Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel

Nicht paginierte und gesperrte Akten

Ein Schlüssel zum Zugriff auf Akten ist zum Beispiel ihre Paginierung, also die fortlaufende Numerierung der Seiten. Eigentlich Standard der Aktenführung. Doch im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herrscht die Praxis vor, die Akten nicht zu paginieren. In einer kurzen Ausschusssekunde konnte man das erfahren.

Fehlende Paginierung - das erscheint wie eine Banalität. Ohne fortlaufende Numerierung der Seitenzahl jedoch kann kein Untersuchungsausschuss überprüfen, wieviel Akten des Bestandes er bekommen hat und wieviel nicht. Besonders tückisch: Die im Amt ausgesuchten und für einen Ausschuss zusammengestellten Seiten werden dann mit einer eigenen Paginierung versehen. Dadurch wird der Ausschuss getäuscht und merkt es nicht einmal.

Wie arbeitet der Geheimdienst mit nicht paginierten Akten? Wie findet er Inhalte? Diese Schlüssel werden bisher nicht preisgegeben. Damit wird Kontrolle unmöglich gemacht.

Selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt

In einer anderen kurzen Ausschusssekunde kam ein weiterer Sachverhalt zum Vorschein, der eine ganz neue Tür zum Hintergrund des NSU-Komplexes aufstößt. Der V-Mann Ralf Marschner, geführt vom BfV unter dem Decknamen "Primus", etwa zehn Jahre lang in der Neonazi-Szene von Zwickau tätig, mit Verbindungen zu Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt, wofür es glaubhafte Zeugen gibt - dieser V-Mann genießt die Patronage der Bundesregierung. Dessen Akten, gestand in einem unüberlegten Moment seiner fünfstündigen Befragung ein Oberstaatsanwalt, seien selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt.

Ein V-Mann, der Chefsache ist und den regulären Ermittlungsbehörden entzogen - was hat das zu bedeuten? Es führt zurück zum Statement des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche im letzten Ausschuss: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren." Ganz offensichtlich berührt der NSU-Skandal Regierungshandeln.

Den falschen Schwur der Chefin, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Hintermänner aufzudecken, woran die die zuständigen Behörden mit Hochdruck arbeiten würden, kann man dabei getrost als Machtfolklore verbuchen und vergessen.

Läppische Empfehlungen wie "bessere Zusammenarbeit"

Die Arbeit der vielen Untersuchungsausschüsse hätte längst zu politischen Konsequenzen führen müssen. Nicht im Sinne mittelmäßiger läppischer Empfehlungen wie "bessere Zusammenarbeit" der Behörden. Das berührt den Sicherheitsapparat nicht wirklich, sondern stellt eher eine Verbeugung vor ihm dar. Aber im Sinne der Entmachtung der Exekutive und ihrer tatsächlicher Kontrolle durch die Parlamente.

Man könnte damit anfangen, die Vertreter der Exekutive aus den internen Beratungen und nicht-öffentlichen Zeugenvernehmungen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu werfen.

Politische Konsequenzen zu ziehen, das hieße, die Ausschüsse zu stärken. Warum sollen sie sich an die Regeln von Behörden halten müssen, die ihr Untersuchungsgegenstand sind? Seit wann entscheidet ein Ladendieb, was er herausgibt und was nicht? Warum sollen sie nicht selber in die Registraturen der Ämter gehen können und die benötigten Akten ziehen?

Warum keine Ombudspersonen in den Ausschüssen, die zum Beispiel Fragerecht haben? Oder sogar die Einführung eines allgemeines öffentliches Fragerecht in U-Ausschüssen? Bei der Justiz gibt es die Schöffen, die von außen kommen.

Quis custodiet ipsos custodes?

Konsequent sein hieße aber auch, gegen die Verfassungsschutzämter zu ermitteln und der Bundesanwaltschaft das Verfahren zu entziehen. Nur, durch wen und was folgt? Eine neue, vielleicht international besetzte Ermittlungskommission?

Sichtbar hinter dem NSU-Rätsel wird eine politische Ordnung. Bundesanwaltschaft und Bundesverfassungsschutz sind Teile davon. Es ist diese Ordnung, die den Skandal nicht aufklären will. Daneben steht eine Gesellschaft, die ihn nicht aufklären kann. Dass er nicht gelöst wird, ist ein Sieg dieser Ordnung. Aber dass er auch nach fünf Jahren nicht normalisiert und entsorgt werden kann, ist eine Niederlage dieser Ordnung. Das heißt: Der Machtkampf wird weiter gehen.

Ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre das Mindeste. Ohne werden sich die Sicherheitsbehörden, allen voran die Verfassungsschutzämter noch mehr der Kontrolle entziehen. Fordern tut ihn bisher niemand. (Thomas Moser)