielstimmigen Ruf nach neuen Gesetzen und verbindlichen Vorschriften kritisch gegenüber, sie stellen die berechtigte Frage, ob das nicht schnell in einer Form von Zensur ausartet (vgl. "Meine Feinde verteidigen").

Die deutsche No-Hate-Speech Kampagne wendet sich unter anderem direkt an Jugendliche und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich klar gegen Hassparolen im Netz zu artikulieren und zu positionieren. Zum Auftakt verkündete Bundfamilienministerin Manuela Schwesig:

Hass ist keine Meinung. Auch nicht im Internet. Mit der "No hate speech" Kampagne wollen wir in Deutschland ein weiteres Zeichen setzen gegen Hass und Gewalt. Wir möchten Menschen darin unterstützen sich für Demokratie einzusetzen und sich gegen Hass und Diskriminierung zu wehren - online wie offline.

Manuela Schwesig

Die von der Bundesregierung gestartete Kampagne vernetzt Gruppen und Aktivisten - vom Goethe-Institut bis zu lokalen Verein sind in Deutschland eine beachtliche Menge Leute dabei. Es gibt online Hilfe mit Argumenten und Bildmotiven, offline viele Vorträge, Workshops und Aktionen.

Seit einer wissenschaftlichen Studie von 2016 grassiert der Begriff Echokammer in der öffentlichen Debatte um die Hasstiraden im Netz (siehe Echo Chambers on Facebook). Wer der "Lügenpresse" nicht mehr glaubt, sucht sich Informationen und Bestätigungen bei jenen, die der gleichen Meinung sind. So gedeihen Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Gesinnungen, verstärken und verhärten sich.

Das geschieht zum einen durch Seiten im Internet, die nur entsprechende "News" verbreiten, zum anderen durch die sozialen Medien, die zur Vernetzung mit Gleichgesinnten genutzt werden. Dazu kommen die Filterblasen-Effekte der sozialen Medien, Geliktes rückt nach oben und auf Facebook wird dann wiederum Ähnliches zusätzlich angezeigt. So bewegen sich Menschen zunehmend in abgeschirmten Kommunikationsräumen, in denen nur ihre eigenen Meinung widerhallt und radikalisieren sich dadurch zunehmend.

In diesen Echokammern hat sich eine ganz eigene Sprache entwickelt hat: Politiker sind "Volksverräter", Flüchtlinge werden als "Invasoren", "Asylbetrüger" oder "Sozialschmarotzer" bezeichnet, die Medien sind "Lügenpresse" oder " Pinocchiopresse", und wer anderer Meinung ist, wird als "Linksfaschist", "Deutschhasser", "Linksversiffter", "Realitätsverweigerer", "Refugees Welcome Klatscher", "Gutmensch" oder "toleranzbesoffener Teddybärenwerfer" geschmäht. Die verbale Aggressionsspirale dreht sich und untereinander halten die Echokammer-Bewohner diese Begriffe für ganz normal und sich selbst für "das Volk".

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