Die neuen Vorschläge der griechischen Regierung

Erst einmal wurden sie in Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen

Offenbar wurden die am Freitag von der griechischen Regierung nach Brüssel gesandten Vorschläge mit Wohlwollen aufgenommen. Es gab kurz vor Mitternacht noch den mittlerweile üblichen Hickhack, ob das Papier den Regeln entspricht. Diesmal fehlten die Unterschriften, sie wurden jedoch umgehend nachgeliefert.

Insgesamt ist das Paket mit knapp 13 Milliarden Euro um einige Milliarden Euro schwerer als der Maßnahmen über knapp 9 Milliarden Euro umfassende Vorschlag, der am vergangenen Sonntag beim Referendum von den Griechen abgelehnt wurde. Hier stimmt der verallgemeinernde Ausdruck "die Griechen" und nicht die ansonsten korrektere Wortwahl, also "die griechische Regierung". Denn am Sonntag stimmte das Volk ab.

Die Vorschläge wurden hingegen in Windeseile mit Hilfe ausländischer Technokraten erstellt und auf Initiative von Tsipras vom Ministerrat abgesegnet. Lediglich Energieminister Panagiotis Lafazanis distanzierte sich öffentlich von der Einmütigkeit der Ministerrunde. Im Dokument, das ins Parlament eingereicht wurde, fehlte seine Unterschrift ebenso wie die Signatur von Verteidigungsminister Panos Kammenos. Allerdings fehlt in der Datei auch die Unterschrift von Alexis Tsipras. Hat der Premier klein beigegeben, weil er den Grexit doch noch fürchtet? Solche Fragen stellen Kommentatoren noch um 2 Uhr am frühen Freitagmorgen.

In einer ersten Annäherung an das Papier könnte daraus geschlossen werden, dass Premierminister Alexis Tsipras seinen Bürgern mehr statt weniger Maßnahmen aufgebürdet hat. Der Denkfehler wird beseitigt, wenn die Bedingungen des Pakets genau beleuchtet werden. Zunächst einmal wird es auch seitens des IWF eine Umstrukturierung der ansonsten nicht tragbaren Staatsschulden geben.

Darüber hinaus handelt es sich nicht um eine Verlängerung des bis zum 30. Juni bestehenden zweiten Rettungspakets, sondern um ein komplett neues drittes Paket. Das zweite Rettungspaket enthielt etwas mehr als sieben Milliarden Euro, die den Griechen eigentlich noch zugestanden hätten. Nun geht es den Gerüchten zufolge um knapp 70 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.

Zudem, so sickerte es aus Regierungskreisen durch, sollen die alle drei Monate das Land erschütternden Inspektionsreisen der Troika unterbleiben. Darüber hinaus sollen 35 Milliarden Euro Aufbauhilfen für die nach fünf Jahren Rettung vollkommen nieder liegende griechische Wirtschaft aufgebracht werden. Die bislang bekannten Maßnahmen belasten, wie aus einem ersten schnellen Studium hervorgeht, vor allem die besser situierten Griechen des Mittelstands.

Bei den bereits vorliegenden Vorschlägen ist zu beachten, dass sie nicht das komplette dritte Paket ausmachen. Es handelt sich um die von Griechenland zu liefernden Vorbedingungen für die Genehmigung des dritten Pakets.

Am Freitagmorgen stimmt die Fraktion von SYRIZA zusammen mit dem Politbüro der Partei darüber ab. Die Sitzung beginnt um 8 Uhr. Ab 12 Uhr informiert Tsipras die übrigen Parteivorsitzenden in einer öffentlichen Ansprache und lässt dann über die Maßnahmen abstimmen. Es geht nach dem Stand von gestern Nacht nicht um eine Verabschiedung der Maßnahmen als solche, sondern um eine Verhandlungsvollmacht für Brüssel. Doch dies kann sich bis zum Morgen noch ändern, so dass auch eine komplette Verabschiedung des Reformpakets im Eilverfahren im Bereich des Möglichen liegt.

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