"Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte"

"Viele Think Tanks in den Mont Pèlerin Netzwerken engagieren sich gegen die Klimapolitik"

Wenn in den Medien von Denkfabriken und Eliten-Zirkel die Rede ist, dann wird oft ihr Einfluss heruntergespielt. Was ist Ihre Einsicht? Welchen Einfluss hat die Mont Pèlerin Society?
Dieter Plehwe: Wir finden in der Berichterstattung widersprüchliche Aussagen. Mal wird viel Einfluss von Elitenzirkeln und Think Tanks unterstellt, mal wird Einfluss heruntergespielt. Beispiel Klimawandel. An der Kritik der Klimapolitik, nicht unbedingt der Klimaforschung, haben die organisierten Neoliberalen einen großen Anteil, weil die klima- und umweltpolitischen Maßnahmen als unzulässige Beschneidung ökonomischer Freiheit gelten.
Führende Neoliberale wie der ehemalige MPS Präsident und Ökonom Depaak Lal (University of California Los Angeles) oder der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus haben sich dezidiert gegen die Klimapolitik gestellt, Klaus auch gegen die Klimawandelforschung. Sehr viele Think Tanks in den Mont Pèlerin Netzwerken engagieren sich gegen die Klimapolitik. Im Spiegel wurde in diesem Zusammenhang kürzlich über den einflussreichen Think Tank Competitive Enterprise Institute in Washington DC unter Leitung des Klimawandelleugners Myron Ebell geschrieben. Es ging um die umweltpolitisch extrem destruktive Arbeit der amerikanischen Umweltagentur EPA unter Scott Pruitt.
Das Competitive Enterprise Institute war aber auch schon während Obamas Präsidentschaft und zuvor unter Bush aktiv.
Dieter Plehwe: Es hatte vor allem zu Zeiten von demokratischen Präsidenten viel weniger direkten politischen Einfluss auf die Politik als zu Zeiten von republikanischen Präsidenten und nie so viel Übereinstimmung wie derzeit mit der Regierung unter Trump.
In Deutschland wird der Einfluss der Denkfabriken der Klimawandelgegner dagegen eher heruntergespielt. Das Institut für Unternehmerische Freiheit in Berlin und das Europäische Institut für Klima & Energie in Jena und der europäische Ableger der amerikanischen Cfact-Organisation (Committee for a contructive tomorrow) organisieren seit Jahren Konferenzen der Klimawandelleugner und Klimapolitikgegner in Deutschland und verleihen damit jenem Viertel der Bevölkerung in Deutschland eine Stimme, die nicht von der Existenz des von Menschen verursachten Klimawandel überzeugt sind oder zweifeln. Viele dieser Leute wählten mit der AfD zuletzt zum ersten Mal eine Partei in den Bundestag, welche die Positionen von IUF, Cfact und Eike in der Klimapolitik vertritt.
Neoliberale Perspektiven sind zwar nur eine Quelle der Kritik der Klimapolitik, werden aber sicherlich auch in Deutschland unterschätzt, wobei der Einfluss variiert und genauer bestimmt werden muss.
Was sagt uns dieses Beispiel in Sachen Klimapolitik und Denkfabriken?
Dieter Plehwe: Das Beispiel zeigt, dass Einfluss nicht nur etwas mit Existenz und Präsenz eines Think Tanks oder einer Vereinigung zu tun, sondern auch mit den Kräfte- und Mehrheitsverhältnissen im politischen System und in der Gesellschaft, mit Zielgruppen und Mobilisierung. Der unmittelbare Einfluss auf die Politik wird vielleicht häufig überschätzt, aber dafür wird der mittelbare Einfluss auf alle möglichen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen genauso häufig unterschätzt.
Europäische Klimapolitikgegner waren in der Vergangenheit u.U. wichtiger für die innenpolitische Debatte in den USA als für die europäische Debatte. In Deutschland bilden sie aber derzeit ebenfalls eine stärker werdende Opposition gegen die Energiewende. Das werden wir in den kommenden vier Jahren sehr viel deutlicher sehen als in der Vergangenheit.
Haben Sie Beispiele für den Einfluss der Mont Pèlerin Society?
Dieter Plehwe: Häufig wird auf den Einfluss der Mont-Pèlerin-Leute auf Reagan, Thatcher und Co. hingewiesen. Sicherlich baute die Privatisierung und Deregulierung der so genannten staatsnahen Branchen im Verkehr und in der Telekommunikation auf der Arbeit von neoliberalen Ökonomen auf, von denen viele im Kreis der Mont-Pèlerin-Gesellschaft zusammen wirkten. Die Public-Choice-Theorie von James Buchanan und anderen nährte Zweifel am Sinn und an der Wirksamkeit staatlicher Intervention.
Seit den 1980ern ist viel mehr die Rede vom Staatsversagen als vom Marktversagen. Die anhaltende Wirksamkeit der Kritik der traditionellen Wohlfahrtstheorie zeigt sich am besten daran, dass selbst die globale Finanzkrise nicht für einen Paradigmenwechsel gesorgt hat, dass Markt- und Staatsversagen im globalisierten Kapitalismus in einem engen inneren Zusammenhang stehen.
Aber wo war der Einfluss der Mont-Pèlerin-Gesellschaft nun besonders groß?
Dieter Plehwe: Besonders einflussreich waren Mont-Pèlerin-Experten bei der Entstehung und Entwicklung der Wettbewerbspolitik, wenngleich sie sich auch in diesem Feld nicht immer einig sind. Der größte unmittelbare Einfluss auf die Politik folgte einer internen Debatte über die internationale Geldpolitik. Teile der Mont-Pèlerin-Gesellschaft wollten in den 1960er Jahren zurück zum Goldstandard, während Fritz Machlup, Milton Friedman und Gottfried Haberler für die disziplinierende Gewalt freier Wechselkurse eintraten.
Matthias Schmelzer hat in seinem Buch "Freiheit für Wechselkurse und Kapital" gezeigt, wie wichtig die neoliberalen Berater für die Vorbereitung und Umsetzung des neuen Regimes Anfang der 1970er Jahre wurden. Dabei spielte sicherlich auch eine Rolle, dass unter den Mitgliedern viele in Zentralbanken und bei privaten Bankhäusern tätig waren.
Es gibt also auch eine offensichtliche Nähe der Mont-Pèlerin-Gesellschaft zu Banken?
Dieter Plehwe: Ja, aber auch die Nähe zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, auch zu wirtschaftsnahen Stiftungen und Medien ist recht offensichtlich. Allerdings ist auch hier Einfluss keine Einbahnstraße, weil sich Unternehmer und Vertreter von Verbänden in Diskussionen mit neoliberalen Intellektuellen gegenseitig beeinflussen. Einfluss wird meist ziemlich einseitig und sehr instrumentell gedacht, ist aber häufig wechselseitig und durchaus diffus.
In der Forschung zur Geschichte von Wissenschaft und Technik reden wir vom sozialen Zusammenwirken bei der Wissensproduktion. Das gilt selbstverständlich auch auf der Linken, wenn Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen über die Humanisierung der Arbeit oder die Fragen europäischer Sozialpolitik diskutieren.
Die Frage nach dem Einfluss der Mont-Pèlerin-Gesellschaft lässt sich also sicherlich nicht ganz allgemein beantworten, muss in einigermaßen viele Fragen in verschiedenen Ländern, Zeiträumen und Themenfeldern übersetzt werden, um darüber vernünftige Aussagen zu machen etwa im Vergleich zum Einfluss konkurrierender Kräfte in Wissenschaft und Politik.
Allerdings kann auch an dieser Stelle betont werden, dass die organisierten Neoliberalen gegenüber anderen im Vorteil sind, weil sie organisatorische und thematische Formate strategisch entwickeln und vielerorts etablieren: Der Aufbau und die Koordination von parteiischen Think Tanks ist ein gutes Beispiel und Kampagnen wie der in vielen Ländern angeprangerte Tag der Steuerfreiheit (der angeblich erste Tag im Jahr, an dem der Verdienst in die eigene Tasche fließt) oder der Index der ökonomischen Freiheit sind Beispiele für die Politik der "strategischen Replikation". Der Index des kanadischen Fraser-Instituts wird häufig als Beleg für den positiven Zusammenhang von Liberalisierung und Wirtschaftswachstum genutzt. Er wurde Ende der 1980er Jahre auf drei Konferenzen von MPS-Mitgliedern entwickelt.
Was kann getan werden, um den Bürgern die Problematik der Ideologieproduktion, wie sie in den Denkfabriken abläuft, näherzubringen? Sollte über den Einfluss von Denkfabriken schon in Schulen gesprochen werden?
Dieter Plehwe: Das wird sich kaum vermeiden lassen, weil Denkfabriken seit langem ein wichtiger Teil der akademischen, kommerziellen und zivilgesellschaftlichen Wissensproduktion geworden sind. Wir sollten auch keineswegs immer nach rechts schauen. Einer der zweifellos einflussreichen Think Tanks in Deutschland ist das Öko-Institut, das in der 1970ern von wertkonservativen Christen und Sozialdemokraten und von Aktivisten der Anti-Akw-Bewegung in Freiburg gegründet wurde. Es ist bezeichnend, dass erfolgreiche progressive Think Tanks gerne vergessen werden, wenn es um die politische Auseinandersetzung und Einfluss in der Gesellschaft geht.
Es ist allerdings ein Unding, dass große und finanzstarke neoliberal ausgerichtete Think Tanks mit vielfältigen Aktivitäten in zweckdienlicher Forschung und Politikberatung bis hin zum Lobbying kaum öffentliche Anforderungen an Transparenz erfüllen müssen. Viele Stiftungen arbeiten als so genannte operative Stiftungen praktisch als Think Tanks, weshalb nicht künstlich zwischen Stiftungen und Think Tanks unterschieden werden darf.
Wenn Stiftungen oder Think Tanks als gemeinnützig anerkannt werden, wird ihre Arbeit vom Steuerzahler subventioniert. Als minimale Gegenleistung wäre es schon zu erwarten, dass dafür zeitnah dokumentiert werden muss, wer wie viel Geld für welche Arbeiten erhalten hat und von wem. Dann wäre es auch für Journalistinnen und Journalisten ebenso wie für die Wissenschaft leichter, die Verbindung zwischen Machteliten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Stiftungen und Think Tanks und nicht zuletzt der Politik zu diskutieren. (Marcus Klöckner)
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