Die pakistanische Armee hat gewonnen

In Pakistan haben die Armee und Geheimdienste das Sagen. Foto: Gilbert Kolonko

Die Gewinner des Abzugs amerikanischer Truppen aus Afghanistan sind die pakistanischen Generäle - erfolgreich haben sie die USA an der Nase herumgeführt

Zwei Tage nach dem Fall der Türme des Word Trade Centers änderte sich auch die Welt für die pakistanischen Generäle. Nur wegen ihrer militärischen und finanziellen Hilfe war es möglich, dass sich das grausame Taliban-Regime so lange an der Macht halten konnte - trotz völliger Inkompetenz, ein Land zu regieren.

In Washington bestellte der Staatssekretär Richard Armitage den pakistanischen Botschafter und den Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) ein und stellte sieben Forderungen: darunter auch jene, die Unterstützung für die Taliban zu beenden. Laut des damaligen pakistanischen Diktators General Pervez Musharraf soll Armitage sogar damit gedroht haben, Pakistan zurück in die Steinzeit zu bomben.

Offiziell stellte sich Musharraf auf die Seite der USA im "Kampf gegen den Terror". Was dann passierte, beschreibt der Autor Ahmed Rashid in seinem Buch Descent into Chaos am anschaulichsten, weil er durch jahrelange Erfahrungen aus erster Hand wusste, wovon er schrieb: Mit Hilfe des ISI und heimischer Extremisten Gruppen wurden die afghanischen Taliban in Pakistans Grenzgebieten zu Afghanistan versteckt. Im Sommer 2003 wiesen dann kanadische Truppen im Süden Afghanistans die US-Generäle darauf hin, dass die Taliban zurück seien und dass sie aus Pakistan einsickerten.

Wie mittlerweile bekannt ist, legte im Jahr 2009 General McChrystal, Kommandant der ISAF in Afghanistan, Barack Obama einen Bericht vor, der aussagte, dass sich die Talibanführer - angefangen mit Mullah Omar - im pakistanischen Quetta treffen würden. Dort würden sie bei sogenannten Schura (Versammlungen) ihre Angriffe gegen die Nato-Truppen koordinieren. Matt Waldmann, der ein Dutzend Interviews mit Führern der Taliban geführt hatte, stützte die Aussagen ein Jahr später.

Laut Taliban hätten an den Schura auch Vertreter des Geheimdienstes ISI teilgenommen. Die pakistanischen Verantwortlichen dementierten dies vehement. Doch schnell musste selbst der pakistanische Verteidigungsminister Ahmad Mukhtar zumindest die Existenz der Schura in Quetta zugeben.

Doppelspiel

Dass die pakistanischen Generäle ihr Doppelspiel trotz Wissen der USA bis heute treiben können, scheint unbestritten, zumal eines der Druck- und Lockmittel der USA bekannt ist: Zehntausende pensionierte pakistanische Armeeangehörige und ihre Verwandten leben oder studieren in den Vereinigten Staaten. Dazu flog schon im Jahr 2011 eine illegale pakistanische Lobbyisten-Gruppe in den USA auf, die mit 3,5 Millionen US Dollar vom ISI und vom pakistanischen Militär bezahlt wurde, wie der Hauptbeschuldigte Syed Ghulam Nabi Fai nach seiner Festnahme zugab.

Pervez Musharraf kann nicht nur offiziell Lobbyisten engagieren, sondern ungestört in den USA dazu aufrufen, ihn, den Ex-Diktator, wieder in Pakistan an die Macht zu bringen. Musharraf gilt als Haupt-Verantwortlicher für den Überfall der pakistanischen Armee auf den von Indien verwalteten Teil Kaschmirs im Jahr 1999, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte. Musharraf hatte sich im gleichen Jahr in Pakistan an die Macht geputscht.

Noch im November 2017 sprach Musharraf öffentlich seine Unterstützung für die Terrorgruppe Laschkar-e Taiba (LeT) aus. Die LeT steckt hinter einer Reihe von Anschlägen in Indien, wie den im Jahr 2008 in Mumbai bei dem 174 Menschen getötet wurden.

Warum die US-amerikanischen Regierungen von den pakistanischen Generälen so an der Nase herum geführt werden konnten, hat Daniel S. Markey in seinem Buch No Exit from Pakistan auf den Punkt gebracht: Weil die verschiedenen US-Regierungen keine konsequente Pakistan-Strategie hatten und sich allzu oft von der Tagespolitik leiten ließen. So wollten die Verantwortlichen der USA Ende der 1990er-Jahre eigentlich auf die Zusammenarbeit mit Indien setzen, doch dann fielen die Türme des World Trade Centers.

Die pakistanischen Generäle hatten dagegen immer feste Ziele: Machterhalt, eigene Bereicherung und den Kampf gegen Indien. Die Feindschaft zum östlichen Nachbarn ist das Lebenselixier der aufgeblähten pakistanischen Armee und wird auch mit Hilfe von islamischen Fanatikern am Köcheln gehalten - dass darunter das eigene Land leidet, ist ihnen offenbar egal.

Bedrohliche Probleme

Spätestens ab Februar wird der staatsbedrohende Wassermangel wieder zum bedrohlichen Problem. Die Infrastruktur ist völlig veraltet, dafür hat sich die Bevölkerung seit 1947 von 30 Millionen auf 210 Millionen vergrößert. Offiziell können 40 Prozent der Bevölkerung weder lesen noch schreiben. Wie mir ein Beamter erzählte, der an einer dieser Zählungen teilnahm, gelten in Pakistan Menschen, die nur ihren Namen schreiben können, bereits als alphabetisiert.

Die pakistanische Rupie hat im letzten Jahr 30 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar verloren, die Preise für alle lebenswichtigen Güter schießen in die Höhe. Der Plan, die Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine zu bringen, indem die einfache Bevölkerung als Billigkräfte in der Textilproduktion und anderen Billigindustrien "verwendet" wird - wenn es erst einmal genug Strom durch chinesische Kohlekraftwerke gibt - ist schon mittelfristig zum Scheitern verurteilt: Konkurrenten wie Bangladesch beginnen schon mit dem Einsatz von Nährobotern, was die zu erwartende große Fluchtwelle aus Bangladesch jedoch noch beschleunigen wird.

Die Umweltzerstörungen in Pakistan durch Billigindustrie, Gier, Schlamperei und völliges Desinteresse aller vorigen Regierungen sind schon jetzt alarmierend, dabei fängt das Land gerade erst an, mit chinesischer Hilfe Kohle als Energiequelle zu nutzen. Mittendrin steht Premierminister Imran Khan - das geringste Übel an der Spitze des Landes, seit es Pakistan gibt -, der mit notdürftigem, politischem Flickzeug von einem Problem zum nächsten springt.

Jetzt sollen schnell riesige Staudämme her, um das Wasserproblem zu lösen. Dabei sagen Experten voraus, dass im Falle weiterer Stauung des Indus-Flusses dem Industal im Süden des Landes durch Austrocknung eine Katastrophe droht.

Dass Khan in Sachen Armee kaum einen Hebel hat, um Druck auszuüben, zeigt ein Blick in die Gesetzgebung des Landes: Die pakistanische Armee darf ohne Haftbefehl jede Person festnehmen, jedes Fahrzeug beschlagnahmen und jeden Gegenstand konfiszieren, der theoretisch für Straftaten zu gebrauchen ist. Dagegen darf die pakistanische Polizei keine Straftat eines Angehörigen der Streitkräfte untersuchen. Dieses Recht behält sich die Armee selber vor…

Zudem arbeitet die Militärspitze an einer Verlängerung der Anti-Terror Schnellgerichte, so dass die Armee auch weiterhin jeden nach Belieben als Terrorist verurteilen kann. Der Bürgerrechtler und politische Aktivist Baba Jan ist nur ein Beispiel von Hunderten, wie die Anti-Terror-Gesetze in Pakistan benutzt werden, um jeden zivilen Widerstand im Keim zu ersticken.

Spiel mit pakistanischen Extremisten

Auch der chinesischen Regierung dämmert langsam, dass sie mit mehr als einem Bein im Schlamassel steckt, was ihre Pakistan-Politik betrifft. Der Gegenwind für den reichen Nachbarn im Norden wird stärker, je mehr durchsickert, wie unvorteilhaft die chinesisch-pakistanischen Verträge in Sachen Neue Seidenstraße für Pakistan sind. So gehen 91 Prozent der Gewinne am Hafen im südlichen Gwadar an Peking.

Der Unmut wächst. Es gab bereits mehrere Anschläge auf chinesische Staatsangehörige in Pakistan. Im November 2018 verhinderte einzig ein pakistanischer Polizist mit seinen Leben, dass es bei einem Selbstmordanschlag auf das chinesische Konsulat in Karatschi zu vielen Toten kam. So hat China seine Investitionen in Pakistan rigoros zurückgefahren.

Den pakistanischen Generälen kann das alles egal sein: Sie besitzen Atomwaffen und wissen, dass sich die "Großen" dieser Erde gegeneinander ausspielen lassen. Dazu haben sie gelernt, dem Westen immer wieder Sand in die Augen zu streuen. Nach den gewalttätigen Demonstrationen von islamischen Fanatikern in Islamabad im November 2018 gegen die Freilassung der Christin Asia Bibi, hatte die Armee ein hartes Vorgehen angekündigt und verhaftete den Führer der Proteste Khadim Hussain Rizvi und mehr als 3.000 seiner Anhänger.

Im Januar 2002 kündigte Musharraf ein großes Vorgehen gegen islamische Militante an: Terrorgruppen wie Lashjar-e-Taiba (LeT) wurden verboten. In nur vier Tagen wurden 1.900 Islamisten verhaftet und ihre Verurteilung angekündigt. Weitere Konsequenzen hat das nicht. Denn seit 20 Jahren spielt Pakistan dieses Spiel perfekt. Kein einziges Verfahren wurde gegen die Verhafteten eingeleitet. Die LeT führte schon kurz darauf ihre Organisation unter einem anderen Namen weiter - wie schon aufgezeigt, ist Musharraf sogar ein bekennender Fan der LeT geworden.

Das Spiel geht weiter: Khadim Hussain Rizvi gehört der Islamschule der sunnitischen Brelwis an. Diese sind zwar für Straßenproteste zu gebrauchen, aber die eigentliche Zusammenarbeit der Armee passiert mit den sunnitischen Extremisten der Deobandischulen. Es gibt viele Indizien, die darauf deuten, dass die LeT auf Betreiben der Armee Anschläge in Indien ausführt. Wegen ihrer Nähe zum Wahhabismus werden die Deobandis von Saudi-Arabien explizit unterstützt. So ist Khadim Hussain Rizvi nur ein Bauernopfer, das bei Bedarf wieder ins Spiel gebracht werden kann - denn natürlich fällt sein Fall in den Bereich der Anti-Terror-Gesetze.

In seinem Buch "Pakistan Paradox" hat Christophe Jafflerot nicht nur die Entstehung der verschiedensten pakistanischen Extremisten-Gruppen beschrieben, sondern zugleich ihre Zusammenarbeit mit dem Establishment: Auch Ex-Premierminister Nawaz Sharif, selbsternannter Verteidiger der Demokratie, arbeitete mit den gefährlichsten sunnitischen Terrorgruppen zusammen, solange es ihm den Machterhalt in seiner Heimatprovinz Punjab diente.

Eine Lösung des Problems Pakistan ist in der Theorie einfach: Indien, China und die USA müssten sich "nur" einmal zusammensetzten, damit die pakistanischen Generäle sie nicht gegeneinander ausspielen können. Da China mit der Neuen Seidenstraße seine eigenen Pläne in Pakistan hat, wird es die Interessen seines "Partners" nicht ganz vernachlässigen. Ein weiterer Akteur macht mobil: Mit ausgezahlten und in Aussicht gestellten Krediten von 10 Milliarden US-Dollar, ist es Saudi Arabien, dass jetzt auch offiziell groß im Land der Reinen mitspielt.

Die Schergen des Kronprinzen bin Salman werden sicherlich gut mit dem ISI zusammenarbeiten. Denn es war die intolerante Islam-Auslegung von Saudi-Arabien, die ab 1979 auch mit Hilfe amerikanischer Dollar und des ISI in Pakistan verbreitet wurde. In Tausenden von Madrassas (Religionsschulen) wurden fanatische Islamisten herangezüchtet, die man in den Kampf in Afghanistan gegen die Sowjets senden konnte.

Saudi-Arabien hat bis heute mit Millionen von Dollar die Verbreitung seines Glaubens in Pakistan weitergeführt. Nicht nur dies, wissen die Verantwortlichen der USA schon lange: Wie durch Wikileaks im Jahr 2010 bekannt wurde, steht in einem von Hillary Clinton unterzeichneten Bericht, dass die größten Geldspenden für sunnitische Terrorgruppen wie Al Kaida oder der pakistanischen LeT, die der kruden Islamauslegung der Saudis nahe stehen, aus Saudi-Arabien stammen.

Welche Schlüsse haben die USA aus diesem Wissen gezogen? Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wurde verstärkt, Julian Assange soll der Prozess gemacht werden. Man kann sich leicht ausmalen, was dem Rest der Welt in Sachen Pakistan noch bevorsteht.

Von dort wurde übrigens schon einmal Material zum Bau einer Atombombe unter der Hand verkauft. Die pakistanische Armee hat behauptet, davon nichts gewusst zu haben. Dass ein Mann unter ihren Augen pakistanisches Know-how zum Bau einer Atombombe illegal verkauft hat, ist wohl genauso beunruhigend wie die wahrscheinlichere Variante, dass die Generäle bei den Atomgeschäften selber mitmischten.

Eines steht nebenbei fest: Unter einer von Pakistan unterstützen Talibanherrschaft wird Afghanistan weder sicherer noch lebenswerter. Das gebeutelte Land am Hindukusch - nach den Anschlägen von 9/11 durch den internationalen "Kampf gegen den Terror" erneut in den Fokus gerückt - bleibt der blinde Fleck im Pokerspiel der Mächtigen.

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