Die politische Anti-Politik des Neoliberalismus

Trotz großer Bedeutungsunterschiede wurde der Neoliberalismus zu einem markanten und politisch mächtigen Sammelbegriff

Der Neoliberalismus ist zum Schlagwort geworden. Einigen Kritikern erscheint er dämonisch. Apologeten dagegen schreiben den Namen stolz auf ihre Fahnen. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten schließlich macht alles nicht einfacher. Ist das Neoliberalismus (Der postmoderne Krieg ist am Ende) oder noch Imperialismus oder schon wieder was Neues? Und was hat das schließlich alles mit der Bundesrepublik zu tun?

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Die Judäische Volksfront, die Volksfront von Judäa und - nicht zu vergessen - die Populäre Volksfront wirken wie ein einheitliches Gebilde, nimmt man den Neoliberalismus in den Blick. Auch Peter Hacks' verschrobenes "Natürliches System der politischen Linken" mit seinen zahlgenau fünfzehn Strömungen weltweit ist dagegen geradezu noch eine Einheitsfront.

Der Neoliberalismus bietet mehr: André F. Lichtschlag unterschied zuletzt ca. fünfundzwanzig, allein hierzulande teils im Entstehen begriffene, K-Gruppen im Umfeld der Zeitschrift eigentümlich frei. Das "K" steht für "Kapitalistische"; nicht nur den gewählten Namen nach brauchen sich diese K-Gruppen vor den Judäern nicht zu verstecken.

Dennoch ist der Neoliberalismus zum Sammelbegriff geworden. Kritiker wie Verteidiger sitzen hier gemeinsam der PR-Strategie des Neoliberalismus auf, der die erheblichen internen Differenzen aus der öffentlichkeitswirksamen Diskussion heraushält. Der moralisch-politische Impetus der globalisierungskritischen Bewegungen ebnet weiter neoliberale Berge und Schluchten zuweilen auch bis zur Unkenntlichkeit ein. Übersprungen oder verklärt werden gravierende volkswirtschaftliche und philosophische Differenzen zwischen den neoliberalen Think Tanks selbst. In Vivianne Forresters Terror der Ökonomie, einem diese Bewegungen vor sieben Jahren initiierender Text, etwa ist zu lesen:

"Wir leben im Zeitalter des Liberalismus, der sein Denksystem durchsetzen konnte, ohne es je wirklich zu formulieren, als Doktrin arbeiten zu müssen. So verinnerlicht und wirksam war er, noch bevor man ihn zu erkennen vermochte. Er schaffte damit ein autoritäres, im Grunde totalitäres System, das sich im Augenblick jedoch noch in der Demokratie versteckt hält. Er ist noch gemäßigt, beherrscht und diskret und darauf bedacht, keine Aufsehen zu erregen. Wir befinden uns in der Gewalt der Stille."

Dazu kommt, dass die Durchsetzung des Neoliberalismus in Folge der politischen, kulturellen und ökonomischen Differenzen zwischen den Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen führte und führt. Damit wird eine Zurechung von praktischen Folgen zu den ideologischen Absichten der Akteure heikel.

In Großbritannien etwa waren die Differenzen zwischen der Ideologie der Neoliberalen und den praktischen Ergebnissen ihrer Politik den damaligen Protagonisten geradezu peinlich: Der britische Staatsapparat nutzte am Ende der neoliberalen Wende nicht weniger ökonomische Ressourcen als in den siebziger Jahren; die Steuerbelastung der meisten Familien war in dieser Zeit gar gestiegen.

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Schließlich wird die neoliberale Ideologie von der aktuellen Politik der USA sukzessive durch eine Politik überlagert und ersetzt, die von den neoliberalen Bemühungen der WTO und IWF verschieden ist und in der gegenwärtigen Praxis ein American Empire mit klassisch imperialer Autorität zu etablieren sucht.

Der Begriff Neoliberalismus hat sich in den letzten Jahrzehnten in Europa als Kennzeichnung für eine neue Ideologie eingebürgert. Synonym wird in der Vereinigten Staaten vom Neokonservatismus und Washingtoner Konsens, im französischen Sprachraum vom pensée unique und generell vom Laissez-faire-Kapitalismus, personifiziert durch die Chicago-Boys, gesprochen.

Das Präfix "Neo" nimmt eine Abgrenzung zum traditionellen Liberalismus vor. Im Unterschied zu diesem versteht er seine Vorstellungen der negativen Freiheiten von der Ökonomie her und dehnt er sie von dort her auf die gesamte Gesellschaft aus. Der freie Markt ist der Anfangs- und Endpunkt; er gilt als die Möglichkeit, dass größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu erreichen.

Die zentralen Forderungen dieser Ideologie sind freier Handel mit Produkten und Dienstleistungen, freie Kapitalzirkulation und freie Investitionspolitik. "Frei" meint hier im Sinne negativer Freiheiten frei von allen Auflagen und Einschränkungen, seien es politische Regelungen von Nationalstaaten, Staatenverbänden oder auch präkapitalistischen Clans. Bestritten werden politische Regelungen wie soziale, ökologische und politische Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft.

Die klassische Debatte in der Volkswirtschaftslehre um Freihandel oder Schutzzoll ist der historische Ansatzpunkt. Soweit steht diese Ideologie noch in der Tradition des klassischen Liberalismus. Während aber der von Verteidigern und Kritikern der neoliberalen Ideologie zu unrecht in Anspruch genommene Adam Smith zum Beispiel noch eine politische Gestaltung der Gesellschaft für erforderlich hielt, er etwa Schutzzölle und komplette Handelverbote Großbritanniens gegen die nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben überlegene holländische Handelsflotte verteidigte und ihm die vollständige Wiederherstellung des Freihandels in Großbritannien schon damals so "absurd" vorkam, wie die Gründung eines "Utopia" nach den Ideen von Thomas Morus dort selbst, verlässt der Neoliberalismus in dieser Hinsicht seine Tradition.

Neu ist im Neoliberalismus über die Schuldifferenzen untereinander hinweg, dass sich der Mensch aus Gründen der Bewahrung seiner Freiheit der marktbestimmten gesellschaftlichen Evolution anvertrauen muss. Die nicht nur durch ihre radikalen und originellen Positionen schillernde und mit ihren teils verfilmten Romanen in den Vereinigten Staaten sehr wirkungsmächtige Ayn Rand (Kapitalismus und Freiheit) spricht in ihrem Essay "Mans Right" aus, was danach von den liberalen Bürger- und Menschenrechten bleibt:

"Das ist die Konstellation bei einer der aktuell entscheidendsten Fragen: politische Rechte stehen gegen ökonomische Rechte. Die Frage ist Entweder-Oder. Das eine Recht zerstört das andere. Aber es gibt in Wirklichkeit gar keine "ökonomischen" Rechte, "gemeinschaftlichen" Rechte und "öffentlichkeitsrelevanten" Rechte. Der Ausdruck "individuelle" Rechte ist überflüssig: es gibt keine andere Art von Rechten als individuelle und niemand sonst kann diese Rechte besitzen. Diejenigen, die den Laissez-fair-Kapitalismus verteidigen, sind die alleinigen Verteidiger der Menschenrechte."

Der Durchbruch zur dominierenden Ideologie gelang dem Neoliberalismus Anfang der 70er Jahre mit den Wirtschaftsnobelpreisen für die Chicagoer Schule, Friedrich August von Hayek 1974 und Milton Friedmann 1976, sowie den ersten neoliberalen Großexperimenten an den Menschen im Chile Pinochets ab 1975 und im Großbritannien Thatchers ab 1979. Die Ideen und Erfolge des Neoliberalismus können mit einem Blick auf die Bilanzen nachgezeichnet werden, die seine Dissidenten ziehen.

John Gray, ehemals Cheftheoretiker Margret Thatchers, spricht in seiner Analyse von einer "Ideologie des Laissez-faire", die "bestenfalls ein Anachronismus" sei. Joseph Stiglitz, bis 2000 Senior Vice President der Weltbank, resümiert aus seiner Praxis der Entscheidungsfindung im Weißen Haus und danach bei der Weltbank sowie aus seiner Analyse der Folgen dieser Wirtschaftspolitik:

"... dass viele Entscheidungen ideologisch oder interessenpolitisch motiviert sind, ... dass es weder auf ökonomische noch auf politische Rationalität ankommt, ... was allzu oft mehr den Interessen in den Industriestaaten - genauer: bestimmten Partikularinteressen in diesen Ländern - als denen der Dritten Welt diente."

Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, deren Wurzeln in der liberalen Gesellschaftsutopie negativer Freiheiten, respektive Bürger- und Menschenrechte, von einem ökonomistischen Gesellschafts- und Menschenbild überdeckt werden. Er ist eine politische Anti-Politik. Die Frage "Schutzzoll oder Freihandel?" etwa kann danach nicht mehr als politische Frage gestellt werden. Als Modell für die ganze Welt wird er seit dem Ende des zweiten Weltkrieges mit einem außerordentlichen Aufwand und Geschick propagiert. Susan George diagnostiziert treffend und damit zugleich Defizite beschreibend:

"Sie haben begriffen, dass es zur Durchsetzung ihrer Überzeugungen materieller Infrastrukturen bedarf. Sie haben begriffen, dass diese Strukturen weitgehend intellektuelle Superstrukturen bestimmen - das ist es, was Gramcsi mit dem hegemonialen Projekt des Kapitalismus meinte: Entscheidend ist, in die Köpfe der Menschen zu gelangen, dann gewinnst Du ihr Herz, ihre Hände und ihr Schicksal. ... Nicht nur vertraute die Linke zu lang auf ihre intellektuelle Überlegenheit, ruhte in der Überzeugung, es bedürfe keiner Anstrengungen, ihre Positionen zu begründen, sie machte sich naiverweise auch keine Gedanken über die wachsende intellektuelle Kraft der Rechten, die schon bald hegemonial werden sollte."

Das trägt Früchte. Derzeit eher unterhaltend mag sein, dass unter den erwähnten "Kapitalistischen Gruppen" allein drei von Ayn Ran inspiriert sind: die "Orthodoxen Objektivisten vom Ayn Rand Institut Deutschland" (ARID), die "Neoobjektivistischen Revisionisten der Objektivistischen Union" (OU) und die "Blaue Armee Fraktion/Kommando Wolfgang Gerhardt" (BAF/KWG) um Ragnar Danneskjöld. Letzteres ist selbstredend ein Deckname, der der romangewordenen Negation Robin Hoods in Ayn Rands "Atlas Shrugged" entliehen wurde und die sich dort wie folgt beschreibt:

"Robin Hood war der Mann, der das, was er den Reichen raubte, den Armen gab. Ich dagegen bin der Mann, der das, was er den Armen raubt, den Reichen gibt - oder, um genau zu sein, der Mann, der das, was er den diebischen Armen raubt, den produktiven Reichen zurück gibt."

Bemerkenswerter ist, dass selbst der imperialen Politik der USA im letzten Jahr ihre Einfuhrzölle für europäischen Stahl und kanadisches Holz als ein Verrat gegen den neoliberalen Konsens vor- und sie in einen Topf mit den sogenannten Globalisierungskritikern geworfen wurden.

Und über die reinen Wirtschaftsdebatten hinaus hat diese Ideologie schließlich längst den Alltag erreicht, ist sie Pop-Kultur geworden. Der ökonomische Konflikt in George Lucas' "Star Wars" ist der Streit um den Freihandel zwischen den Galaxien: Freihandel oder die Macht des Imperiums, das ist hier die Frage. Die Handelsföderation in "Episode 1", verborgen gelenkt von Sith-Lord Darth Sidious, ist Freihandelsgegner. Sie setzt alle parlamentarischen Mittel ein, um die "dunkle Bedrohung" Wirklichkeit werden zu lassen. Die Naboo sind ihre ersten Opfer. Deren Queen Amidala teilt im Senat der Galaktischen Republik beängstigende Demokratieschelte aus und verteidigt mit dem Freihandel genauso populistisch die untergehende Alte Republik - und den Neoliberalismus als Glaubenssatz .

Gegen diese erfolgreiche geistig-kulturelle Offensive nahmen die globalisierungskritischen Bewegungen der Zappatisten in Chiappas/Mexiko seit Mitte der neunziger den Begriff auf und besetzten ihn sukzessive neu. Ihre Kritik setzt dabei ebenfalls an den negativen Freiheiten an, versteht die Versprechungen dieses Freiheitsbegriffs aber vom Verschwinden bisheriger positiver Freiheiten auf Kosten negativer her. Sie klagen alle Freiheiten ein, die der Neoliberalismus nur teilweise versprochen hat.

Die ökonomische Globalisierung erfolgt nach der Ideologie des Neoliberalismus auf Kosten sozialer, ökologischer und politischer Rechte und wird von daher als teilweise unvollständig, vollkommen ungenügend oder generell nicht korrekturfähig charakterisiert. Die neuen Koalitionen reichen von Globalisierungspropheten über Globalisierungskritiker bis zu Globalisierungsgegnern. Sie wollen zurück zum sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat, arbeiten an einem neuen Gesellschaftsvertrag oder wünschen eine Deglobalisierung. Michael Hardt und Antonio Negri beschreiben in ihrer Diagnose des Empire diesen unabgeschlossenen Prozess und die daraus folgenden Anforderungen an linkssozialistische Bewegungen:

"Wir sollten in der Lage sein zu erkennen, dass hier nicht ein neuer Zyklus internationalistischer Kämpfe entsteht, sondern eine neue Qualität sozialer Bewegungen auftaucht. Wir sollten, mit anderen Worten, in der Lage sein, die grundlegend neuen Charakteristika zu erkennen, die alle diese Kämpfe ungeachtet ihrer radikalen Verschiedenheit aufweisen. Zum ersten springen alle diese Kämpfe, obwohl sie in lokalen Verhältnissen fest verankert sind, sofort auf die globale Ebene und greifen die Konstitution des Empire ganz allgemein an. Zum zweiten zerstören all diese Kämpfe die traditionelle Unterscheidung zwischen ökonomischen und politischen Kampf. Sie sind gleichzeitig ökonomisch, politisch und kulturell - es sind biopolitische Kämpfe, ihr Einsatz ist die Lebensform. Es sind konstituierende Kämpfe, die neue öffentliche Räume und neue Formen von Gemeinschaft schaffen."

Die hier knapp dargestellte Neoliberalismus-Kritik geht also davon aus, dass es sich beim Neoliberalismus um eine Ideologie handelt, die abhängig von den Gegebenheiten der Staaten in unterschiedlicher Art und Weise sowie in einem unterschiedlichem Umfang durchgesetzt wird. Der Begriff ist nach wissenschaftlichen Kriterien sicher unscharf. Da er aber in der politischen Diskussion etabliert ist, sollte er nach seiner Relevanz für diesen Kontext beurteilt werden. Aus dieser Perspektive lässt ihn seine politische Inanspruchnahme durch seine Verteidiger und erst recht seine Umdeutung und Neubesetzung durch die Kritiker zu einem Schlagwort der Gesellschaftskritik wirkungsmächtig werden. Schon die Verwendung des Begriffes drückt eine Thematisierung, Wertung und Kritik aus.

Und der Begriff trifft schließlich auch wesentliche Momente der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, weil z.B. das Menschenbild des ursprünglichen Hartz-Konzeptes durchaus dem des Neoliberalismus entspricht. Die Ich-AG wird als die einzige Möglichkeit offeriert, in der der Mensch durch sein Anvertrauen an die marktbestimmte gesellschaftliche Evolution seine Freiheit zurückgewinnen kann, indem er sich selbst auf seine ökonomisch marktgängig zu machenden Funktionen bescheidet. Vor der letzten Bundestagswahl, die Anbiederungen an Attac nahm schon groteske Formen an und die PDS war noch in Fraktionsstärke im Bundestag, hielt etwa Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul noch dagegen:

"Der Neoliberalismus als Glaubensrichtung hat längst abgewirtschaftet. Das ist ja der neue Monterrey-Konsens: Es gibt staatliche Verpflichtungen, die erfüllt sein müssen, damit der Markt überhaupt funktionieren kann. Der alte Washington-Konsens - let the market rule - ist passé. Man muss trotzdem aufpassen, da haben Sie schon recht."

Die letzte Regierungserklärung vom 14.03.03 und insbesondere die darin angekündigten Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, bestätigen aber dieses Menschenbild und damit den ungebrochen steigenden Einfluss neoliberaler Konzepte:

"Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe- auch das gilt es auszusprechen-, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird. Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr abverlangen müssen. ...
Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der Versicherten. ... Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen."

(Helge Meves)

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