Die stillen Amerikaner

Das Schweigen der Regierung Bush zur israelischen Offensive im Gazastreifen

Der israelisch-palästinensiche Konflikt im Gazastreifen (vgl. Schlafende Hunde) eskaliert weiter; darüber werden sich Beobachter der Krise kaum wundern, etwas verwunderlich ist dagegen die Stille der amerikanischen Regierung zu den außergewöhnlichen Ereignissen. Vor allem wenn man sich vor Augen hält, welche zentrale Rolle der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in der amerikanischen Nahost-Politik spielt und wie sehr frühere US-Regierungen bemüht waren zu vermitteln.

Die Situation sei sehr gespannt, hört man von der amerikanischen Außenministerin Rice und dazu den üblichen Appell zur Zurückhaltung beider Seiten. Auch von Präsident Bush ist bislang nur die Forderung bekannt, dass die Palästinenser den gefangenen israelischen Soldaten freilassen sollten.

Der "amerikanische Faktor" sei abwesend, monierte der Mitinitiator des Oslo Abkommens, Yossi Beilin, vor kurzem. Zwar gebe es ein paar Telefongespräche mit Condoleeza Rice, der amerikanische Botschafter in Israel werde auf dem Laufenden gehalten und die USA würden gegen jegliche Versuche, UN-Beschlüsse gegen die israelische Militäroperation zu erwirken – aktuell haben die USA einen Entwurf für den Sicherheitsrat abgelehnt -, opponieren, aber "in Kategorien des direkten Einflusses vor Ort gesehen, gab es bis jetzt ein absolutes amerikanisches Schweigen." Für Beilin ein Zeichen der Schwäche, da Isreal seiner Meinung nach eine starke dritte Partei benötige, die fähig sei, "die Dinge in der Region zu bewegen".

Nach aktuellen Informationen der jüdischen-amerikanischen Wochenzeitung "Forward" ist die Position der US-Regierung gegenüber den israelischen Versuchen, die Hamas-Regierung zu Fall zu bringen, allerdings klar: Man habe jegliche Einwände fallen gelassen und dem israelischen Regierungschef Olmert freie Hand gelassen.

Frühere Bedenken der US-Führung, wonach im Falle einer von Israel betriebenen Demontage der palästinensischen Regierung, chaotische Zustände die Folge sein könnten, sollen mittlerweile der Ansicht gewichen sein, dass es keinen Wert habe, die Hamas an der Macht zu lassen, will die Zeitung aus Kreisen erfahren haben, die der US-Regierung nahe stehen. Grenzen fände das stille Einverständnis erst dann, wenn sich die Krise auf Nachbarstaaten ausweiten würde, wenn Israel seine Aktionen etwa auf syrisches Territorium ausweiten würde, äußerte ein ehemaliger Regierungsberater gegenüber der Zeitung.

"Wir verstehen, warum Israel so handelt...und wir geben der Gruppe die Schuld, die für die Gefangennahme des Soldaten verantwortlich ist und der Hamas-Regierung, weil sie ihre Verantwortung, Terrorismus zu verhindern, nicht übernimmt und diese Ereignisse eher noch vorantreibt", so gibt Stuart Tuttle, der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv, die Position der USA wieder. Auch er deutet an, dass bei einer weiteren Eskalation eine Grenze überschritten wäre, präzisisiert aber erwartungsgemäß nicht, wo die Grenze genau liegt. Man bleibe auf jeden Fall "very involved".

Die Ablenkung durch den Irak wird von anderen als Argument für die Zurückhaltung der amerikanischen Regierung angeführt, entscheidender jedoch sei, dass man keinen Zugang für eine ernsthafte und erfolgreiche Vermittlerrolle sehe und auch keine Person, die hier etwas zuwege bringen könnte:

There's a lack of opportunities, and in the meantime, perhaps we've boxed ourselves into a corner.

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