Die organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Leerflügen, Hungersnöten und Marktfetischisten, die sich den Katastrophenschutz sparen

Von manchen deutschen Städten ist es derzeit billiger, nach Wien zu fliegen, um sich dort kostenlos auf Corona testen zu lassen, als hierzulande einen PCR-Test selbst zu bezahlen.

Diese Tatsache sagt eigentlich alles sowohl über die Klima- als auch die Pandemiepolitik der alten wie der neuen Regierung aus. Denn natürlich können die Flüge nur so günstig sein, weil die Passagiere nicht für die externen Kosten aufkommen müssen und der Luftverkehr auch sonst durch allerlei Steuergeschenke und Subventionen begünstigt wird.

Offenbar so sehr, dass kein Geld für ausreichende Laborkapazitäten vorhanden zu sein scheint. In der Donaumetropole konnte man für solche sorgen, hierzulande wird es zunehmend schwierig, an einen Test zu kommen.

Nur wer über das nötige Kleingeld verfügt, bekommt auch jederzeit und sofort einen Test. Wer hingegen für wenig Geld mit vielen Menschen zusammen arbeiten muss, wird allein gelassen mit seiner Angst, eventuell Familie, Freunde oder Kollegen anzustecken.

Leerflüge

Die Lufthansa fliegt derweil mit angeblich leeren Maschinen kreuz und quer durch Europa und heizt dem Treibhaus weiter ein. Ließe man die Flüge ausfallen, könnten die Landerechte in spezifischen Zeitfenstern verfallen.

Von 18.000 unnötigen Flügen im Winterfahrplan spricht das Unternehmen gegenüber dem Hamburger Magazin Stern. Allerdings ist nicht sicher, ob die Maschinen tatsächlich unbesetzt sind, oder ob das Unternehmen nur etwas Wind aufwirbeln wird, um Druck bei der EU-Kommission zu machen.

Diese will die Bedingungen für die Vergabe der Landerechte zum Sommer wieder verschärfen. Die Luftfahrtgesellschaften müssen befürchten, bei zu viel stornierten Verbindungen leichter ihre Zeitfenster an den Flughäfen zu verlieren.

Natürlich könnte man den Rückgang des Flugverkehrs auch dazu nutzen, sich über Alternativen Gedanken zu machen. Immerhin gehört er aufgrund seines hohen Energieverbrauchs und seiner Wasserdampfemissionen in der oberen Troposphäre zu den Verursachern des Klimawandels.

Muss man tatsächlich im Inland das Flugzeug nehmen, oder zwischen Hamburg und Wien, Berlin und Brüssel? Noch vor wenigen Jahren waren das Strecken, die bequem mit dem Nachtzug zurückgelegt werden konnten. Bis die Bahn ihre Nachtzüge einstellte, weil sie nicht in Neubeschaffung investieren wollte.

Doch die Bundesregierung lässt auch ihre eigenen Flugzeuge zwischen Berlin und Bonn – eine Strecke, die auch bequem mit der Bahn zurückzulegen ist – munter hin und her pendeln und zwar öfter leer als besetzt.

336 Leerflüge hat es seit November 2020 gegeben, teilt das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. 78 Prozent der Flüge zwischen den beiden Standorten der Flugbereitschaft seien ohne Passagiere erfolgt. Einen klimapolitischen Irrsinn nennt das der Ko-Chef der fragenden Fraktion, Dietmar Bartsch.

Streit ums Gas

Noch nicht ausgestanden ist der Streit um die sogenannte Taxonomie, mit der die EU-Kommission, wie bereits berichtet, der Gas-Infrastruktur ein grünes Etikett verpassen will.

Auch die Atomkraft soll eines bekommen, der Handel mit Solaranlagen ist den EU-Regierungen und der von ihnen eingesetzten Kommission offenbar nicht förderungswürdig. Darauf weist der Vorstand der BayWa AG, Klaus Josef Lutz, hin.

Dies könne eine "fatale Kettenreaktion in Gang setzen", wenn dadurch "Unternehmen, die die wichtigen Betriebsmittel der Energiewende in Umlauf bringen" Problem haben an Kapital zu kommen oder dieses nur zu schlechteren Konditionen angeboten bekommen. "Der eigentliche Zweck der Taxonomie, als Katalysator für den Wandel zu dienen und Geldströme in eine grüne Richtung zu lenken", würde ins Gegenteil verkehrt.

Die Kommission hatte sich bei der Aufstellung ihres Vorschlags von "Experten für nachhaltige Finanzen" beraten lassen, schreibt die ARD-Tagesschau. Doch diese fühlen sich offensichtlich von Brüssel verschaukelt.

57 von ihnen haben die Kommission in einer Stellungnahme kritisiert. "Die meisten Beiratsmitglieder sehen ein ernsthaftes Risiko, dass eine nachhaltige Taxonomie untergraben wird", heißt es in ihrer Stellungnahme nach Darstellung des Senders.

Demnach sollen noch Erdgaskraftwerke als nachhaltig gelten, wenn sie bis zu 270 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde emittieren. Verglichen mit den über 1.000 Gramm eines Braunkohlekraftwerks ist das wenig, aber bisher lag der Grenzwert für nachhaltig in den entsprechenden Richtlinien bei unter 100 Gramm pro Kilowattstunde.

Außerdem ist das Label für Kraftwerke vorgesehen, die sowohl mit Erdgas als auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Emissionswerte müssen zudem nur im Durchschnitt von 20 Jahren erreicht werden.

Das hieße, dass sie zunächst deutlich höher liegen dürfen, das Kraftwerk aber trotzdem das begehrte grüne Etikett der Nachhaltigkeit bekommt. Später wird dann der Durchschnitt durch den Einsatz von Wasserstoff gedrückt. Oder auch nicht, denn wer wird das schon kontrollieren.

Außerdem bleiben die Methanemissionen bei Förderung und Transport unberücksichtigt. Methan ist ein potentes Treibhausgas, das im globalen Maßstab für etwa 20 Prozent des Klimawandels verantwortlich ist.

Droge Erdöl

Ansonsten war in der vergangenen Woche wie immer viel los rund um das Thema Klima und Energie. Zum Beispiel hat der Bundesverband Windenergie eine vernichtende Bilanz für den Ausbau der Windenergie 2021 an Land vorgelegt.

Fazit: viel zu wenig, viel zu langsam. Durch zu langsamen Ausbau werde nicht nur die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele gefährdet, sondern auch der Erhalt des Know-hows.

Auch wäre zu berichten, dass die Zahl der US-Amerikaner deutlich zugenommen hat, die sich ernsthaft Sorgen wegen der Klimakrise machen. 26 Prozent geben an, alarmiert zu sein, weitere 29 Prozent sind besorgt.

Dann wäre da Frankreich, das mal wieder wegen seiner übergroßen Abhängigkeit von den Atomkraftwerken und deren fortgeschrittenen Alters an einem Blackout entlang schlittert.

Oder der Hinweis der Gewerkschaften auf die langen Anfahrtswege, die viele Arbeitnehmer auf sich nehmen müssen. Nicht höhere Spritpreise müssten her, sondern niedrigere Mieten, damit die Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen können, gibt der Kollege Bernd Müller die Forderungen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt wieder.

So könnte dann vielleicht ein wichtiger Beitrag zum Entzug von der Droge Erdöl geleistet werden.

Hungersnot in Somalia

Außerdem war auch die vergangene Woche in verschiedenen Weltregionen von schweren Unwettern gekennzeichnet, Naturkatastrophen, die uns erahnen lassen, was mit dem Klimawandel auf die Menschheit zu kommen kann.

Die Region am Horn von Afrika, am Eingang zum Roten Meer, ist zum Beispiel nicht nur durch den grausamen Bürgerkrieg in Äthiopien, den ebenso blutigen Krieg westlicher Verbündeter gegen schiitische Milizen in Jemen oder den Dauerkrieg in Somalia gebeutelt. Oben drauf kommt derzeit mal wieder eine katastrophale Dürre, die in einigen Teilen Somalias die schlimmste seit 40 Jahren ist.

90 Prozent des Landes sei betroffen, schreiben die Vereinten Nationen auf ihrer Platform reliefweb. Die ungewöhnlich lange und hartnäckige Dürre in dem ostafrikanischen Land werde durch den Klimawandel verschlimmert.

Drei Regenzeiten in Folge seien ausgefallen. Aktuell seien vermutlich 3,8 Millionen Menschen ohne ausreichende Lebensmittel und bis zum Mai könne die Zahl der Hungernden auf 4,6 Millionen ansteigen, was annähernd 30 Prozent der Bevölkerung entspräche.

Mangelhafte Vorsorge

Einige Tausend Kilometer weiter östlich, auf der anderen Seite des Indischen Ozeans, in Malaysia, ist hingegen die gegenwärtige Monsun-Saison außergewöhnlich niederschlagsreich. Wir hatten bereits über die verheerenden Regenfälle auf der Malayischen Halbinsel zwischen den Jahren berichtet.

Besonders hart war ausgerechnet ein besonders stark industrialisierter Bundesstaat getroffen worden, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet.

Insgesamt seien mindestens 54 Menschen gestorben und 120.000 weitere obdachlos geworden. Ein Schaden in Höhe von rund 1,5 Milliarden US-Dollar sei entstanden. Sieben der 13 Bundesstaaten hätten teilweise unter Wasser gestanden.

Ein Teil der Todesopfer und der Schäden hätten vermieden werden können, wenn die Behörden frühzeitig gehandelt hätten. Es fehlte an "Planung, Fachleuten, Koordination und Vorbereitung", zitiert das Blatt eine politische Beobachterin.

Auch sind die Warnungen des Wetterdienstes offensichtlich nicht ernst genommen worden. Für die westdeutschen Opfer des Juli-Hochwassers im Rheinland und im angrenzenden Ahrtal dürfte das bekannt klingen.

Keiner hätte sterben müssen

Auch da hatten sich die für den zuständigen Katastrophenschutz nicht ausreichend um die frühzeitigen Warnungen der Meteorologen gekümmert und die Bevölkerung viel zu spät gewarnt. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Rheinland-Pfalz beschäftigen sich inzwischen Untersuchungsausschüsse mit dem Behördenversagen. In Mainz sagte kürzlich Jörg Kachelmann aus, der einen privaten Wetterdienst betreibt.

Nach Angaben des Südwestrundfunks gab er an, am 14. Juli 2021 sei um 14 Uhr vollkommen klar gewesen, dass es im Ahrtal eine Sturzflut geben würde. Am späten Abend trat sie dann ein.

Eine Flut käme nie plötzlich, zitiert der Sender den Meteorologen weiter. Vielmehr müsse es vorher viele Stunden regnen, weshalb immer genügend Zeit sei, "das Richtige zu tun".

Niemand habe sterben müssen. Alle Wettermodelle hätten schon seit mehreren Tagen das hohe Risiko von extremem Starkregen für die Eifel vorhergesagt. Die Behörden hätten daher schon zwei Tage vor der Flutwelle Evakuierungen planen und die Bevölkerung vorwarnen können.

Dass dies nicht geschehen ist und auch anderenorts im Rheinland und im Ruhrgebiet die Behörden hilflos agierten, zu spät warnten und schlecht kommunizierten, erinnert an den Umgang mit der Pandemie.

Marktgläubigkeit

Obwohl die WHO seit zehn oder mehr Jahren vor schweren Pandemien warnte, obwohl entsprechende Katastrophen-Szenarien seit 2013 in den Schubladen Staub ansetzten, hatte es weder entsprechende Übungen gegeben, noch gab es Vorratshaltung an Schutzkleidung und Masken, noch waren für die diversen Ebenen Katastrophenschutzpläne erstellt worden.

Stattdessen schließt man weiter Krankenhäuser und ist auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie nicht in der Lage, für ausreichende Laborkapazitäten und die Produktion einer ausreichenden Zahl von Tests zu sorgen, oder durch attraktivere Bezahlung und Arbeitsbedingungen das Personal in den Krankenhäusern zu halten und aufzustocken.

Ob Pandemie oder Klimakrise: Das Problem ist, dass Gesellschaft und vor allem nahezu alle Parteien bis jenseits der Grünen ganz tief vom festen Glauben an den schlanken Staat und die vermeintlichen Selbstheilungskräfte des Marktes durchdrungen sind.

Im Ergebnis werden staatliche Institutionen ausgeblutet und notwendige Investitionen aufgeschoben, sodass an allen Ecken und Enden Planer, Kontrolleure, Labore, Juristen, Logistiker, Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitspersonal, Pflegekräfte, Facharztpraxen, Busfahrerinnen und Busfahrer, Lehrerinnen und Lehrer sowie andere für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbare Einrichtungen und Fachkräfte fehlen.

Am Ende ist dann nicht einmal mehr sichergestellt, dass Unwetterwarnungen die Verantwortlichen vor Ort erreichen und diese auch in der Lage sind, deren Bedeutung zu erfassen.

Mut macht hingegen, dass im Ahrtal die Bürgerinnen und Bürger inzwischen die Bürgermeisterin von Altenahr und einigen Nachbargemeinden, Cornelia Weigand, zur Landrätin gewählt haben, wie der Berliner Tagesspiegel berichtet. Die parteilose Lokalpolitikerin hatte in den Wochen nach der Flut unermüdlich für mehr Unterstützung für die Flutopfer gekämpft.

Nun möchte sie das Ahrtal klimagerecht wieder aufbauen und zur Modellregion machen. Schon 2030 soll 100 Prozent des verbrauchten Stroms von erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt werden. Der öffentliche Personennahverkehr soll verdichtet und für den Rest-Autoverkehr Ladestationen aufgebaut werden.