Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel

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Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor - Sie ernst zu nehmen hieße, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen - Nur, wer soll das tun? - Ein Kommentar

"Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt." Auf diese Formel lässt sich das ungelöste Rätsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der nun seine Arbeit beendete.

Der Wert dieses Ausschusses liegt im Politischen. Mit seiner Sicht auf den Mordkomplex des NSU hat er der obersten Ermittlungsinstanz, der Bundesanwaltschaft, widersprochen und damit nichts weniger getan, als die Deutungshoheit der Exekutive anzugreifen. Die sagt: Alle 28 Taten - zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle - seien von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein begangen worden, ohne Hilfe ortskundiger Dritter, unterstützt lediglich von Beate Zschäpe.

Es müssen mehr Täter gewesen sein

Nein, entgegnet entschieden der Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Zwei- bzw. Drei-Täter-Theorie ist nicht haltbar. Es müssen mehr Täter gewesen sein. Es muss Helfer in den Tatstädten gegeben haben. Und es ist auch denkbar, dass Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, das sogenannte NSU-Kerntrio, nicht an allen Delikten beteiligt war.

Drei Mal saßen Vertreter der Bundesanwaltschaft vor diesem Ausschuss. Drei Mal kam es also zum direkten Aufeinandertreffen der Antagonisten in Sachen NSU-Aufklärung. Keinmal konnten die Ankläger aus Karlsruhe ihre Zwei-Täter-Theorie gegen die Zweifel der Parlamentarier behaupten. Obwohl sie alle Akten kennt, alle Ermittlungsschritte bestimmt, kann diese Behörde viele Fragen zum NSU nicht beantworten. Sieht man einmal davon ab, dass es auch Fragen gibt, die sie nicht beantworten will. Die Bundesanwaltschaft ist am Bundestagsausschuss gescheitert, könnte man sagen.

Allerdings ist auch der Ausschuss gescheitert - seinerseits nämlich an der Bundesanwaltschaft wie am Bundesverfassungsschutz. Ausdruck einer Pattsituation zwischen Aufklärung und Vertuschung, die seit fünf Jahren anhält.

Grund genug aber, um in der nächsten Legislaturperiode erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen.

"Wir wissen nicht, wie es war"

Zwei Sätze, die geeignet sind, das gesamte Ermittlungswerk der Strafverfolger in Sachen NSU umzustülpen: "Wir wissen nicht, wie es war." Dieser Satz ist ein Eingeständnis des Scheiterns nach über fünf Jahren Aufklärungsbemühungen. Er dokumentiert das Wissen über das eigene Unwissen. Aber er bedeutet auch: Alles ist offen.

Der zweite Satz - "Wir wissen, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt" - beendet eine Behauptung. Die der offiziellen NSU-Version. Er bezichtigt den Ermittlungsapparat im besten Falle der Unfähigkeit, im schlechtesten der Manipulation.

Darüber kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Zwei Wahrheiten kann es nicht geben

Indem der Bundestagsausschuss das offizielle Narrativ in Frage stellt, widerspricht er der obersten Anklagebehörde des Staates geradezu hoheitlich. Es ist der Widerspruch der Legislative gegenüber der Exekutive, wenn auch nicht formuliert von den Parteienhäuptlingen, so aber zumindest von ihnen geduldet. Jedenfalls ist dieser Widerspruch strenggenommen ein Politikum höchsten Grades. Denn damit fallen zwei staatliche Gewalten auseinander und sind nicht mehr deckungsgleich.

Doch zwei Wahrheiten kann es nicht geben, wenn man am Gewaltmonopol des Staates festhalten möchte. Was soll denn gelten? Welche Maßnahmen von welcher Institution sind denn legitimiert?

Null von zehn

Die Raub- und Mordserie der NSU hat eine politische Dimension. Das sichtbar gemacht zu haben, ist eine der stärksten Leistungen dieses Ausschusses. Verantwortlich dafür bemerkenswerterweise vor allem ein CDU-Abgeordneter: der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger. Binninger scheidet aus dem Bundestag aus. Vielleicht ist das der Preis, den er bezahlt hat.

Dreizehn Jahre lang wurden die Täter nicht gefasst und keine einzige Tat aufgeklärt. Morde haben in Deutschland eine hohe Aufklärungsquote. Neun von zehn werden gelöst. Hier sind es null von zehn.

Jetzt, nach dem Auffliegen des NSU im November 2011, gibt sich die Bundesanwaltschaft mit drei Tätern zufrieden, obwohl es Hinweise auf weitere gibt und obwohl hinter dem Trio auch Fragezeichen stehen. An keinem der 28 Tatorte DNA-Spuren oder Fingerabdrücke der angeblichen Täter Böhnhardt und Mundlos. Dagegen viel unbekannte DNA. Sie wird nicht mit den meisten Personen des NSU-Umfeldes abgeglichen. Dasselbe gilt für Mobilfunknummern - nicht überprüft. Dasselbe für die 14 Phantombilder in Heilbronn. Dasselbe für die 30 000 Autokennzeichen aus der Ringfahndung nach dem Mord in Heilbronn.

Wie sein Vorgänger ist auch dieser Ausschuss am Bundesverfassungsschutz gescheitert, der seine V-Leute schützt, sein Wissen geheim hält, seine Hauptamtlichen lügen lässt - und alles wiederum abgeschirmt durch die Bundesanwaltschaft.

Man braucht für gewöhnlich nur einen kleinen Gegenstand, um auch in das größte Gebäude zu gelangen: einen Schlüssel. Die Präsidenten, Abteilungs- und Referatsleiter der Geheimdienste spielen gegenüber den Parlamentariern immer wieder großzügig die Hausherren, die angeblich aus dem Inneren ihrer Refugien berichten. Was sie den Kontrolleuren aber vorenthalten, ist ein zentraler Gegenstand, so klein, dass er nicht auffällt: der Schlüssel.

Nicht paginierte und gesperrte Akten

Ein Schlüssel zum Zugriff auf Akten ist zum Beispiel ihre Paginierung, also die fortlaufende Numerierung der Seiten. Eigentlich Standard der Aktenführung. Doch im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herrscht die Praxis vor, die Akten nicht zu paginieren. In einer kurzen Ausschusssekunde konnte man das erfahren.

Fehlende Paginierung - das erscheint wie eine Banalität. Ohne fortlaufende Numerierung der Seitenzahl jedoch kann kein Untersuchungsausschuss überprüfen, wieviel Akten des Bestandes er bekommen hat und wieviel nicht. Besonders tückisch: Die im Amt ausgesuchten und für einen Ausschuss zusammengestellten Seiten werden dann mit einer eigenen Paginierung versehen. Dadurch wird der Ausschuss getäuscht und merkt es nicht einmal.

Wie arbeitet der Geheimdienst mit nicht paginierten Akten? Wie findet er Inhalte? Diese Schlüssel werden bisher nicht preisgegeben. Damit wird Kontrolle unmöglich gemacht.

Selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt

In einer anderen kurzen Ausschusssekunde kam ein weiterer Sachverhalt zum Vorschein, der eine ganz neue Tür zum Hintergrund des NSU-Komplexes aufstößt. Der V-Mann Ralf Marschner, geführt vom BfV unter dem Decknamen "Primus", etwa zehn Jahre lang in der Neonazi-Szene von Zwickau tätig, mit Verbindungen zu Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt, wofür es glaubhafte Zeugen gibt - dieser V-Mann genießt die Patronage der Bundesregierung. Dessen Akten, gestand in einem unüberlegten Moment seiner fünfstündigen Befragung ein Oberstaatsanwalt, seien selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt.

Ein V-Mann, der Chefsache ist und den regulären Ermittlungsbehörden entzogen - was hat das zu bedeuten? Es führt zurück zum Statement des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche im letzten Ausschuss: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren." Ganz offensichtlich berührt der NSU-Skandal Regierungshandeln.

Den falschen Schwur der Chefin, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Hintermänner aufzudecken, woran die die zuständigen Behörden mit Hochdruck arbeiten würden, kann man dabei getrost als Machtfolklore verbuchen und vergessen.

Läppische Empfehlungen wie "bessere Zusammenarbeit"

Die Arbeit der vielen Untersuchungsausschüsse hätte längst zu politischen Konsequenzen führen müssen. Nicht im Sinne mittelmäßiger läppischer Empfehlungen wie "bessere Zusammenarbeit" der Behörden. Das berührt den Sicherheitsapparat nicht wirklich, sondern stellt eher eine Verbeugung vor ihm dar. Aber im Sinne der Entmachtung der Exekutive und ihrer tatsächlicher Kontrolle durch die Parlamente.

Man könnte damit anfangen, die Vertreter der Exekutive aus den internen Beratungen und nicht-öffentlichen Zeugenvernehmungen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu werfen.

Politische Konsequenzen zu ziehen, das hieße, die Ausschüsse zu stärken. Warum sollen sie sich an die Regeln von Behörden halten müssen, die ihr Untersuchungsgegenstand sind? Seit wann entscheidet ein Ladendieb, was er herausgibt und was nicht? Warum sollen sie nicht selber in die Registraturen der Ämter gehen können und die benötigten Akten ziehen?

Warum keine Ombudspersonen in den Ausschüssen, die zum Beispiel Fragerecht haben? Oder sogar die Einführung eines allgemeines öffentliches Fragerecht in U-Ausschüssen? Bei der Justiz gibt es die Schöffen, die von außen kommen.

Quis custodiet ipsos custodes?

Konsequent sein hieße aber auch, gegen die Verfassungsschutzämter zu ermitteln und der Bundesanwaltschaft das Verfahren zu entziehen. Nur, durch wen und was folgt? Eine neue, vielleicht international besetzte Ermittlungskommission?

Sichtbar hinter dem NSU-Rätsel wird eine politische Ordnung. Bundesanwaltschaft und Bundesverfassungsschutz sind Teile davon. Es ist diese Ordnung, die den Skandal nicht aufklären will. Daneben steht eine Gesellschaft, die ihn nicht aufklären kann. Dass er nicht gelöst wird, ist ein Sieg dieser Ordnung. Aber dass er auch nach fünf Jahren nicht normalisiert und entsorgt werden kann, ist eine Niederlage dieser Ordnung. Das heißt: Der Machtkampf wird weiter gehen.

Ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre das Mindeste. Ohne werden sich die Sicherheitsbehörden, allen voran die Verfassungsschutzämter noch mehr der Kontrolle entziehen. Fordern tut ihn bisher niemand.