Die rechten Schwedendemokraten wollen die richtigen Sozialdemokraten sein

Jimmie Akesson. Bild: Poltikerveckan Almedalen/CC By-2.0

Jimmie Akesson, Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), sieht sich schon jetzt als Gewinner der Parlamentswahlen - denn seine Partei ist Volkspartei geworden. Als Grund für den Aufstieg gilt das wichtige Wahlkampfthema Migration, das die Partei schon weit früher als die anderen bediente.

Nur noch zwei bis drei Prozent trennt die Partei in den Umfragen von den regierenden Sozialdemokraten (S) unter Premierminister Stefan Löfven, die bei etwa 23 bis 24 Prozent liegt. Am 9. September finden bereits die Parlamentswahlen statt.

Diese Woche versetzte der 39-jährige Akesson der Traditionspartei erneut einen Stoß. Er erhebt Anspruch auf ihre tragende Idee - auf das "Folkhemmet" (Volksheim).

Akessons Buch "Das moderne Volksheim" wurde auf der Almedalenswoche vorgestellt. Das ist eine Traditionsveranstaltung, mit der schwedische Politiker auf der Insel Gotland den Bürgerkontakt suchen. "Aus dem Herzen" habe Akesson das Werk verfasst. Schließlich ist der Begriff in Schweden emotional aufgeladen.

Das Volksheim, das der Sozialdemokrat Per Albin Hansson in den 30er Jahren beschwor, gilt als ein gesellschaftlicher Entwurf, in dem Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Konkret wird er auch mit der Übereinkunft der Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber 1938 verbunden, die sich verpflichteten, ihre Konflikte gemäßigt auszutragen, die zuvor zu bürgerkriegsartigen Zuständen geführt hatten. Heute wird eher der Begriff "Wohlfahrt" gebraucht - er klingt technokratischer.

Nun hätten die Sozialdemokraten durch "Zersplitterung und Segregation" die Idee des "Folkhemmet" verraten - gemeint ist die Migrationspolitik, vor allem im Flüchtlingsjahr 2015. Unter den rotgrünen Regierungen wurden rund 160.000 Asylsuchende in das Land gelassen. Mittlerweile wurden zwar die Einwanderungsgesetze deutlich verschärft. Dennoch bringt Akesson Löfven mit dem Thema die Sozialdemokraten immer wieder unter Druck, wie neulich in einer Parlamentsdebatte: "Wohin willst Du das Geld investieren - in die Wohlfahrt oder in die Einwanderung?"

Besonders schmerzhaft für Löfven, einst Leiter des Dachverbands der Gewerkschaften LO, dass nun 25 Prozent der LO-Mitglieder die SD wählen wollen. Hinzu kommt, dass von den verbliebenen sozialdemokratischen Wählern vier von fünf eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik verlangen.

"Sozial-konservativ" nennen sich die Schwedendemokraten und auch die Moderaten unter Parteichef Ulf Kristersson, die größte Partei des konservativ-liberalen Bündnisses "Allians", wird von Akesson bedrängt. Er könne eine konservative Minderheitsregierung als Königsmacher tolerieren und Einfluss auf die Politik nehmen, ähnlich wie es die rechte "Folkeparti" in Dänemark aktuell praktiziert.

Kristersson, dessen Partei sich in den Umfragen gleichauf mit den Schwedendemokraten bewegt, rückt nun zunehmend von seiner einstigen Doktrin ab, mit den Schwedendemokraten nicht zu verhandeln.

Derzeit wird jedoch die "Annäherung" an die Sozialdemokraten forciert. Eine Koalitionsregierung mit der dezimierten "S" käme in Frage, wie es SD-Chefideologe Mattias Karlsson am vergangenen Freitag der Zeitung "Svenska Dagbladet" selbstbewusst zu Protokoll gab: "Wir wollen das sein, was die Sozialdemokraten für Schweden in den letzten hundert Jahren waren."

Zum Programm der Schwedendemokraten gehört neben einem forcierten Zurückschicken von Asylsuchenden auch eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. Die Partei ist für den Austritt, damit der Traum der schwedischen Gemeinschaft nicht durch Interventionen aus Brüssel gestört werde. Zeitungen, die den Sozialdemokraten nahe stehen, monierten hingegen, dass die Rechtspopulisten die Idee des Volksheims nicht wirklich verstünden.

Jimmie Akesson, der mehrere Studiengänge nicht zu Ende brachte, führt die Partei seit 2005 und verhalf ihr erfolgreich, die nationalistische Ausrichtung in Richtung bürgerlich zu ändern. Aus dem Fackel als Partei-Logo wurde das Leberblümchen. In seinen Ansprachen redet er die Fans als "Schwedenfreunde" an - und dazu gehören auch immer mehr Migranten: Viele vergessen die ausländerfeindlichen Auswüchse in der Geschichte der Partei und geben ihr ihre Stimme oder engagieren sich selbst.

Akesson selbst hält mit Gemeinschaftsfotos mit der Rechtsrockband Ultima Thule den Kontakt zur radikaleren (und somit traditionelleren) Wählerschaft der Schwedendemokraten aufrecht, gleichzeitig liest er dem Sohnemann nach eigenen Angaben jeden Tag aus Astrid Lindgrens Kinderbüchern vor.

Sollten die Schwedendemokraten in der Opposition bleiben, so wird Akesson, der seine gekonnte Balance zwischen Teekränzchen, strengem Anwalt der schwedischen Bürger und Walhalla-Nationalist weiter führen können. Auch die Vision eines schwedischen Volksheims in der globalisierten Wirklichkeit wird er dann kaum umsetzen können. Bislang fehlt dem begnadeten Rhetoriker der Praxistest - die etablierten Parteien werden diesen wohl auch diesmal nicht zulassen. Zu sehr würden sie an Glaubwürdigkeit verlieren. (Jens Mattern)

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