Die russische Gesellschaft wird plötzlich aus ihrem Schlaf erwachen

Multikulturalismus und der Erfolg des Front National

Welche Bedeutung haben die Anschläge in Paris für die Weltpolitik?
Boris Kagarlitzki: Ich denke, dass das bloß eine von vielen tragischen Episoden ist, mit denen die Zerstörung der neoliberalen Weltordnung einhergehen wird. Aber radikale oder katastrophale Auswirkungen werden sie nicht haben. Auf der Oberfläche wird alles beim Alten bleiben. Die verborgenen Widersprüche werden sich anhäufen und Umschwünge werden heranreifen, allerdings werden sie zu einem anderen Zeitpunkt und bei anderer Gelegenheit geschehen.
Bisher kann man bloß die permanente ideologische Erosion des "progressiven Liberalismus", der Ideologie des Multikulturalismus und des gesamten Projektes beobachten, das von der Administration von Francois Hollande und von den französischen Intellektuellen verkörpert wird. Die Popularität des Front National wird anwachsen und zwar vor allem unter Immigranten, Arabern, Afrikanern und den unteren Volksschichten Frankreichs, da gerade diese Bevölkerungsgruppen an der Politik des Multikulturalismus leiden, die ihre Integration in die Gesellschaft blockiert und ihre vertikale Mobilität vermindert.
Und die Linken werden nach wie vor all jene des Rassismus beschuldigen, die den Multikulturalismus kritisieren, obgleich er in der Hauptsache eine zeitgenössische und ausgeklügelte Form der Apartheid ist (man erinnere sich daran, dass die Apartheid der Südafrikanischen Republik sich ebenfalls mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Bewahrung der kulturellen Eigenheiten aller "Rassen" und vor allem der Schwarzen rechtfertigte).
Wie kann der Konflikt in und um Syrien ein halbwegs friedliches und demokratisches Ende nehmen? Und welche Rolle spielen Putin und Assad dabei?
Boris Kagarlitzki: Ich denke, dass weder Putin noch Assad noch die Kontrolle haben. Der syrische Präsident selbst wäre schon längst aus dem Land entflohen, aber man entlässt ihn nicht so einfach. Seine Flucht würde der Anfang vom Ende für alle nationalen und religiösen Minderheiten in Syrien und für die Gruppen bedeuten, die irgendwie mit dem bestehenden Regime verbunden sind. Sie sind daran interessiert, dass Assad sich weiterhin hält.
Aber sobald Washington Moskau anbietet, Syrien gegen die Krim einzutauschen oder gegen etwas Vergleichbares, wird der Kreml Assad verraten. So wie man bereits das Donbass verraten hat und wie man früher oder später auch Russland selbst verraten wird.
Kann es zu einem heißen Krieg zwischen Russland und dem Westen oder einem Dritten Weltkrieg kommen, wenn die Situation im Nahen Osten weiter eskaliert?
Boris Kagarlitzki: Der Krieg ist bereits da. Aber bislang ist es ein Krieg aller gegen alle. Die historische Aufgabe besteht darin, den Charakter dieses Krieges zu verändern, ihm den Stempel des Klassenkampfes aufzudrücken. Bislang zeichnet sich diese Perspektive nur sehr schwach ab. Aber auch die Handlungen der Kurden in Syrien und das Auftreten der Milizen des Donbass, die Verstaatlichungen und Sozialreformen fordern, zeigen, dass der untere Rand Potenzial hat.
Was könnte der russische Staat besser machen, was die Außenpolitik angeht?
Boris Kagarlitzki: In Russland muss die politische Ordnung ausgetauscht werden. Aber solange das nicht geschieht, wird alles beim Alten bleiben. Man muss verstehen: Die liberale Opposition ist nicht besser, sondern sogar schlimmer als das Umfeld Putins. Sie ist prinzipiell, bewusst und folgerichtig gegen das Volk eingestellt, fasst die Bevölkerung des eigenen Landes ganz offen als "Biomasse" auf und verteidigt aus voller Überzeugung ein autoritär-elitäres Modell des Regierens.
Aber das ist kein Grund, um das Umfeld Putins zu unterstützen, insofern dieses ein Zugeständnis nach dem anderen eingeht, das Land nicht ernsthaft vor dem Druck des Westens verteidigen wird, noch die Überreste des Sozialstaates vor der Demontage, welche die russischen Liberalen anstreben.
Im Übrigen ist Folgendes sehr wichtig: Die Ökonomen, die das Programm der Regierung und der Opposition ausarbeiten, sind physisch ein und dieselben Leute. Die Opposition und die Regierung in Russland kämpfen nicht gegeneinander - sie schlagen denselben Kurs ein und gehen nur in der Frage des Maßes seines Radikalismus auseinander.
Gibt es eine Verbindung zwischen der Eskalation in der Ukraine und im Nahen Osten?
Boris Kagarlitzki: Zweifellos sind das zwei Ausdrucksformen ein und derselben Krise. Genau wie die Krise in Griechenland. Der äußerliche Faktor ist die Aggressivität des Westens, der innere Faktor die Krise der einheimischen Eliten und ihrer Machtstrukturen.
Welche Rolle spielen die BRICS-Staaten, vor allem auch China, in den gegenwärtigen Konflikten? Gibt es das Potenzial für ein gegenhegemoniales Bündnis? Kann eine Annäherung der BRICS-Staaten etwas Progressives für die Welt bedeuten oder wäre der Aufstieg dieser Länder nur der Aufstieg weiterer Imperialisten?
Boris Kagarlitzki: Die BRICS-Staaten können zur Alternative werden, aber dafür müssen sich alle oder die meisten dieser Staaten von innen verändern. Ohne radikale Veränderungen im Inneren der BRICS-Staaten und ohne einen Aufschwung einer progressiven Agenda können sie keine progressive Rolle in der Weltpolitik spielen. Selbst wenn sie sich bemühen sollten, werden jegliche Initiativen dieser Art von den Widersprüchen zwischen der progressiven, antiimperialistischen Stoßrichtung in der Außenpolitik und dem reaktionären Charakter ihrer Innenpolitik zerrissen werden. In solch einem Fall werden die BRICS-Staaten nicht zum neuen antiimperialistischen Zentrum, sondern werden - diesen Widersprüchen ausgesetzt - zusammenbrechen, noch bevor irgendetwas in dieser Richtung passieren kann.
Wie kann die internationale Linke agieren, um die imperialistische Eskalation für sich zu nutzen?
Boris Kagarlitzki: Man muss den Kampf um Sozialreformen anführen und einen breiten Block mobilisieren, eine Art neue "Volksfront" für den Kampf gegen den Neoliberalismus. Aber es ist völlig klar, dass es kein Bündnis mit Kräften geben darf, die sich an einer Vertiefung neoliberaler Reformen und sozialer Demontage orientieren, selbst wenn sie das unter dem Deckmantel der "Demokratie" tun.
Welchen Eindruck hast Du von der deutschen Linken, welchen von der europäischen Linken allgemein?
Boris Kagarlitzki: Das Hauptproblem der europäischen und deutschen Linken liegt darin, dass sogar nach den Ereignissen in Griechenland viele von ihnen sich weigern einzusehen, dass die allererste strategische Aufgabe der Kampf gegen die EU ist, welche die institutionalisierte Verkörperung des Neoliberalismus ist. Es kann keinerlei Reform der EU geben, da das Maastricht-System gerade zur Verhinderung jeglicher sozialer Reformen gegründet wurde.
Ohne den Sieg über die EU wird kein Land in Europa eine linke Agenda haben können (einschließlich der Ukraine, Russlands und der Türkei). Das ist das grundlegende Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen. Und die Haltung zu den Ereignissen in Griechenland, im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Russland muss ebenfalls im Rahmen dieser strategischen Realität entwickelt werden.
Daraus folgt im Übrigen das zweite Problem - der Unwillen eines bedeutenden Teils der Linken zu verstehen, dass die Frage der Bewahrung der Demokratie nicht getrennt ist von der Frage der Bewahrung und Reformierung des Staates und der Wiedergewinnung seiner Souveränität, da dies die einzige Ebene ist, auf der heute noch demokratische Prozesse und Überreste des Sozialstaates bewahrt werden können.
Daher gibt es keinen Grund, sich dem neuen "Nationalismus der kleinen Völker" hinzugeben, der in der Hauptsache ein Separatismus der Reichen, ein Egoismus lokaler Eliten ist, die ihre Ressourcen nicht für eine Umverteilung an ärmere Regionen "opfern" mögen. Aus genau diesem Grund sollte man sich nicht vor dem Gespenst des rechten Nationalismus erschrecken, sondern eine progressive, linke Agenda auf Grundlage von Souveränität, Demokratie und Sozialstaatlichkeit formulieren.
Der Erfolg des Front National in Frankreich lässt sich zu aller erst damit erklären, dass die Linken ihre Wählerschaft und ihre Ideen verraten haben, während die Interessen der Massen, die sie früher verteidigt hatten, das Entscheidende sind. Und wenn der gemeine Wähler (einschließlich der Masse an Franzosen arabischer und afrikanischer Herkunft) sieht, dass diese Interessen heute einzig von Marine Le Pen zumindest irgendwie anerkannt werden, dann ist das eine noch nie dagewesene Schande für die Linken.
Rezipieren wir die russische Linke zu wenig? Und wie gut rezipiert die russische Linke die nicht-russische Linke?
Boris Kagarlitzki: Das Problem liegt nicht darin, dass man im Westen die russischen Linken schlecht versteht. Das Problem liegt darin, dass sie dort die russische Gesellschaft nicht sehen. Die städtische Intelligenzija in Moskau und Petersburg hat sich damit versündigt. Was die Übersetzung und die Lektüre modischer Büchlein aus dem Westen und das Verfolgen der Nachrichten aus Westeuropa angeht, so ist bei uns alles in Ordnung.
Was wünschst du dir für das nächste Jahr?
Boris Kagarlitzki: Versuchen wir, zu überleben und stärker zu werden.
Wer ist der größere Trunkenbold: Jelzin in den 90ern oder der leibhaftige Poroschenko?
Boris Kagarlitzki: Jelzin war blau, Poroschenko dagegen Grauen erregend. (Alex Belaew)