Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel

Zwei Wahrheiten kann es nicht geben

Indem der Bundestagsausschuss das offizielle Narrativ in Frage stellt, widerspricht er der obersten Anklagebehörde des Staates geradezu hoheitlich. Es ist der Widerspruch der Legislative gegenüber der Exekutive, wenn auch nicht formuliert von den Parteienhäuptlingen, so aber zumindest von ihnen geduldet. Jedenfalls ist dieser Widerspruch strenggenommen ein Politikum höchsten Grades. Denn damit fallen zwei staatliche Gewalten auseinander und sind nicht mehr deckungsgleich.

Doch zwei Wahrheiten kann es nicht geben, wenn man am Gewaltmonopol des Staates festhalten möchte. Was soll denn gelten? Welche Maßnahmen von welcher Institution sind denn legitimiert?

Null von zehn

Die Raub- und Mordserie der NSU hat eine politische Dimension. Das sichtbar gemacht zu haben, ist eine der stärksten Leistungen dieses Ausschusses. Verantwortlich dafür bemerkenswerterweise vor allem ein CDU-Abgeordneter: der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger. Binninger scheidet aus dem Bundestag aus. Vielleicht ist das der Preis, den er bezahlt hat.

Dreizehn Jahre lang wurden die Täter nicht gefasst und keine einzige Tat aufgeklärt. Morde haben in Deutschland eine hohe Aufklärungsquote. Neun von zehn werden gelöst. Hier sind es null von zehn.

Jetzt, nach dem Auffliegen des NSU im November 2011, gibt sich die Bundesanwaltschaft mit drei Tätern zufrieden, obwohl es Hinweise auf weitere gibt und obwohl hinter dem Trio auch Fragezeichen stehen. An keinem der 28 Tatorte DNA-Spuren oder Fingerabdrücke der angeblichen Täter Böhnhardt und Mundlos. Dagegen viel unbekannte DNA. Sie wird nicht mit den meisten Personen des NSU-Umfeldes abgeglichen. Dasselbe gilt für Mobilfunknummern - nicht überprüft. Dasselbe für die 14 Phantombilder in Heilbronn. Dasselbe für die 30 000 Autokennzeichen aus der Ringfahndung nach dem Mord in Heilbronn.

Wie sein Vorgänger ist auch dieser Ausschuss am Bundesverfassungsschutz gescheitert, der seine V-Leute schützt, sein Wissen geheim hält, seine Hauptamtlichen lügen lässt - und alles wiederum abgeschirmt durch die Bundesanwaltschaft.

Man braucht für gewöhnlich nur einen kleinen Gegenstand, um auch in das größte Gebäude zu gelangen: einen Schlüssel. Die Präsidenten, Abteilungs- und Referatsleiter der Geheimdienste spielen gegenüber den Parlamentariern immer wieder großzügig die Hausherren, die angeblich aus dem Inneren ihrer Refugien berichten. Was sie den Kontrolleuren aber vorenthalten, ist ein zentraler Gegenstand, so klein, dass er nicht auffällt: der Schlüssel.