Die türkische Schicksalswahl

Aus einem Werbefilm der türkischen Präsidentschaft für ein Ja, das suggerieren soll, dass ein Ja für Erdogan ein Ja für die Türkei ist. Screenshot aus dem YouTube-Video

Am Sonntag stimmt die Türkei ab: Demokratie oder Diktatur?

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Es ist die bedeutendste Richtungswahl seit der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob das Land auf lange Sicht zur Diktatur wird, oder ob es noch eine Chance auf demokratischen Wandel gibt.

Bis zum vergangenen Sonntag konnten türkische Wahlberechtigte im Ausland ihre Stimme abgeben. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 48 Prozent. Das ist zwar mehr als bei den Parlamentswahlen 2015, wo nur rund 44 Prozent zur Urne gingen. Aber gemessen an dem Aufwand, den vor allem die regierende AKP im Wahlkampf betrieben hat, ist die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die spannende Frage ist nun, wer mehr Wähler überzeugen konnte: Das Nein-Lager oder das Ja-Lager um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit der Verfassungsänderung zum Alleinherrscher küren lassen will.

Das letzte Jahr war in der Türkei geprägt von Chaos und Repression. Zahlreiche Terroranschläge mit Hunderten Toten haben das Sicherheitsgefühl der Bürger erschüttert. Einen gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan als Anlass für eine beispiellose Säuberungsaktion, bei der mehr als hunderttausend Regimegegner entlassen, mehr als hunderttausend festgenommen und fast 50.000 inhaftiert wurden. Unternehmen wurden enteignet, mehr als 150 Medienhäuser geschlossen, rund 160 Journalisten verhaftet, ebenso tausende Mitglieder und dreizehn Parlamentarier der Oppositionspartei HDP. Die türkische Wirtschaft steht am Abgrund, das Land ist so gespalten wie nie zuvor. Egal, wie das Referendum ausgeht - die Zukunft des NATO-Staates ist ungewiss. Seit Wochen drohen Erdogan-Anhänger mit Bürgerkrieg.

Im Fall des Wahlsieges, so kündigte Erdogan an, wolle er bereits am 17. April die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. Sollte dieses nicht zustimmen, so könne eine weitere Volksbefragung stattfinden. Doch Erdogan könnte sich verrechnen. Seit Monaten liegt das Nein-Lager in Umfragen vorne. Selbst wenn man die Umfragen regierungsnaher Institute mit einbezieht, die dem Ja-Lager einen knappen Sieg voraussagen, hat das Nein-Lager im Durchschnitt die Nase vorn.

Erdogan und andere AKP-Wahlkämpfer hatten die Opposition und Nein-Aktivisten immer wieder als Terroristen bezeichnet und den Wahlkampf manipuliert, indem sie Gegner der Reform unter Druck setzten. Zuletzt wurden in Diyarbakir 74 Wahlbeobachter der oppositionellen HDP festgenommen. Eine freie Wahl wird am Sonntag kaum möglich sein.

Screenshot aus dem YouTube-Video.

Hinzu kommt der Druck durch die Propaganda des IS, der seine Anhänger zu Anschlägen auf Wahllokale aufgerufen hat. Erst am Dienstag wurden in Mersin neun mutmaßlich mit Anschlagsvorbereitungen beschäftigte IS-Anhänger festgenommen. Laut BirGün werde nach drei weiteren Extremisten gefahndet. Während die Erfolge gegen den IS innerhalb der Türkei überschaubar sind, wurden allein in den letzten zehn Tagen mehr als 1700 kurdische Aktivisten sowie Gülen-Anhänger festgenommen. AKP-Parlamentarier ließen außerdem durchblicken, dass der Ausnahmezustand nach der Wahl erneut verlängert werden könnte. Eigentlich sollte er am 19. April enden.

Was geschieht bei einer Niederlage Erdogans?

Sollte sich am Sonntag das Nein-Lager durchsetzen, wäre die konstitutionelle Festschreibung einer Diktatur in der Türkei zwar abgewendet. Dass sich die Lage entspannt, ist aber vorerst nicht zu erwarten. Eine Niederlage bei der Wahl würde Erdogans Ansehen auch bei seinen eigenen Wählern stark beschädigen. Ein zweiter Anlauf einer Verfassungsreform ist in absehbarer Zeit unwahrscheinlich - denn dafür müsste im Parlament erneut die rechtsnationalistische MHP mitziehen. Die Partei hat mit ihrer Unterstützung für die AKP aber bereits den Bruch mit ihrer Basis riskiert. 70 Prozent ihrer Wähler sind Umfragen zufolge gegen die Reform und wollen mit Nein stimmen. Parteichef Bahceli wird in den nächsten Monaten also vorwiegend mit Schadensbegrenzung beschäftigt sein.

Erdogan allerdings würde bis auf Weiteres fest im Sattel sitzen, wenn auch seine Position angeschlagen wäre. Es ist zu befürchten, dass er bei einer Niederlage den Kampf gegen die Opposition erneut intensivieren wird. (Gerrit Wustmann)